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Die extreme Rechte in Zeiten von Corona (IV)

Neues von ganz rechts - Juli 2020

 

Seit jeher sind Seuchenzeiten verrückte Zeiten, in denen Teile der bedrohten Menschen sich gegen ihre Angst nicht anders zu helfen wissen als durch die Flucht in den Wahn. In seiner rationalisierten Form tritt dieser Wahn als Verschwörungstheorie in Erscheinung. Dementsprechend gelang es Rechtsextremen, mit – wie sie sagen – "alternativen" Sichtweisen auf die Corona-Krise ihre Reichweite insbesondere im Internet zu steigern. Unter Namen wie Corona-Querfront suchen ehemalige Kader neonazistischer Gruppen die Öffentlichkeit. Bei allen Abweichungen im Detail eint sie ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Regierung und ihren Strategien. Während die einen sich noch mit der Behauptung zufriedengeben, dass die Situation überdramatisiert werde, gehen andere so weit, die Existenz der Pandemie zu leugnen. Ihnen bleiben dann nur Verschwörungsmythen über die vermeintlichen Verursacher der Krise – die auch ihre Profiteure seien. Einig sind sie sich in der Gewissheit, dass der vorübergehende Ausnahmezustand auf Dauer gestellt werden soll, dass die Corona-Krise als Vorwand genützt wird, um Freiheitsrechte einzuschränken und endgültig eine – von geheimen Hintergrundmächten gelenkte – "Neue Weltordnung" (NWO) zu etablieren.

 

Die FPÖ sprang etwas zeitverzögert auf den Desinformationszug auf: Erst Anfang Mai rief man eine "Allianz gegen den Corona-Wahnsinn" ins Leben. Davor teilte die Grazer FPÖ-Gesundheitssprecherin Astrid Schleicher auf facebook einen Aufruf zur "endgültigen Auslöschung des Coronavirus" am 5. April um 4:45 MEZ – mittels kollektiver Meditation. Die parteioffiziellen Äußerungen beschränken sich darauf, eine "Instrumentalisierung der Krise" durch die Regierung zu behaupten, wie dies FPÖ-NAbg. Susanne Fürst jüngst in einem Gastkommentar für Info Direkt tat. Die Behauptung, wonach die Staaten alle einschränkenden Maßnahmen auf Dauer stellen würden und die Corona-Krise einen (gewollten) Schritt in Richtung Diktatur bedeute, findet sich in fast allen Äußerungen extremer Rechter zum Thema. Sie gehen fast immer mit einer Leugnung der Gefahren, die von der Virusverbreitung ausgehen, einher. So schüttelte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz dem vormaligen Führungskader des neonazistischen Bundes freier Jugend (BfJ), Stefan Magnet, Ende April vor laufender Wochenblick-TV-Kamera die Hand, womit er "ein Zeichen gegen die Angstmache der Regierung setzen wollte." Im Ganzen zeigt sich die FPÖ bestrebt, dem Unmut in Teilen der Bevölkerung über die Covid-19-bedingten Regierungsmaßnahmen eine parteipolitische Plattform zu bieten. Sie hat sich darum dem Kampf gegen einen vermeintlichen "Corona-Wahnsinn" verschrieben und fordert per Petition die umgehende Rückkehr zur "alten Normalität". Daneben versuchen Freiheitliche, die Bedrohung zu ethnisieren. Weil aber mit antichinesischen Ressentiments in Österreich (noch) kein Staat zu machen ist (vgl. www.derstandard.at/story/2000117882167/gelbe-gefahr-hass-mit-zukunft-und-vergangenheit), müssen wieder Geflüchtete herhalten: Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach Anfang Mai von einem "Asylantenvirus". Und FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer ließ es sich Mitte Juni nicht nehmen, den Koran als "gefährlicher [...] als Corona" zu bezeichnen.

 

 

Antisemitismus: codiert und offen

 

Dass gerade FPÖ-WählerInnen eine – in Wahrheit nicht zur Debatte stehende – "Impfpflicht" überdurchschnittlich ablehnen, überrascht angesichts der in rechtsextremen Diskursen gepflegten Verschwörungsmythen rund um das Thema nicht. Viele dieser Mythen ranken sich um Bill Gates und seine angeblich nicht uneigennützigen Geldspenden an die WHO, die solcherart in die Fänge der Pharmaindustrie geraten sei. Gemeinsam wolle man eine globale Impfpflicht durchsetzen, entweder – je nach Grad der Irrationalität – um die Profite zu steigern, um die (westlichen) Frauen zu sterilisieren oder allen einen Chip einzubauen, um sie kontrollieren zu können oder sie zu willenlosen Arbeitsrobotern zu machen. Gates ist zwar kein Jude, aber sein Reichtum und sein Einfluss lassen ihn in den Augen sich erleuchtet Wähnender zu einem werden. Aber auch dort, wo das Böse nicht offen als jüdisch gekennzeichnet wird, muss von – eben strukturellem – Antisemitismus gesprochen werden. Deutlicher werden da offene Rechtsextreme und rücken Gates auch in die Nähe des sexuellen Missbrauchs, so etwa Info Direkt, das unter Berufung auf einen rechten US-Fernsehsender behauptet, der Unternehmer hätte "viel Zeit mit Jeffrey Epstein verbracht" und sei darum ein "Pädophile[r]".

