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"Arbeitslager" für Ausländer

Neues von ganz rechts - August 2015

Der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg (FAV Salzburg) hat auf seiner Website einen sogenannten "Phasenplan für eine nachhaltige Rückwanderungspolitik" vorgestellt. Darin wird u. a. ausgeführt, dass "mit dem Erlöschen der Voraussetzungen der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung [...] der Ausländer die legale Basis des Aufenthalts verloren" hätte und "innerhalb eines Monats in sein Herkunftsland zurückkehren" müsse. Dasselbe gelte auch "für länger als einen Monat arbeitslose Fremde". Abschließend hebt der FAV-Salzburg hervor, dass "Abzuschiebende keinen Anspruch auf Sozialhilfe [haben]" und "bis zu ihrer faktischen Abschiebung in Arbeitslagern unterzubringen" wären. Wie aus einem 2010 auf standard online veröffentlichten Bericht hervorgeht, war bereits zu diesem Zeitpunkt ein solcher "Phasenplan" auf der Website des FAV Salzburg zu finden. (derstandard.at/1269448737686/Melange-Diskriminierte-FPOe-Akademiker, 1. 4. 2010)

 

Der Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen (BSA) bezeichnete die Aussagen als "rassistisch", "hetzerisch" und "ewiggestrig" bzw. als eine "Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus". (salzburg.orf.at/news/stories/2728404/, 26. 8. 2015) ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel sprach von einer "unfassbare[n] Entgleisung" und betonte, dass "aus den Reihen der FPÖ nur menschenverachtende Hetzparolen [kommen]". Mit "ihrem Gedankengut von vorgestern" würden sie "Missgunst und Hass gegenüber Menschen [schüren]". (salzburg.orf.at/news/stories/2728404/, 26. 8. 2015).

 

Im Zuge der öffentlichen Diskussion über den "Phasenplan" sah sich auch die FPÖ Salzburg zu einer Reaktion genötigt. Landesparteichef Andreas Schöppl erklärte, dass "weder der Inhalt, geschweige denn die Wortwahl [...] sich mit der Parteilinie der Freiheitlichen [decken]". Weiters wies er darauf hin, dass der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg keine Vorfeldorganisation der Freiheitlichen sei und schon deshalb dessen Aussagen nicht "einfach der FPÖ zugeordnet werden" könnten. Schöppl selbst war diesem Verein allerdings lange Zeit verbunden, laut Salzburger Nachrichten trat er 2014 nach einer 15-jährigen Mitgliedschaft aus dem FAV Salzburg aus. (search.salzburg.com/display/ks260800_26.07.2014_41-53881067, 25. 7. 2014)

 

Die Freiheitlichen Akademikerverbände Steiermark, Oberösterreich, Kärnten, Wien/Niederösterreich/Burgenland, Salzburg fungieren als Medieninhaber der im Aula-Verlag verlegten rechtsextremen Zeitschrift Die Aula. In dieser Publikation sind regelmäßig auch hochrangige FPÖ-Funktionäre als Interviewpartner und Autoren zu finden. Was das Verhältnis des FAV insgesamt zur FPÖ betrifft, so wird in einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ aus dem Jahre 1998 im Zusammenhang mit einer Aufzählung von FPÖ-Vorfeldorganisationen auch der "Freiheitliche[n] Akademikerverband [...] nebst seiner Mitgliederzeitschrift 'Aula'" namentlich als eine solche angeführt. (Anfrage, XX GP-NR, 5310/J, 1998-12-02)

 

Der FAV ist nicht nur als Medieninhaber der Aula, sondern in der Vergangenheit auch mit einschlägigen Veranstaltungen aufgefallen. So ist z. B. 1999 der deutsche Neonazi Horst Mahler bei einer Versammlung des Freiheitlichen Akademikerverbands für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Referent in Erscheinung getreten. (Freiheitlicher Antisemitismus und Rassismus; Freiheitliche Akademiker zu Hohmann-Skandal)

 

 

Nachtrag (1. 10. 2015): Eine gekürzte Fassung des freiheitlichen "Phasenplans" ist in der Ausgabe 37/2015 der FPÖ-nahen Zeitschrift Zur Zeit erschienen. Er wird hier als ein "Diskusssionsentwurf" von Wolfgang Caspart, seines Zeichens Vorsitzender des FAV-Salzburg und Aula-Autor, vorgestellt. Im Gegensatz zu der ursprünglichen, nicht mehr abrufbaren Version auf der Website des FAV-Salzburg ist jedoch "Arbeitslager" durch "Camps" ersetzt worden.

 

 

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