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"Volksdeutsche" Euphorie

Neues von ganz rechts - März 2000

Neben in- und ausländischen Neonazis und Rechtsextremisten jubelt auch das "Vertriebenen"-Milieu über die freiheitliche Regierungsbeteiligung. Denn in ihrer Regierungserklärung verspricht die FPÖVP-Koalition, die Verhandlungen über die EU-Osterweiterung zu nützen, um die Beitrittskandidaten von einer "Vermögensrestitution" zu überzeugen. Entgegen aller anderslautenden Beteuerungen, wonach eine Aufnahme Tschechiens, Sloweniens und der Slowakei nicht von einer "Wiedergutmachung" abhängig gemacht werde, sehen "Volksdeutsche" die Sterne für die Durchsetzung ihrer Ansprüche günstig stehen. In Zur Zeit, wo man wöchentlich mit einer eigenen Kolumne vertreten ist, "begrüßt" Peter Wassertheurer vom Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) "die Initiative der neuen Bundesregierung": "Zum ersten Mal hat eine österreichische Regierung das Schicksal der Heimatvertriebenen in ihrem Programm festgehalten." (Zur Zeit 12/2000, S. 14) In der Folge erschien kaum eine Ausgabe von Zur Zeit, in der die neue Regierung nicht an ihr Versprechen erinnert worden wäre.

Dieses wurde von FPÖ-Politikern wiederholt abgegeben - etwa beim Sudetendeutschen Heimattreffen 1997 vom nunmehrigen Verteidigungsminister Herbert Scheibner: "Mit großem Beifall wurde das Versprechen des diesjährigen Festredners, des freiheitlichen Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Herbert Scheibner, aufgenommen, alles daransetzen zu wollen, um eine Aufnahme Tschechiens in internationale Bündnisse so lange zu verhindern, bis die völkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete aufgehoben sind." (Eckartbote 10/1997, S. 2)

War die Aufrechnung der NS-Verbrechen mit den Aussiedlungen der "Volksdeutschen" in der Bewegungszeit der FPÖ ein beliebtes Instrument zur Relativierung ersterer, so droht sie heute Bestandteil offizieller Vergangenheitspolitik zu werden. In der Regierungserklärung werden zunächst "sachgerechte Lösungen" in der Frage nach den Entschädigungszahlungen für ehemalige ZwangsarbeiterInnen versprochen. Die Opfer der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" (Haider) trennt aber nur ein Beistrich von den "österreichischen Kriegsgefangenen sowie der in der Folge der Benesch-Dekrete und Avnoj-Bestimmungen nach Österreich vertriebenen deutschsprachigen Bevölkerung", welche die neue Regierung im Gegenzug ebenfalls entschädigt wissen will.

 

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