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Höbart gegen "Erd- und Höhlenmenschen"

Neues von ganz rechts - November 2014

Anfang November postete der FPÖ-Rechtsaußen NAbg. Ing. Christian Höbart auf facebook über die Proteste von Flüchtlingen, die auf die unmenschlichen Bedingungen im Erstaufnahmelager Traiskirchen hinwiesen: "Kann keinen Grund geben für diese Gesellen! Denen geht es im Vergleich zum Herkunftsland bei uns BESTENS! Skandalöserweise wissen diese ganzen 'Erd- und Höhlenmenschen' nicht zu schätzen, dass sie hier bestes Essen, neue Kleidung und sonstigen Firlefanz bekommen! Eine Frechheit sondergleichen!!!"

 

Mit diesem rassistischen Ausfall schaffte es Höbart nicht das erste Mal in die Schlagzeilen: Ein offener Brief von Höbart an das DÖW wurde am 22. 8. 2009 auf der neonazistischen Homepage alpen-donau.info veröffentlicht. Laut Eigenbekunden der Neonazis sei man darum "gebeten" worden. Höbart behauptet in seinem Schreiben unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität, das DÖW würde "lupenreine Demokraten" diffamieren und "Halb- und Unwahrheiten" verbreiten. Der deutschnationale (pennale) Burschenschafter - Höbart ist "Alter Herr" der Badener Tauriska - meint schließlich, das DÖW würde versuchen, "Andersdenkende mit der Faschismuskeule zu penetrieren". Am 21. 11. 2009 veröffentlichten die Neonazis von alpen-donau.info eine Anzeige, die Höbart "gegen die Antifa-Umtriebe" im Zusammenhang mit den Protesten gegen einen Burschenschafter-Kommers in Wien erstattet hatte. Wie die alpen-donau-Macher an das (interne) Schriftstück gekommen sind, wurde nicht bekannt.

 

Das Wochenmagazin News veröffentlichte im Spätsommer 2010 Fotos, die die Wiener Neonazis Jürgen Dau und Melanie Groß nicht nur als zwei höchst aktive FPÖ-WahlhelferInnen, sondern auch mit Hitlergruß zeigen (News 37/2010, S. 28 ff.) Der kurz darauf verstorbene Dau war Mitglied der ÖPR-Verbindung Rugia Eisgrub zu Wien und seit Jahren Stammgast bei rechtsextremen und neonazistischen Versammlungen. Die FPÖ-Spitze reagierte auf die Enthüllung wie gewohnt und leugnete kurzerhand, dass es sich bei den Neonazis um freiheitliche WahlhelferInnen handelte. Generalsekretär Harald Vilimsky behauptete trotz gegenteiliger Fotobeweise, News würde versuchen, die FPÖ "mit irgendwelchen Personen, die auf freien Versammlungen anwesend waren", in die rechtsextreme Ecke zu rücken. Trotz allen parteioffiziellen Distanzierungen kondolierte Höbart Dau auf facebook: "Ruhe in Frieden, lieber Jürgen". (News 45/2010, S. 36)

 

Im September 2010 kam mit Jan Ackermeier (aB! Teutonia, Wien) ein parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ ins Gerede: Wie Der Standard enthüllte, organisierte Ackermeier, Mitarbeiter von Harald Stefan, in seiner Eigenschaft als Beisitzer im Bundesvorstand der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) deren achte "Andreas-Hofer-Wander- und Vortragswoche" am Packer Stausee (Steiermark). Als Referenten waren u. a. Richard Melisch und Thomas Hüttner, Schriftleiter des Eckart, angekündigt. (Der Standard, 20. 9. 2010) Die JLO wurde 2000 von der Landsmannschaft Ostpreußen aufgrund ihres rechtsextremen Kurses ausgeschlossen und zeichnet seit 1999 für die mittlerweile größte Neonazidemonstration Deutschlands, den Dresdner "Trauermarsch", verantwortlich. Nach Bekanntwerden von Ackermeiers außerparlamentarischer Aktivität sah Stefan das Vertrauensverhältnis nachhaltig beschädigt: Er entließ Ackermeier und ging offen auf Distanz zur JLO. (Der Standard, 29. 9. 2010) Ein derartiges Problembewusstsein wurde aber offenbar nicht von allen in der FPÖ geteilt und so fand Ackermeier kurz darauf als parlamentarischer Mitarbeiter von Höbart eine Anstellung ...

 

Schließlich bezeichnete Höbart auf Twitter antifaschistische DemonstrantInnen gegen die rechtsextremen Identitären im Mai 2014 als "Abschaum" und "Gesindel". Über einen Demonstranten, der Steine auf die Polizei geworfen haben soll, schrieb er: "Dieser Typ hätte mit Schlagstöcken so richtig massiert werden müssen!" Vom Falter (22/2014, S. 8) darauf angesprochen, rechtfertigte sich Höbart: "Man kann kritisch sein, aber wenn ich die Polizei attackiere, brauche ich mich nicht zu wundern, wenn ich die Härte des Gesetzes spüre." Er räumte jedoch ein, dass er "vielleicht [...] etwas zugespitzt" formuliert und "in der Emotion ein zu hartes Wort" gewählt hätte. Aber "dieser Typ dürfte [...] ein besonderes Früchtchen sein, solche Leute verstehen offensichtlich keine andere Sprache".

 

 

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