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Neonazi-Zelle aufgeflogen: SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen

Neues von ganz rechts - August 2002

Am 9. August hob die Polizei eine Neonazizelle namens SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen aus. In einer konspirativen Wohnung im 19. Wiener Gemeindebezirk wurde ein umfangreiches Waffenlager beschlagnahmt, bei darauf folgenden Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich und der Steiermark stießen die Ermittler auf NS-Propagandamaterial, Umsturzpläne und weitere Waffen. Drei Personen wurden in Untersuchungshaft genommen.

Offen betätigt haben sich die mutmaßlichen Neonazis und Umstürzler in der rechtsextremen Döblinger (später: Die) Initiative Autofahrer Rechte (DIAR). Die 1992 gegründete DIAR beschränkte ihre öffentliche Tätigkeit weitgehend auf Lobbying für Raser und wüste Drohungen gegenüber Radfahrern, (v.a. grünen und sozialdemokratischen) Politikern und Polizeibeamten. Diese Zweigleisigkeit - hier legale politische Betätigung oder bürgerliche Existenz, dort konspirative Zellenbildung von terroristischer Qualität - entspricht einem verbreiteten Konzept in der Neonaziszene: 1991 erschien in Deutschland die Schrift "Eine Bewegung in Waffen", in welcher die Teilung der Szene in einen legalen und einen illegalen Flügel propagiert wird. Letzterer wird in Anlehnung an den geplanten Untergrundkampf der NSDAP nach der Zerschlagung des "Dritten Reiches" als "Werwolf" bezeichnet. Er setzt sich zusammen aus verlässlichen, in der Öffentlichkeit möglichst unbekannten Kadern, die konspirative Zellen bilden und sozusagen als "Feierabend-Terroristen" agieren sollen. Ziel ist die Destabilisierung des verhassten "Systems" mittels punktueller Schläge.

Als Kopf der DIAR galt der im Juni dieses Jahres verstorbene Georg Gasser, der vom Anwalt der Verdächtigen wenig überraschend auch als alleiniger Drahtzieher der SS-Kampfgemeinschaft dargestellt wird. Er begann seine Neonazi-Karriere bei der Aktion Neue Rechte (ANR). Diese antwortete Ende der 70-er Jahre auf ein drohendes Verbot mit dem Gang in den, wie es damals formuliert wurde, "informellen Untergrund". Während einige ANR-Kader bzw. -Unterstützer gänzlich von der Bildfläche verschwanden oder in die organisierte Kriminalität abtauchten, betätigten sich andere weiter im (legalen) rechtsextremen Milieu und in der FPÖ. Der als extrem gewaltbereit geltende Gasser etwa engagierte sich vor der Gründung der DIAR in der National-Konservativen Union (NAKU) Wilhelm Ehemayers. Gemeinsam mit diesem betrieb er dann nicht nur die DIAR, sondern auch die Europaburschenschaft Tafelrunde zu Wien. Diese sogar in der Wiener Burschenschafterszene als zu weit rechts außen verschrieene Korporation zählte Mitte der 80-er Jahre Wolfgang Haberler, heute stellvertretender FP-Landesparteiobmann in Niederösterreich, zu ihren führenden Aktivisten. Gemeinsam mit dem ehemaligen ANR-Boss Bruno Haas schrieb Gasser Anfang der 90-er Jahre für das deutsche Szeneblatt Nation. In Gassers Wohnung fanden Terrorfahnder u. a. eine Ku-Klux-Klan-Mitgliedsurkunde. Laut seinem Anwalt war er bis 2000 Mitglied in der FPÖ. Die weitgehend ausgebliebene Umsetzung freiheitlicher Wahlversprechen soll dann für Gassers weitere Radikalisierung verantwortlich gewesen sein. Tatsächlich verdichteten sich auf der DIAR-Homepage seit 2001 die Hinweise auf zunehmende Aggressionsbereitschaft, Paranoia und Militanz.

Laut profil (35/2002) werden auch Spuren zu weiteren, ebenfalls als besonders militant geltenden Neonazis wie Frank Swoboda oder Wolfgang Fröhlich verfolgt.

Tatsächlich ging kurz nach dem Auffliegen der SS-Kampfgemeinschaft eine Nachricht über Swobodas Ostara-mailinglist hinaus: "Ständige Hausdurchsuchungen und Verhaftungen machen uns das Leben und die Arbeit schwer." In der Vergangenheit fanden sich auf Ostara zahllose Belege für das Gewaltpotential bei Swoboda und seinem Umfeld: "Kämpfe auch physischer Natur stehen bevor [...]. Im Notfall ist von der Waffe Gebrauch zu machen." - "Eines Tages jedoch wird der Bogen überspannt sein und die Dämme werden brechen. Hoffentlich hat jeder genug Waffen und Munition gebunkert, um es den Verbrechern heimzuzahlen." - "Die Zeit wird kommen, wo diese gekauften, im Dienst des Weltzionismus stehenden Kreaturen in Front eines Exekutionskommandos stehen werden."

Nachdem Ostara unlängst wieder von einem Provider rausgeschmissen worden war, fand die Homepage Ende August am Server von Gary R. Lauck, dem formalen Führer der NSDAP/AO, Aufnahme.

Fröhlich wiederum befindet sich schon seit Anfang 2000 im Untergrund. Im Juni 2001 behauptete er in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, dass er in einem persönlichen Gespräch aufgefordert worden sei, sich am gewalttätigen Vorgehen gegen "Politiker, Justizangehörige, Historiker und Journalisten, die sich bei der Verbreitung des 'Holocaust'-Schwindels besonders hervorgetan haben", zu beteiligen. Da er hinter der Aufforderung nicht aufrichtige Gesinnung, sondern geheimdienstliches Interesse vermutete und außerdem Gewalt ablehne, wies er dieses Ansinnen angeblich entschieden zurück.

Wie weit die Kreise der Beteiligten sich auch noch ziehen werden, fest steht schon jetzt, dass mit dem Auffliegen der SS-Kampfgemeinschaft alle Versuche der Politik, die Neonaziszene in Österreich zu verharmlosen oder deren Existenz gar zu leugnen, sich blamiert haben.

 

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