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Wieder Aufregung um RFJ

Neues von ganz rechts - Jänner 2009

Der von der Republik als Jugendorganisation einer im Parlament vertretenen Partei mit Steuergeldern co-finanzierte Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) steht seit 2003 immer wieder im Zentrum der Kritik: In Oberösterreich wurden zahlreiche personelle Überschneidungen mit dem neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) publik, der steirische RFJ-Landesobmann ist rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt worden und musste Ende des Vorjahres sein Amt "interimistisch" abgeben, ein ehemaliges Vorstands- und nunmehriges einfaches Mitglied des RFJ-Tirol machte sich der nationalsozialistischen Wiederbetätigung schuldig, ein Wiener RFJ-Kader und parlamentarischer Mitarbeiter Martin Grafs hat nicht nur "Nazi-Dreck" bei einem neonazistischen Versand bestellt, sondern auch wiederholt gemeinsam mit amtsbekannten Neonazis zahlreiche einschlägige Veranstaltungen besucht usw. usf.

 

Nun sorgen einmal mehr Tiroler RFJ-Kader für Aufregung: Daniel Pichler, auch Autor in der rechtsextremen Aula, und T. M. behaupteten in einem für kurze Zeit auf der Site des RFJ-Tirol abrufbar gewesenen Hetzartikel, Israel würde einen "Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser" führen. Die beiden Jungfreiheitlichen fühlen sich an die Rhetorik und die Verbrechen der Nazis erinnert und wenden sie gegen deren Opfer und ihre Nachkommen, etwa indem sie ihnen eine "Endlösung der Palästinenserfrage" vorwerfen. Der zionistische Traum einer jüdischen Heimstadt in Palästina sei bloß eine "Wahnidee" gewesen, Theodor Herzl ein "schwarze[r] Prophet" des "Grauens", Israel sei heute eine "mittlerweile zur Atommacht angewachsene Siedlerkolonie", ein "jüdische[s] Apartheidregime", das sich durch "Tyrannei und Mordlust" auszeichne. Pichler und M. behaupten weiter, "die jüdischen Landnehmer" würden "vor den Augen der tatenlosen Weltöffentlichkeit Menschheitsverbrechen" begehen, "welche ihresgleichen suchen". Nicht minder antisemitisch ist der Hinweis auf einen - entsprechend der ihnen unterstellten unheimlichen Machtfülle - besonderen Status der Jüdinnen und Juden: "Was bei jedem anderen Volk zu jeder anderen Zeit als Völkermord und Kriegsverbrechen gelten würde, gilt bei den jüdischen Besatzern dank 'special relationships' (siehe USA) als 'Selbstverteidigung'."

 

Derartige Hetze ging sogar dem Tiroler FPÖ-Obmann Gerald Hauser zu weit: Er nannte sie "rechtsradikal" und betonte, dass die FPÖ "damit [...] nichts zu tun haben" wolle. Ein RFJ-Funktionär sei bereits aus der FPÖ ausgeschlossen worden, der andere nie Mitglied gewesen. An den RFJ appelliert Hauser, er müsse "sich von beiden Vorstandsmitgliedern trennen". Den RFJ-Landesobmann und Sekretär im FPÖ-Landtagsklub Partrick Haslwanter fordert der Landesparteiobmann auf, "dafür zu sorgen, dass der RFJ endlich aus den negativen Schlagzeilen herauskommt". (Tiroler Tageszeitung, 13. 1. 2009) Haslwanter distanzierte sich umgehen von den Kameraden und gab gegenüber derStandard.at an, er habe den beiden schon den Rücktritt nahegelegt.

 

Mit einer derartigen Hetze war aber zu rechnen, zumindest im Fall von M., der erst im Herbst letzten Jahres zum RFJ-Obmannstellvertreter gewählt worden war. Schon 2006 sorgte er - damals noch als Chef der Kalterner Jugendgruppe der Südtiroler Volkspartei (SVP) - für einen Eklat: In einem öffentlichen Internet-Forum verglich er "Ausländer" mit "Unkraut", welches "zu tilgen sei". Auch trauerte er dem "Dritten Reich" nach, wo "die Möglichkeit" bestanden hätte, "dieses Schundwerk ["Das Kapital" von Karl Marx] in Flammen aufgehen zu lassen". (Vgl.: http://dokmz.wordpress.com/2006/02/16/ff-sudtiroler-wochenmagazin-rauner-mister-x/) Mit der dennoch erfolgten Aufnahme von T. M. in den Landesvorstand wollte der Nordtiroler RFJ ein Zeichen in Richtung Expansion über den Brenner setzen - zur Empörung der Südtiroler Freiheitlichen, die nicht zuletzt deshalb mit der FPÖ gebrochen haben. Obmann Pius Leitner betonte schon im November 2008, dass er und die Seinen "mit dem Tiroler RFJ nichts zu tun haben" wollen und sprach sich entschieden gegen eine "Unterwanderung" von rechts außen aus (Tiroler Tageszeitung, 15. 11. 2008).

 

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