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Eine Nationale Volkspartei

Neues von ganz rechts - Oktober 2007

Das lange vorbereitete rechtsextreme Bündnis zwischen Robert Fallers Nationaler Volkspartei (NVP) und den Gruppen Die Nationalen und Initiative für alle Linksnationalen in Österreich ist im Spätsommer 2007 Wirklichkeit geworden. Ob daraus jedoch eine schlagkräftige und erfolgreiche Partei rechts von der FPÖ werden kann, darf bezweifelt werden. Zu marginalisiert ist Faller mittlerweile innerhalb der Neonazi-Szene, die bis dato mehrheitlich nur Spott und Hohn für die neue Partei übrig hat. Dennoch sollte das neue Bündnis insofern ernst genommen werden, als es offenbar über genügend finanzielle Mittel verfügt, um die einschlägige Hetze unter die Leute zu bringen.

Die Nationalen wurden von Karl Thierry - das ist Karl Thierry Goschescheck, der auch unter dem Namen Karl Goschescheck in der politischen Szene auftritt - gegründet. Dessen Aktivitäten erstrecken sich nicht nur auf Österreich: Der auch in Straßburg lebende Thierry/Goschescheck ist einer der führenden Aktivisten des separatistischen Nationalforums Elsaß-Lothringen Unabhängige Landespartei. Er ist auch der Betreiber der Internetprojekte Alldeutsche Zeitung und Encyclopaedia Germanica. Laut einem Artikel, der auf der Homepage des neonazistischen Forums Thiazi von einem Wiener Neonazi unter dem Pseudonym "Prinz Eugen" über Thierry/Goschescheck veröffentlicht wurde, soll dieser in den 1990er Jahren auch Mitglied des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) und der Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM) gewesen sein.

Bei der Initiative für alle Linksnationalen in Österreich handelt es sich um eine neonazistische Gruppe, die von Marco Maier aus Vorarlberg initiiert worden ist. Die auf der Homepage dieser Initiative veröffentlichten Vorstellungen über eine "linksnationalistische Staatsform" inkludieren unter anderem ein Bekenntnis zur "Volksgemeinschaft" und zum "völkischen Sozialismus" und weisen auch sonst deutliche Parallelen zur NS-Ideologie bzw. zum NSDAP-Parteiprogramm auf. Die Verwirklichung des "völkischen Sozialismus" soll etwa durch eine "Abkehr von der Zinsknechtschaft" erreicht werden. Weiters wird gefordert, dass eine "Gliederung des Reiches in Gaue zu erfolgen hat" und jeder "Gau [...] einen vom Reichsführer ernannten Gauleiter erhalten [soll]". "Reichsführer und Gauleiter sollen auf Lebenszeit" ernannt werden. Den Nürnberger Gesetzen nachempfunden ist die Einschränkung, wonach "Reichsbürger [...] nur jemand werden [kann], der nachweislich deutsche Vorfahren bis in die vierte Generation zurück nachweisen kann". Kinder "fremdvölkischer Eltern" und Kinder aus "ethnischen Mischbeziehungen" sollen von diesem keinerlei finanzielle Förderung bekommen. Gefordert wird auch ein "Verbot von Ehen und eheähnlichen Beziehungen zwischen Deutschen und Nichtdeutschen" und die "Anwendung eugenetischer Maßnahmen um die Verbreitung von Erbkrankheiten zu vermeiden".

Die NVP gibt sich demgegenüber zurückhaltender. Im Programm und in den auf der aktuellen Homepage veröffentlichten Zielvorgaben findet sich jedoch ebenfalls ein "Bekenntnis zum Deutschtum" und zur "Volksgemeinschaft".

Großspurig wurde angekündigt, in jedem Bundesland einen NVP-Ableger installieren zu wollen. Tatsächlich beschränken sich die Aktivitäten bis dato weitgehend auf das östliche Bundesgebiet, wo man am 13. September auch an der Demonstration gegen das muslimische Zentrum in der Dammstraße teilgenommen hat. Für den 11. November plant die NVP am Wiener Zentralfriedhof einen "Trauermarsch" zum Grab des NS-Fliegers Walter Nowotny. Am gleichen Tag möchte man in Tirol auf dem "Brenner” eine Protestkundgebung gegen die "seit 89 Jahren existierende Unrechtsgrenze durch Tirol" abhalten.

In einem E-mail an das DÖW (31. 10. 2007) wies Sven Knoll, Landessprecher der Süd-Tiroler Freiheit und Organisator der Brenner-Kundgebung, darauf hin, dass es sich bei dieser um keine Veranstaltung der NVP handle. Entgegen dem Eindruck, wie er durch die NVP-Ankündigung entstanden sei, betont er weiter, dass es sich hierbei um keine "rechtsextreme Veranstaltung" handle.

 

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