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"Patrioten-Prozess"? (BfJ)

Neues von ganz rechts - Mai 2008

Am 14. Mai beginnt in Wels das Geschworenenverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz gegen fünf Aktivisten des Bundes freier Jugend (BfJ) und dessen Mutterorganisation Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP). Mit Flugblättern versucht nun die AFP zu mobilisieren: Die Angeklagten seien "Patrioten", "unbescholtene, arbeitsame Männer", "Idealisten reinsten Wassers", zudem würde ein "Menschenrechtsverteidiger" - der ehemalige AFP-Führer Horst Ludwig - nur "wegen seiner juristischen Beratung" vor Gericht gezerrt. Hinter dem Neonazi-Prozess stünden unter anderem die "schwarz-grüne[n] Landesregierung" und das DÖW, die Anklage sei gespickt mit "den absurdesten und in mehr als hundert Fällen widerlegbaren glatten Lügen". Die AFP kündigt an, einen angeblichen "Gesinnungsterror in Österreich" anzuprangern - "bis auch in diesem Land Meinungs- und Gesinnungsfreiheit selbstverständlich ist".

Dieser positive Bezug auf die bürgerlichen Freiheitsrechte findet sich im rechtsextremen Milieu immer nur dann, wenn man sich aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen österreichisches Recht vor Gericht wiederfindet. Ansonsten will man nichts oder nur wenig davon wissen. So heißt es im letzten Jugend-Echo des BfJ mit dankenswerter Offenheit: "Weiters darf die hemmungslose 'freie Meinungsäußerung' ungestraft und frech die Kulturwerte und die sittliche Haltung unseres Volkes zerstören und zersetzen." (Nr. 2/2007, S. 7) Auch empört man sich dort, dass "Gemeinschaftsfremde und Gemeinschaftsschädlinge im herrschenden System Rechte [haben]". (Ebenda) Schließlich betont der BfJ, dass mit dem demokratischen System "kein Kompromiss geschlossen werden" (ebenda, S. 10) kann. Im gegenwärtig tausendfach unter die Leute gebrachten Flugblatt gibt man sich gleichzeitig aber "demokratiebewusst" und "gewaltfrei".

 

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