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Neonazistische (Un-)Zufriedenheit mit der FPÖ

Neues von ganz rechts - Juli 2010

In einem Eintrag zu den Ermittlungen gegen Volker Rosenkranz - der Sohn der damaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidatin soll im April dieses Jahres mit "Heil Hitler!"-Rufen öffentlich in Erscheinung getreten sein - heißt es auf der Neonazi-Site alpen-donau: "Wir haben stets versucht, unsere Abmachungen mit der FPÖ einzuhalten. Auch als ihr Chef die Grundlagen unserer Zusammenarbeit [der Kampf gegen das Verbotsgesetz] aufgab, machten wir weiter." Demgegenüber habe Parteichef Heinz Christian Strache im März dieses Jahres mit seiner Rücknahme der freiheitlichen Forderungen, das Verbotsgesetz (in Teilen) abzuschaffen oder eine Abschaffung zu diskutieren, den "Feindmächten unseres Volkes" in die Hände gespielt. Da die FPÖ offenbar nicht wisse, was sie mit ihrer "Duldung dieses Unrechtsgesetzes" anrichte, müsse nun Rosenkranz jun. behördliche Verfolgung und die Partei politischen Schaden fürchten.

 

Größer ist die Zufriedenheit der Neonazis über die Ankündigung der FPÖ-Spitze, Anfang 2011 ein weiteres "Ausländervolksbegehren" durchführen zu wollen. Schon als Jörg Haider im Herbst 1992 die Abhaltung des Volksbegehrens "Österreich zuerst!" ankündigte, war der Jubel in der Szene damals groß und dementsprechend ausgeprägt war auch das Engagement von Rechtsextremen und Neonazis in der Mobilisierung zum Volksbegehren. (1)

 

Über die neuerliche, im Wiener Wahlkampf vermutlich voll einsetzende FPÖ-Kampagne gegen MigrantInnen heißt es am 15. Juli auf alpen-donau: "Von vielen innerhalb und außerhalb der FPÖ verlangt, konnte sich der Führer der Partei endlich dazu durchringen ein 'Ausländer-Volksbegehren' anzukündigen." Die Neonazis berichten über eine "Unzufriedenheit an der Basis und bei den Funktionären" angesichts des angeblich immer lascher werdenden Kurses der FPÖ. Trotz eines noch bestehenden Misstrauens gegenüber der Ernsthaftigkeit der Absicht der FPÖ wollen die Neonazis "in der Kampagne rund um dieses Volksbegehren ein gewichtiges Wort" mitreden.

 

 

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