Neue Angriffe auf das Verbotsgesetz

Am 3. Dezember erging das Urteil im Wiederbetätigungsprozess gegen den ehemaligen Chefredakteur der 2018 eingestellten Grazer Zeitschrift Die Aula, Martin Pfeiffer. Er wurde – nicht rechtskräftig – zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Der Prozess sorgt in rechtsextremen Kreisen für Aufsehen und für eine neue Breite in der Mobilisierung gegen das Gesetz zur Bekämpfung nationalsozialistischer Wiederbetätigung.

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