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Freiheitlicher Kampf gegen das Verbotsgesetz

Neues von ganz rechts - Mai 2010

Unter dem Titel "Spannungsfeld Meinungsfreiheit" veranstaltete der Aula-Verlag Mitte Mai einen Vortrag in Linz (Die Aula 6/2010, S. 8). Bei der angeblich von über 100 Personen besuchten Veranstaltung, die "dank der hervorragenden Unterstützung durch die Linzer Stadtpartei reibungslos durchgeführt werden konnte", referierten "der Doyen des Dritten Lagers", Otto Scrinzi, und "der erfahrene Rechtsanwalt in Meinungsdeliktprozessen", Herbert Schaller.

FPÖ-Urgestein Scrinzi beklagte den jüngsten Prozess gegen den als "Volkstumskämpfer" verharmlosten Altnazi Herbert Schweiger in Klagenfurt (Juni 2009). Sein Co-Referent Schaller verteidigte in der Vergangenheit nicht nur die Elite des Neonazismus, sondern referierte seine Sicht auf den Holocaust und das Verbotsgesetz auch bei rechtsextremen und neonazistischen Gruppen im In- und Ausland. Zuletzt nahm er auf Vorschlag seines Mandanten und engen Weggefährten Gerd Honsik im Dezember 2006 an der internationalen Holocaustleugner-Konferenz in Teheran teil. Schallers jahrzehntelanger Kampf "wider die Gaskammer" (HALT 57/1991) brachte ihm mehrere Disziplinarverfahren ein, einem Verfahren nach dem Verbotsgesetz entging er jedoch stets. Nachdem seine Teheraner Rede von der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) Anfang 2007 veröffentlicht worden war, wurden nach einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen aufgenommen. Diese wurden nach Schallers Rede bei der Zehnjahresfeier von Zur Zeit Ende Oktober 2007 ausgeweitet: Der Neonazi-Verteidiger wiederholte dort seine Behauptung, dass es "keine Sachbeweise" für die Existenz der Gaskammermorde gäbe. In Deutschland wurde der Verleger Wigbert Grabert wegen der Verbreitung der Teheraner Schaller-Rede bereits verurteilt, in Österreich liegen keine Informationen über den Stand der Ermittlungen vor.

 

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