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"Solidarität" mit Österreich (NPD)

Neues von ganz rechts - März 2000
Unter der Parole "Nationale Solidarität mit Wien - Wir sind ein Volk" rief die NPD für 12. März zu einer Demonstration in Berlin auf. Auf der Homepage der NPD heißt es dazu: "Die Kampagne der EU gegen die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei in Österreich ist ein weiterer Angriff auf die nationale Souveränität und lässt erahnen, welche Reaktionen in Deutschland vom Zaun gebrochen würden, sollte auch hier einer wirklich nationalen Kraft der politische Durchbruch gelingen." In einem einstimmigen Beschluss des Parteipräsidiums stellt dieses fest, es handle sich bei den Sanktionen der 14 EU-Länder "um eine völkerrechtswidrige, international organisierte Verschwörung mit dem Ziel, die Eigenständigkeit und demokratische Selbstbestimmung aller europäischen Staaten, insbesondere auch der Staaten deutscher Nation, zu beseitigen".

Jedoch stoßen die Solidaritätsbekundungen nicht überall auf Gegenliebe. Der Salzburger Rechtsextremist Christian Rogler kritisiert in einem offenen Brief seine deutschen Kameraden: "In letzter Zeit ist aber von führenden Kameraden in der Partei - wenn vielleicht auch nur unbewusst - ein Verhalten im Hinblick auf die Belange der Republik Österreich an den Tag gelegt worden, das möglicherweise geeignet ist, Mitglieder und Sympathisanten der Partei in Österreich umfangreichen staatlichen Repressionsmaßnahmen auszusetzen." Zwar hält Rogler Demonstration "für gut und wichtig", allein der Termin gefällt ihm nicht: "Die Anmeldung einer solchen Demonstration ausgerechnet zum 12. März, also zu jenem Tag, da 1938 der Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich vollzogen worden war, mag vielleicht in der BRD noch als makabrer Jux durchgehen - in Österreich kann eine solche Aktion Angehörige und Anhänger der NPD in allergrößte Gefahr bringen." Denn heimische NPD-Mitglieder und - Sympathisanten könnten dadurch mit dem NS-Verbotsgesetz ("Anschlusspropaganda") in Konflikt geraten. Überhaupt warnt Rogler angesichts der Gesetzeslage vor offenen Bemühungen "in Richtung des Aufbaus organisatorischer Strukturen" in Österreich.

Der von solchen taktischen Rücksichtnahmen völlig freie Robert Dürr hingegen unterstützt nicht nur die NPD-Demonstration, sondern ist dort gar als Redner angekündigt.

 

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