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Wiederbetätigungsprozess in Graz

Neues von ganz rechts - Februar 2011

In Graz wird ein Prozess gegen acht Personen, darunter mehrere (ehemalige) Aktivisten des örtlichen RFJ und amtsbekannte Neonazis aus dem engeren BFJ-Umfeld, wegen des Verdachtes der NS-Wiederbetätigung und schwerer Körperverletzung vorbereitet. Bekleidet mit einschlägigem Outfit (Bomberjacken, Springerstiefel, T-Shirts mit Neonazi-Codes und Slogans) hatten sie am 31. Jänner 2010 ein Lokal im Grazer Uni-Viertel heimgesucht. Laut Standard-Berichten (10. 3. 2010, 3. 2. 2011) sollen sie sich dort mit "Heil Hitler" und "Heil Strache" zugeprostet und das "Horst-Wessel-Lied" gesungen haben. Der Versuch eines anderen Besuchers, die acht mutmaßlichen Neonazis zum Aufhören zu bewegen, sei von diesen umgehend mit Tritten und Faustschlägen beantwortet worden. Dem schon auf dem Boden Liegenden sollen dabei durch Fußtritte Brüche des Nasenbeines und beider Augenhöhlen zugefügt worden sein. NAbg. Karl Öllinger (Grüne) hat in dieser Sache eine parlamentarische Anfrage eingebracht (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_04805/imfname_181134.pdf).

Konfrontiert mit den Vorfällen, erklärte der Obmann des steirischen RFJ, FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer, gegenüber dem Standard, dass bei der nächsten RFJ-Vorstandssitzung über personelle Konsequenzen gesprochen werden soll. Erst im Jänner hat der Landtag (mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und KPÖ) die Wiederaufnahme der Förderungen für den freiheitlichen Nachwuchs beschlossen. Diese waren ja nach der Verurteilung des damaligen RFJ-Vorsitzenden nach dem Verhetzungsparagraphen und dem Bekanntwerden zahlreicher Anhaltspunkte für neonazistische Verstrickungen 2008 gestrichen worden. Angesichts der zahlreichen personellen wie inhaltlichen Überschneidungen mit dem Neonazismus schien man in der Folge auch im steirischen RFJ eine Frontbegradigung zu versuchen. Zuletzt sah man sich Ende vergangenen Jahres gar gezwungen, den Mitgliedern des Landesvorstandes eine "ehrenwörtliche Erklärung" abzuverlangen, wonach der/die Betreffende/n "zu keiner Zeit" mit den Betreibern der neonazistischen Hassseite Alpen-Donau oder dem angeschlossenen Forum in Kontakt getreten sei bzw. keine Kommentare oder Beiträge auf diesen Seiten verfasst habe. Darüber hinaus sind die RFJ-Kader angehalten worden zu unterschreiben, dass "alle mit dieser Internet-Seite in Zusammenhang stehenden Personen" den Betreffenden "unbekannt" seien.

Dass sich eine derartige Erklärung (mit geschwärzter Unterschrift) kurz darauf auf Alpen-Donau fand, zeigt, wie stark nach wie vor die Verstrickungen mit der Neonaziszene sind. Doch regt sich unter Neonazis auch Unzufriedenheit angesichts derartiger Versuche, den RFJ aus den Schlagzeilen zu bringen. Aber zumindest bei Alpen-Donau weiß man um die Sachzwänge und rät daher den Kameraden im RFJ, den "Wisch" einfach zu unterzeichnen: "Macht Euch nicht verdächtig! Bleibt unerkannt. (...) Unsere Stunde naht!"

Auch der drohende Prozess wurde auf Alpen-Donau kommentiert: Der Übergriff im Grazer Lokal wird einmal als bloße "Wirtshausrauferei" verharmlost, das andere mal als Disziplinierung "freche[r] Antifaschisten" gutgeheißen. Die Neonazis raten dem RFJ, "nichts zu überstürzen. Der größte Fehler wäre es, jetzt auf Druck der Minuswelt personelle Konsequenzen zu ziehen. Den Angeklagten wünschen wir viel Erfolg für den kommenden Prozeß. Laßt euch nicht unterkriegen!"

 

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