 

Allen Verschwörungsmythen ist ihre Herkunft anzusehen: Im christlichen Abendland galten Jüdinnen und Juden seit jeher als prototypische Verschwörer, die modernen Verschwörungstheorien entfalteten sich auf den alten Pfaden. Zudem werden Jüdinnen und Juden seit der Antike mit ansteckender Krankheit identifiziert. Als kollektive Aussätzige hätten sie zudem magische Fähigkeiten entwickelt, um sich vor der Seuche zu schützen. Aus dieser Zauberei sei die Medizin entstanden, der darum früh das Adjektiv "jüdisch" beigefügt wurde. Vor allem aber bedrohten sie die ihnen angeblich verhasste, zuerst heidnische, dann christliche Umwelt mit Ansteckung – in Form der Brunnenvergifterlegende sollte dieser Wahn dann im 14. Jahrhundert die Pestpogrome motivieren. Der Wahn überlebte das Mittelalter und die frühe Neuzeit: Noch im 17. Jahrhundert hieß es von Seiten der medizinischen Fakultät an der Universität Wien, dass jüdische Ärzte verpflichtet seien, jeden zehnten christlichen Patienten zu töten. (Vgl. Norman Cohn, Die Protokolle der Weisen von Zion, Köln/Berlin 1969, S. 336) Und dass es "Juden" sind, die von einem angeblichen "Impfzwang" profitierten und darum den "Impfaberglauben" verbreiteten, wusste schon Eugen Dühring 1881 in seinem Machwerk "Die Judenfrage" zu berichten. Angesichts dieser langen Tradition wenig überraschend berichtet eine im Juni veröffentlichte Studie des Kantor Center an der Universität Tel Aviv auf der Grundlage von 35 Länderberichten von einer "neuen Welle des Antisemitismus" im Gefolge der Corona-Krise. (Siehe: en-humanities.tau.ac.il/sites/humanities_en.tau.ac.il/files/media_server/Humanities/TAU%20Spokesperon%20-%20Summary%20Coronavirus-based%20Antisemitism%20(1).pdf)

 

 

Außerparlamentarische Rechte

 

Die Corona-Krise lässt alle Fraktionen der (extremen) Rechten auf Oberwasser hoffen: So etwa die AktivistInnen der Kleinpartei Retten wir Österreich, die nach gut zweijähriger Pause nun beschlossen haben, ihre "Informationstätigkeit wiederaufzunehmen", wie Obmann Walter Koblenc Ende April verlautete. Auch ehemalige Führungskader neonazistischer Gruppen wagen sich wieder aus der Deckung und versuchen, wie es auf der Seite Corona-Querfront heißt, die "aufkommende[.] Auflehnung gegen das Verhalten einer moralisch verkommenen Obrigkeit" für sich zu nutzen. Die einschlägige Weltanschauung wird hier wie andernorts hinter Protestfloskeln versteckt, schimmert aber immer wieder durch. So ist auf Corona-Querfront zu lesen: "Binnen weniger Jahre hat sich das System der EU als menschenfeindlich und völkervernichtend gezeigt."

 

Die an der Grenze zum Neonazismus angesiedelte Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP) widmet der Corona-Krise ein eigenes Flugblatt, in dem es heißt, der Virus sei "für alle Globalisierer [...] ein großer Segen. Alle ihre Herzensanliegen, deren Durchsetzung ihnen bislang große Schwierigkeiten bereitet haben, gehen nun – dank großer Panikmache – spielend leicht von der Hand." Die Initiative Heimat und Umwelt rund um Inge Rauscher, die bereits bei der AfP aufgetreten ist, hat in einem Flugblatt vor der "Errichtung einer weltweiten Diktatur" im Zuge der Pandemiebekämpfung gewarnt. In ihrer Zeitschrift Wegwarte heißt es, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie seien "ein riesiges Experiment [...], um zu testen, wie weit Lebenseinschränkungen mittels Angsterzeugung vorgenommen werden können, bis Widerstand entsteht". Im Kampf gegen so eine Diktatur hat die Initiative eine eigene Rubrik mit dem Titel "1984" eingerichtet, als ihre "Partnerorganisation" wird Animal Spirit von Dr. Franz-Joseph Plank angegeben.

 

Gerhoch Reisegger, der früher für Zur Zeit schrieb und nun Autor im geistesverwandten Eckart ist, behauptet im deutschen Neonaziblatt Volk in Bewegung, dass sich hinter der Pandemie ein "Wirtschaftskrieg der Finanzeliten" verberge: "Durch Schädigung der Wirtschaft mit absichtlich ausgelösten ökonomischen >Katastrophen<" solle der "Zwang zu noch mehr (kommunistisch-planwirtschaftlicher) Zentralverwaltung der NWO" erhöht werden. Die Entwicklung des Corona-Virus sei durch die Bill und Melinda Gates-Stiftung finanziert worden, er sei also "keineswegs natürlichen Ursprungs", so Reisegger, der schon die Anschläge vom 11. September 2001 und die Flutkatastrophe 2005 zum jüdisch-amerikanischen Verschwörungswerk erklärte.

 

Jene extremen Rechten, die zu strategischem Denken fähig sind, können der Krise auch Positives abgewinnen. So hoffte Identitären- bzw. Die Österreicher-Anführer Martin Sellner Mitte April in der Sezession, dass auf die Corona-Krise "die Remigration" folgt: Er sieht in der Gesundheitskrise "einen metapolitischen Schock für unsere Gesellschaft, der einen Bewusstseinswandel und eine Bereitschaft hin zur Remigration bewirken könnte". In ihrem "Gefolge" würde "das Wachstumspotential des patriotischen Lagers" anwachsen, die Krise könne "vielleicht sogar in die Nähe politischer Macht führen". Nach Sellner werde die Corona-Krise hoffentlich "die Unvereinbarkeit der importierten Kulturen mit unserer Leitkultur so sichtbar wie nie" machen.

 

 

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