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Antisemitische Freiheitliche

Neues von ganz rechts - November 2015

FPÖ-NAbg. Susanne Winter sorgte einmal mehr für einen Skandal: Sie löschte auf ihrer facebook-Seite einen wüst antisemitischen Kommentar nicht nur nicht, sondern bestärkte den (deutschen) Poster auch noch. Die Folge waren zahlreiche Rücktritts- und Ausschlussaufforderungen, denen aber vorerst weder Winter noch die FPÖ nachzukommen schienen.

 

Seinen Ausgang nahm der Skandal mit einem von Winter geposteten Spiegel-Artikel über die jüngste Verschwörungstheorie des ungarischen MP Viktor Orbán, der behauptete, die gegenwärtige "Invasion" von Flüchtlingen werde von "jenen (Menschenrechts-)Aktivisten" gelenkt, "die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt". Und am "stärksten" werde diese "westliche Denkweise und dieses Aktivisten-Netz […] durch George Soros repräsentiert". Diese Anspielung war ganz nach Winters Geschmack: "Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt … Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!" Ein deutscher Antisemit wurde daraufhin auf Winters facebook-Seite noch deutlicher: "Die Zionistischen Geld – Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden" (Fehler im Original). Die FPÖ-Abgeordnete antwortete darunter: "… schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!"

 

Nach Bekanntwerden des Skandals löschte Winter die beiden Einträge, auch behauptete sie allen Ernstes und wider jede sprachliche Logik, dass sich ihr zustimmendes Posting nicht auf den deutschen Antisemiten, sondern auf Orbáns Invektive über den ungarisch-jüdischen Philanthropen Soros bezogen habe. Kurz darauf dankte Winter "allen Menschen, die mir glauben, dass ich mit Antisemitismus so gar nix am Hut habe". Auch brachte sie sich bei dieser Gelegenheit prospektiv als Opfer der die Antisemitismuskeule schwingenden Gutmenschen in Stellung: "Und ich danke IHNEN ALLEN die mir in diesen bedrückenden Tagen Mut und Stärke zusprechen, aber ich weiß nicht, ob ich diese Erwartungen erfüllen kann. Die Keule ist zu groß."

 

Bezeichnend für die FPÖ ist auch die Tatsache, wie lange die Parteispitze brauchte, um Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete in einer APA-OTS (1. 11. 2015) Winters Posting zwar als "absolut inakzeptabel", verwehrte sich jedoch gleichzeitig gegen "Zurufe von jenen, deren inzwischen einziger politischer Inhalt die Verbreitung von Hass gegen die FPÖ" sei. Anstatt rasch einen klaren Trennstrich zu ziehen, will die FPÖ "das Zustandekommen des Postings und die Verantwortlichkeit dafür umfassend" aufklären. Erst im Falle "einer Bestätigung der Vorwürfe wäre selbstverständlich der Ausschluss aus der FPÖ eine logische Konsequenz", so Kickl. Schon mit diesem Zögern widerlegte Kickl selbst seine Behauptung, wonach in der FPÖ "kein Platz für Antisemitismus" sei und "dass antisemitische Positionen in krassem Gegensatz zur inhaltlichen Ausrichtung der freiheitlichen Partei" stünden. Demgegenüber hat DÖW-Mitarbeiter Andreas Peham bereits 2010 den antisemitischen Charakter der FPÖ herausgearbeitet: http://gegendenantisemitismus.at/peham_oezp.php.

 

Am Nachmittag des 2. 11. konnte sich Kickl zu einem Ultimatum durchringen: Er gab Winter per APA-OTS "bis 19 Uhr Zeit, aus der FPÖ auszutreten und [ihr] Mandat zurückzulegen". Weil sie dieser Aufforderung nicht nachkommen wollte, wurde Winter noch am Abend aus der Partei ausgeschlossen, im Nationalrat bleibt sie jedoch weiterhin.

 

 

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