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PEGIDA-Wien kommt nicht vom Fleck

Neues von ganz rechts - Februar 2015

Am 2. Februar wollte der Wiener Ableger der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) in der Innenstadt demonstrieren. Allerdings folgten nicht mehr als 300 Personen, mehrheitlich bekannte Rechtsextreme und Neonazis, dem Aufruf. Auffällig war das Fehlen freiheitlicher Prominenz: Nur der ehemalige Nationalratspräsident Martin Graf fand den Weg zur Kundgebung. Angesichts protestierender AntifaschistInnen war an eine Demonstration nicht zu denken. Dementsprechend groß war der Unmut erlebnisorientierter Nazi-Hooligans, die darum die Rede des PEGIDA-Sprechers Georg I. Nagel (Corps Posonia, Wien) mit Zwischenrufen störten. Umgekehrt zeigte sich schon im Vorfeld das Unbehagen des korporierten bzw. nationalfreiheitlichen PEGIDA-Flügels angesichts der zu erwartenden Teilnahme von Neonazis: Man forderte die Kameraden auf, Waffen, Pyrotechnik und Uniformen daheim zu lassen und auf rassistische Parolen und Plakate zu verzichten. Dennoch waren auf der PEGIDA-Kundgebung eindeutige Hitlergrüße zu sehen, auch antisemitische Hooligan-Parolen wie „Wer nicht hüpft, der ist ein Jude!“ sollen gerufen worden sein. Zudem griffen Neonazis gegen sie demonstrierende AntifaschistInnen an, eine Aktivistin musste nach einer derartigen Attacke ins Krankenhaus.

 

Schon im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld der ersten Wiener PEGIDA-Zusammenrottung wurde eine Moschee in Meidling zum Ziel von Neonazis, die dort Hakenkreuze schmierten. Nach der Kundgebung begann der Verfassungsschutz mit der Auswertung des vorhandenen Video- und Fotomaterials, um etwaige Verstöße gegen das Verbotsgesetz verfolgen zu können. Schon sollen erste Tatverdächtige ausgeforscht worden sein. Vor allem aber wird betont, dass es von der „Auswertung der bereits vorliegenden Ermittlungsansätze“ abhänge, ob PEGIDA-Kundgebungen auch in Zukunft nicht untersagt werden.

 

 

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