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Neonazi-Demo verboten

Neues von ganz rechts - Juli 2002

Die für 3. August in Salzburg geplante Demonstration der Kameradschaft Germania (KSG) ist am 26. Juli untersagt worden. Die zuständige lokale Polizeibehörde begründete diesen Schritt mit der Tatsache, dass die Veranstalter und ihr Umfeld aufgrund ihres neonazistischen Charakters "nicht in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit Artikel 11, Abs. 2 der Menschenrechtskonvention fallen". Von Seiten der Organisatoren liegt noch keine Stellungnahme zum Verbot vor.

Auch der Internet-Auftritt der KSG wird nicht gerade vom Glück begleitet: Man musste jüngst nicht nur den Server wechseln, sondern verlor auch die alte Domain. Unter ksgermania.com findet sich nun eine Persiflage auf die Neonazis. Die neue Seite der KSG war ebenfalls nur ein paar Tage online. Als deren Betreiber wurde nicht mehr Sascha Gasthuber, sondern Robert "88" Faller angegeben. Die KSG gab dort Auskunft über ihre aktuellen Projekte. So sei im Mai ein Germanischer Frauenbund "unter der Leitung der Kameradin Claudia und Kamerad Robert ins Leben gerufen" worden. Eine Germania Jugend, organisiert von "Kamerad Peter und Kamerad Robert", will eine eigene "Schüler- bzw. Jugendzeitschrift" herausgeben und "Veranstaltungen und Unternehmungen speziell für unsere Jugend" durchführen. Auch sei bereits eine Kameradschaft Germania Schweiz etabliert worden. "Kamerad Eddie" will sich in der Sektion Geschichte um 1945 um das "revisionistische" Bild der NS-Vergangenheit kümmern. Angesichts der österreichischen Gesetzeslage müssen dabei aber "spezielle Themen wie die Straf- bzw. Konzentrationslager oder Holocaust [...] ausgenommen [werden]". Schließlich haben "Kamerad Günther, Sascha und Robert" ein Forum Germania etabliert, in welchem sich Neonazis austauschen können. Verlinkt ist die Seite mit zahlreichen Gruppen des "Nationalen Widerstandes" und der "Freien Kameradschaften" sowie mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands samt Vorfeldorganisationen. Unter den zahlreichen angekündigten Terminen "von nationalen Veranstaltungen" findet sich u. a. der "Rudolf Heß Gedenkmarsch", der am 17. August wieder im bayrischen Wunsiedel über die Bühne gehen soll.

Um eine kontinuierliche Arbeit im legalen Bereich zu ermöglichen hat sich die KSG mittlerweile auch als Verein konstituiert. Ob dieses Abrücken von den Prinzipien der "Freien Kameradschaften" (Konspirativität, Führerlosigkeit, lose Organisationsform usw.) angesichts der juristischen Möglichkeiten in Österreich Zukunft hat, muss sich jedoch erst zeigen.

 

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