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FPÖ AUF1: gegen "Globalismus", "Great Reset" und "68"

Neues von ganz rechts - März 2022

 

Erst vor wenigen Tagen wurde in dieser Rubrik über das Online-Medium AUF1 berichtet, das angesichts seiner von Verschwörungsmythen, Antisemitismus und Desinformation bestimmten Programmlinie aktuell Gegenstand einer Untersuchung der Rundfunkbehörde Komm Austria ist (siehe: AUF1: Volkstreue Apokalyptik, nun auch über Kabel).

 

Den Monat März eröffnete der vom ehemaligen Kader des neonazistischen Bundes freier Jugend (BfJ) Stefan Magnet betriebene "TV-Sender" mit einem prominenten Gast, erneut aus dem Lager der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ): der ehemalige Innenminister und nunmehrige freiheitliche Klubobmann im Nationalrat Herbert Kickl stand Magnet für ein Studiogespräch zur Verfügung.

 

Ein guter Teil des knapp einstündigen Gesprächs widmete sich der Corona-Pandemie, wobei Kickl sich einmal mehr hinter die Protestbewegung gegen deren Bekämpfung stellte. Als Beispiel für die "echte[n] Helden", die hier am Werke seien, verwies Kickl auf jenen Busfahrer, der sein Berufsfahrzeug mit dem Schriftzug "Impfen ist Mord" versehen und durch Linz gesteuert hatte.

 

In weiterer Folge würdigte Magnet Kickl dafür, dass dieser "alternative" Medien wie das seinige unterstütze und als Erster das – in verschwörungsaffinen Kreisen aktuell besonders beliebte – Schlagwort des "Great Reset" kritisch in den (partei-)politischen Diskurs eingebracht habe. Kickl nahm das Lob entgegen: schließlich gäbe es entsprechende "programmatische Schriften", "eine kleine Elite, die weiß, was gut für uns ist" und "personelle Netzwerke", d. h. "Eliten […], die zu bestimmten Treffen hinpilgern", über deren Inhalte die Öffentlichkeit nichts erfahre. Das alles mache ihn "stutzig" und sei für ihn Anlass, "genauer hin[zu]schauen".

 

Auch den Begriff des "Globalismus", einigendes Feindbild moderner Rechtsextremer weltweit, führte Magnet in das Gespräch ein, begleitet von einer Definition des Phänomens als Summe von Migrationsbejahung, "Klimapanik" und der "Gendersituation". All dem stelle die FPÖ sich entgegen – Kickl zufolge aus "innerer Überzeugung". Schon die 1968er hätten versucht, die Menschen zu "entwurzeln" und zu verunsichern, etwa hinsichtlich ihrer Geschlechtsidentität.

 

Stolz zeigte sich Kickl darüber, dass es noch niemandem gelungen sei, ihm eine rechtsextreme Aussage nachzuweisen. Bei näherer Betrachtung stelle sich stets heraus, dass seine Positionen schlichtweg "ganz normal" seien.

 

Zum Thema der Stunde, der russischen Invasion in der Ukraine, attestierte Kickl der Bundesregierung einen "unverantwortliche[n] Umgang mit der österreichischen Neutralität", da sie ausschließlich an der russischen Seite Kritik übe. Angesprochen auf den Partnerschaftsvertrag der FPÖ mit der Kreml-Partei Einiges Russland gab Kickl an, er habe schon bei dessen Abschluss 2016 "kein Verständnis" für diesen Schritt gehabt. Der Fokus der Partei habe auf österreichischen Belangen zu liegen, auch widerspreche ein solches Bündnis der Neutralität. Darum habe er den Vertrag (er ist dem Vernehmen nach Ende 2021 ausgelaufen) "auf Eis gelegt". Mit ihm als Parteiobmann werde es "keine Moskaureisen" geben. (Zu den Russland-Verbindungen der FPÖ bzw. der österreichischen extremen Rechten vgl. eine unter Beteiligung des DÖW erstellte Studie von 2017.)

 

Das Interview schloss mit Kickls Bekunden, er habe sich "sehr über dieses Gespräch gefreut".

 

 

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