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DÖW im Mittelpunkt parlamentarischer Anfragen der FPÖ

Neues von ganz rechts - Dezember 1998

Im Abstand von nur zwei Tagen, am 2. und 4. Dezember 1998, stellten die FPÖ-Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Kollegen zwei parlamentarische Anfragen an den Bundeskanzler. Anlaß: die DÖW-Homepage bzw. die Rubrik "Neues von ganz rechts". Hofmanns Vokabular erinnert an die Anfragen vom Sommer 1998: Das DÖW sei "gerichtsbekannt unter anderem für seine Geschichtsverfälschungen und -verdrehungen" (2. 12.), "als kommunistische Tarnorganisation" bzw. als "Privatstasi" (4. 12.). Der "sog. 'wissenschaftliche Leiter'" Wolfgang Neugebauer (2. und 4. 12.) sei ein "treuer Zuarbeiter der SPÖ" (2. 12.) und "gerichtsbekannt als Intrigant" (4. 12.).

Die "Verwendung horrender Steuermittel für eine der SPÖ sehr gelegene Bekämpfung der Opposition in Österreich" ist Thema der ersten Anfrage: Eine Analyse der Web-Seite des DÖW - analysiert (sprich: gezählt) wurden die Beiträge, die "unmittelbar die FPÖ" betreffen - habe, so Hofmann, ein "ungeheuerliches", "erschütterndes" Ergebnis erbracht: Dezember 1995 bis Dezember 1996 38 Beiträge (von insgesamt 67), Februar 1997 bis Dezember 1997 28 Beiträge (von insgesamt 53), Februar 1998 bis Dezember 1998 55 Beiträge (von insgesamt 68). Nun wollen wir gar nicht nachrechnen, zumal ein Mann mit klingendem Titel, SR. Dipl. Vw. Mag. DDr. Stephan Tull, das Zählen übernommen hat. Der Stellenwert der FPÖ im österreichischen Rechtsextremismus ist unbestritten. Und da Hofmann und Kollegen mit erfrischender Offenheit den "Freiheitlichen Akademikerverband nebst seiner Mitgliederzeitschrift Aula" sozusagen offiziell in die FP-Vorfeldorganisationen einreihen, erscheint die angegebene Anzahl durchaus plausibel.

Hofmann ist schon bisher als fleißiger Autor parlamentarischer Anfragen und insbesondere durch seine Parteinahme für den rechtsextremen Dichterstein Offenhausen (ca. 26 Anfragen) aufgefallen. Stephan Tull, ein früherer SPÖ-Abgeordneter, ist bevollmächtigter Vertreter der Vereins Dichterstein Offenhausen.

Ebenfalls aufgrund einer Meldung in "Neues von ganz rechts" schließt Hofmann in der Anfrage vom 4. 12. darauf, "daß sich das DÖW nun auch anmaßt, eine strenge Kontrolle im Bundeskanzleramt auszuüben", und verknüpft dies mit der Anfrage, ob der Bundeskanzler "laufend das Plazet des sog. 'wissenschaftlichen Leiters' des DÖW" einholen müsse: "Wenn nein, wie erklären Sie es sich und den unterfertigten Abgeordneten, daß der sog. 'wissenschaftliche Leiter' des 'Dokumentationsarchivs des österr. Widerstandes' (DÖW), gerichtsbekannt als Privatstasi, Forderungen an Ihren Staatssekretär stellen zu dürfen glaubt?" Realer Hintergrund dieser wahrhaft aufklärungsbedürftigen Frage ist ein Schreiben Wolfgang Neugebauers an Staatssekretär Wittmann, in dem er diesen auffordert, er solle eine Subventionzusage an den Österreichischen Turnerbund überdenken.

 

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