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"Faschismuskeule" ("Zur Zeit")

Neues von ganz rechts - Juni 2000

Zur Zeit sieht im Aufdecken der rechtsextremen Hintergründe von Mitarbeitern freiheitlicher MinisterInnen wie üblich die "Faschismuskeule" am Werk und wirbt mit der Tatsache, dass es einer ihrer Mitarbeiter, nämlich Gerhard Sailer, zum Ministersekretär gebracht hat. Sailer selbst will in seiner Vergangenheit bei der neonazistischen Aktion Neue Rechte und Autorenschaft in den fakten naturgemäß kein Hindernis für seinen jüngsten Karrieresprung sehen. Auch Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ) bewertet das rechtsextreme Engagement seines Sekretärs nicht negativ.

Während Zur Zeit behauptet, die Junge Freiheit (JF), für welche Ministersekretär Sailer Artikel verfasste, werde "nur vom nordrhein-westfälischen (und nicht vom BRD-) Verfassungsschutz" beobachtet und als rechtsextrem qualifiziert (Zur Zeit 21/2000, S. 5), attestierte der BRD- Verfassungsschutz der JF 1998, sie trage zur "Erosion der Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten" bei. (VS-Bericht 1998, S. 68) Auch 1999 wird die JF im BRD- Verfassungsschutzbericht unter "Rechtsextremistische Bestrebungen" angeführt: "Sie bietet neben demokratisch-konservativen Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum." (VS-Bericht 1999, S. 75 f.)

 

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