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Das Ende einer Bundesheerkarriere

Neues von ganz rechts - April 2012

Das Bundesheer hat laut Standard den FPÖ-Chef und jetzigen Sicherheitsstadtrat von Linz, Detlef Wimmer, aus dem Milizstand - dort war er zum Leutnant befördert worden - "entordert" (in den Reservestand versetzt). (derstandard.at, 11. 4. 2012) Wimmer, der schon seit einigen Jahren wegen seiner Kontakte zum Umfeld des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BfJ) immer wieder für öffentliche Diskussionen sorgt, wollte 2007 eine berufliche Laufbahn beim Bundesheer einschlagen. Wie der Standard weiter berichtet, soll er eine dafür notwendige Verlässlichkeitsprüfung durch das Abwehramt nicht bestanden haben und als Sicherheitsrisiko für das Bundesheer eingestuft worden sein. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums meinte gegenüber dem Standard, das Ergebnis der Verlässlichkeitsprüfung sei vertraulich, aber allgemein könne gesagt werden, dass "etwa Leute mit Kontakten in die rechtsextreme Szene keinen Platz im Heer haben". (Ebenda)

Laut der Wochenzeitung News 16/2012 soll Wimmer im Dezember 2007 in dieser Sache auch die parlamentarische Beschwerdekommission bemüht haben. Diese soll aber Wimmers Beschwerde "keine Berechtigung" zugewiesen haben, weil "den Erhebungen zufolge eine Unrechtszufügung nicht festgestellt werden konnte". Als Grundlage für die Ablehnung soll ein Schreiben des Abwehramtes aus Jänner 2008 gedient haben. Laut News habe das Abwehramt in diesem Bericht u. a. festgestellt, dass es schon 2006 "im Zuge der laufenden Bearbeitung im Bereich Rechtsextremismus Hinweise über ein mögliches Naheverhältnis des Beschwerdeführers zu führenden Personen von bearbeiteten Organisationen" bekommen habe und dass dieser Kontakte zu "Proponenten verfassungsfeindlicher Organisationen", die "das Bundesheer als Verbreitungsbasis ihrer Ideologie und Nährboden für Rekrutierungsmaßnahmen zu nutzen versuchen", unterhalten haben soll. Es bestünden daher "objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte", dass von Wimmer "eine Gefahr für die militärische Sicherheitslage ausgeht". (Ebenda)

 

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