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„Neurechte“ Kaderbildung mit öffentlichen Geldern

Neues von ganz rechts - August 2023

Erstmals bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI), die Parteiakademie der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), heuer eine „Metapolitik-Akademie“ an. Metapolitik ist ein zentraler Begriff der euphemistisch als „Neue Rechten“ bezeichneten Strömung des Rechtsextremismus, der auch die Identitäre Bewegung zuzuordnen ist. Kern des Konzepts ist die Idee, dass (partei-)politische Umwälzungen durch diskursive Wühlarbeit im „vorpolitischen Raum“ (Kunst und Kultur, Medien, Bildungssystem) vorbereitet werden müssen, um nachhaltige Wirkung entfalten zu können. Von den Lehrgangs-Teilnehmer*innen wird laut Ankündigung eine „intrinsische Motivation“ erwartet, „unser Land über den Zeithorizont von Legislaturperioden hinaus mitzugestalten.“

Dazu befähigen sollen sie „renommierte Experten aus dem deutschsprachigen Raum“ – in Modulen wie „Die Herrschaft über die Begriffe“ und „Die Macht der Geschichte(n)“. In den bisher durchgeführten zwei Modulen der Akademie traten als Referenten – neben dem österreichischen Identitären Martin Semlitsch (Pseudonym Lichtmesz) und Mátyás Kohán (mit einer Einführung in den „metapolitischen Wandel in Ungarn“, der in freiheitlichen Kreisen als Vorbild dient) vor allem Zentralgestalten der bundesdeutschen „Neuen Rechten“ auf: Felix Menzel, Karlheinz Weißmann, Erik Lehnert und Benedikt Kaiser. Letztgenannter erfuhr seine politische Sozialisation in der sächsischen Neonaziszene. Im am 27. August veröffentlichten Image-Video der freiheitlichen Nachwuchsorganisation (Freiheitliche Jugend) ist er als einer von mehreren intellektuellen Referenzpunkten[1] zu sehen. Felix Menzel ist Gründer und Chefredakteur der – ebenfalls in Sachsen –  einst als Schülerzeitung gestarteten Zeitschrift Blaue Narzisse. Weißmann und Lehnert verbindet das vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte[2] Institut für Staatspolitik (IfS), das intellektuelle Zentrum der deutschsprachigen „Neuen Rechten“: Weißmann fungierte als dessen Mitbegründer und Leiter bis 2014, Lehnert steht ihm aktuell vor.


Eine enge Verbindung des IfS nach Österreich besteht, unter anderem, über den Freiheitlichen Akademikerverband (FAV) Steiermark. Beide veranstalten seit 2016 zusammen ein jährliches Seminar in Österreich – zunächst im Herbst in Semriach (Steiermark), zuletzt im heurigen April in Kärnten. Zudem ist der FAV Steiermark Haupteigentümer der Freilich Medien GmbH, die das Freilich-Magazin (Nachfolger der 2018 eingestellten Aula) herausgibt. Als Chefredakteur desselben fungiert seit heuer der Identitäre Stefan Juritz (Burschenschaft Marko-Germania Graz), die Seiten der Zeitschrift werden seit jeher zu einem guten Teil von „neurechten“ Denkern aus der Bundesrepublik gefüllt.

Dem FAV Steiermark gehört wiederum auch Nabg. Axel Kassegger (Burschenschaft Germania Graz) an – der seit 2021 als Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts fungiert und mit diesem nun den vom FAV vorexerzierten Schulterschluss mit dem außerparlamentarischen Rechtsextremismus nachzuvollziehen scheint.

 

 

 

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