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Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ): aus Orange wird Braun?

Neues von ganz rechts - Juli 2019

 

Das seit Jahren unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle fortbestehende Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat sich in den letzten Monaten neu formiert. Anfang des Jahres verkündete das BZÖ Kärnten den Einstieg von Karlheinz Klement als Generalsekretär. Nach zweimaligem Ausschluss aus der Haider-FPÖ hatte dieser eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau der FPÖ nach deren Spaltung 2005 gespielt, bevor ihn 2008 erneut der Parteiausschluss ereilte. Eine erste Duftmarke setzte das Klement-BZÖ mit einer Vortragsserie im ersten Halbjahr 2019 unter dem Titel "Haider: Unfall, Mord, Selbstmord oder Attentat?".

 

Ein knappes Jahr vor seinem BZÖ-Einstieg hatte Klement auf der Jahrestagung der "revisionistisch"-rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) referiert. Ebendort hatte 2016 der damalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner jene Rede gehalten, die nach Aufdeckung durch das DÖW (siehe: Freiheitlicher Antisemitismus schließlich in seinen weitgehenden Rückzug aus der Politik mündete (als Funktionär des Freiheitlichen Bildungsinstituts hat Hübner weiterhin eine Parteifunktion inne).

 

In der Tagungspublikation für 2018 findet sich Klements Rede ("Politikwechsel in Österreich – Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland?") wiedergegeben. Darin entfaltet er eine Weltsicht, in deren Zentrum die alte Figur der jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung steht. Es gäbe "leider solche, die sich als 'Auserwählte' bezeichnen und sich das Recht herausnehmen, über andere Menschen und Völker diktieren zu wollen". (S. 113) Freimaurer wiederum bezweckten eine "Neue Weltordnung" mit Israel als "erster Region". (S. 117) Einer beigefügten Graphik zufolge sei eine "Ausrottung der weißen Rasse" im Gange, wobei es sich laut Klement um "gewollte[n] Genozid" handle (S. 119). Die beiden Weltkriege erscheinen bei ihm als Aggressionskriege gegen die Deutschen (S. 130). Hauptgrund für den "Aufstieg des Geldadels" sei "die Finanzierung von Kriegen und die Einführung von Zins und Zinseszins" (S. 132). Im Weiteren entfaltet Klement eine an das nationalsozialistische Ideologem der "jüdischen Zinsknechtschaft" gemahnende Analyse. Vermeintliche Belege dafür findet er, wie seine ideologischen Ahnen, im Alten Testament (S. 135) sowie in dem berüchtigten antisemitischen Pamphlet "Protokolle der Weisen von Zion", das Klement als autoritative Quelle zitiert: "'Die Kontrolle der Nationen wird durch die Errichtung riesiger privater Monopole, als Behälter gewaltiger Reichtümer, von denen sogar die Gojim (Nichtjuden) abhängig sein werden, sicher sein.'" (S. 146) Als Alternative zum Zinssystem propagiert Klement ein Modell, das er "'Germanische Marktwirtschaft'" nennt (S. 146).

 

Gegen die aktuellen politischen Verhältnisse pocht Klement auf eine "Pflicht zum Widerstand". Es sei an der Zeit, "eine 'Liste der Schande'" anzulegen, auf der "Volksverräter" vermerkt werden sollen. "Diese 'Liste der Schande' werden wir hervorholen am Tage der Gerechtigkeit". Dann solle auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe für "schwere Vergehen gegen das Volk" abgestimmt werden. "Volksgerichtshöfe" – eine wohl nicht unbewusste Referenz auf die NS-Zeit – sollten dann sicherstellen, "daß Recht wieder zu Recht wird." Die "Knebelungsgesetze gegen heimattreue Kräfte" – Klement nennt explizit auch das NS-Verbotsgesetz – sollen "auf dem Müllhaufen der Geschichte" landen. (S. 147) Abschließend skizziert Klement die nötigen "Voraussetzungen für eine Reconquista" – darunter an erster Stelle der "[a]bsolute[] Wille, die Macht zu gewinnen" (S. 148). Neben Klement finden sich in dem GfP-Tagungsband mit Paul F. Reichmann und Wolfgang Caspart zwei weitere Österreicher sowie der seit Jahrzehnten in Österreich wohnhafte GfP-Vorsitzende und Grazer FPÖ-Bezirksfunktionär Martin Pfeiffer, der jüngst seine Pläne zur Wiedererweckung (siehe: Neue Aula - alte Bekannte) der einst von ihm geleiteten Zeitschrift Die Aula präsentierte.

 

Trotz oder gerade wegen seiner ins Neonazistische weisenden Geisteshaltung engagierte das Kärntner BZÖ Klement wenige Monate später als Generalsekretär. Ob die Partei die nötigen Unterstützungserklärungen für einen Antritt bei den anstehenden Nationalratswahlen sammeln wird können, bleibt abzuwarten. Semi-prominente Unterstützung erhält sie vom Anführer der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ)), Martin Sellner. Dieser, laut Klement "eines der größten politischen Talente Österreichs" (diepresse.com/home/innenpolitik/5661558/BZOe-Kaernten-wollte-IdentitaerenChef-als-Spitzenkandidaten?), verwehrte sich zwar dem an ihn herangetragenen Wunsch, als Spitzenkandidat des BZÖ in die Nationalratswahl zu gehen, warb aber in einem am 17. Juli auf Youtube veröffentlichten Video für die Abgabe von Unterstützungserklärungen zugunsten der Klement-Partei. Immerhin habe das BZÖ sich in der "Christchurch-Affäre [siehe: Die Identitäre Bewegung Österreich nach Christchurch] [...] voll solidarisch auf die Seite der IB gestellt“.

 

 

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