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Freiheitliche Schuldabwehr ("Zur Zeit")

Neues von ganz rechts - November 2000

In seinem Wochenblatt Zur Zeit hadert Mölzer nicht nur mit den aktuellen Ermittlungen gegen seine Parteifreunde wegen Verdachts der illegalen Informationsbeschaffung, sondern auch gegen vorangegangene behördliche Schritte gegen den Rechtsextremismus. So beklagt er "die Gesinnungsschnüffelei und den Tugendterror, der in den vergangenen Jahren speziell in der Zeit der Briefbombenaffäre gegen alles, was rechts ist, gefahren wurde". (Zur Zeit 46/2000, S. 1)

Im Zuge der von Mölzer angefeindeten Ermittlungen "gegen alles, was rechts ist", konnten immerhin freiheitliche Jungkader der Schändung des jüdischen Friedhofes in Eisenstadt und zahlreiche Aktivisten der NS-Wiederbetätigung überführt werden. Tatsächlich haben die Ermittlungen im Zuge des rechtsextrem motivierten BBA-Terrors die heimische Szene nachhaltig geschwächt. Schon in der Vergangenheit wurde von den Betroffenen dafür auch das DÖW verantwortlich gemacht.

Im Zuge der freiheitlichen Schuldabwehr in der "Spitzelaffäre" geht Mölzer einen Schritt weiter und verlangt "zu überprüfen, welche Rolle Institutionen wie etwa das 'Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes' im Zusammenhang mit dieser Gesinnungsschnüffelei spielten". (Ebenda) Er möchte auch überprüft wissen, "auf welchem Wege dieses Archiv seine Informationen beschafft hat", und fordert daher Justizminister Böhmdorfer auf, "diesbezüglich tätig zu werden". (Ebenda) Für die Anhänger einer globalen Konspiration ist da allerdings nichts zu finden: Alle Informationen im DÖW stammen aus der Auswertung rechtsextremer Publizistik und der medialen Berichterstattung und sind im Übrigen öffentlich zugänglich.

 

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