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Mai 2000

Neues von ganz rechts
Der rechtsextreme Hintergrund eines Ministersekretärs
Infrastrukturminister Michael Schmid beschäftigt als Sekretär Gerhard Sailer. Der für den Schienenverkehr zuständige Oberrat unterstützte 1977 die neonazistische Aktion Neue Rechte (ANR) und zählte Anfang der achtziger Jahre zu deren Mitgliedern.
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Etikettenschwindel im Internet
Unter der irreführenden Internet-Adresse www.dokumentationsarchiv.at beschäftigt sich eine Website u. a. mit den "braunen Wurzeln" der SPÖ.
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Kommers in Innsbruck
Das von Innsbrucker Burschenschaften organisierte deutsch-"deutsche" Treffen am 12. und 13. Mai fiel im Vergleich zum "Gesamt-Tiroler Freiheitskommers" von 1994 mit rund 400 Teilnehmern bescheiden aus. Für Aufregung sorgte die Grußbotschaft, die Justizminister Dieter Böhmdorfer übermittelte: Darin lobte dieser den anwesenden deutschen Rechtsextremisten Alfred Mechtersheimer, der 1997 vom deutschen Verfassungsschutz als einer der "wichtigsten Protagonisten rechtsextremistischer Bestrebungen" bezeichnet wurde, als "kompetenten und prominenten Wissenschafter". (Falter 20/2000, S. 17)
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"Gesinnungsschnüffelei" in Burschenschaften?
Als Opfer einer "Gesinnungsschnüffelei" sieht Zur Zeit die österreichischen "deutschen" Burschenschaften: Erwin Steinberger stößt sich an der Tatsache, dass das Bundesministerium für Inneres in seinem Rechtsextremismus-Bericht 1999 "30 schlagende Studentenverbindungen unter die Lupe genommen" habe.
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Österreichisch-deutsche Beziehungen
Die "Wochenendfahrt" des 1999 als Abspaltung von den Jungen Nationaldemokraten (JN) gegründeten Bildungswerks Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) soll zwischen 9. und 11. Juni u. a. das Salzburger Land als Ziel haben. Bereits am 19. November 1999 trat der freiheitliche Kulturkämpfer Walter Marinovic als Redner bei einer BDVG-Versammlung in Erscheinung.
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Freibrief für Mölzer
Im Juni 1999 brachte das DÖW einen NS-apologetischen Artikel in Zur Zeit wegen Verdachtes des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz zur Anzeige. Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Justizminister Böhmdorfer geht nun hervor, dass nach dem Abschluss der Vorerhebungen das Verfahren gegen den Chefredakteur und Herausgeber von Zur Zeit, Andreas Mölzer, eingestellt wird.
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Rechtsextreme Solidarität
In der konservativen Tageszeitung Die Presse fand sich am 17. Mai ein ganzseitiges Inserat zur Unterstützung der FPÖ und Haiders. Eine Gruppe namens Die Deutschen Konservativen e. V. verlangt dort "Schluss mit der Diskriminierung Österreichs" und "Ein fairer Umgang mit Jörg Haider".
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Gegendarstellung
Von den Rechtsanwälten Böhmdorfer Gheneff KEG erhielten wir im Auftrag des Abgeordneten zum Europäischen Parlament Mag. Peter Sichrovsky folgende Gegendarstellung:

"Sie haben am 11.05.2000 auf Ihrer Internet-Homepage (http://www.doew.at) unter der Überschrift 'Neues von ganz rechts' und unter dem Subtitel 'Sichrovsky bei den Völkischen' die Behauptung veröffentlicht, daß Herr Mag. Peter Sichrovsky am 13.02.2000 auf der Bude der Münchener Burschenschaft Danubia über 'Juden in Deutschland' referiert hätte. Diese Behauptung ist unrichtig: Herr Mag. Peter Sichrovsky hat ein solches Referat nicht gehalten."
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