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Das "Wiederbetätigungsverbot" als politisch-gesellschaftliche Gegenstrategie

Brigitte Bailer

 

Das aus dem historischen Kontext der Entnazifizierung entstandene österreichische Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung erwies sich insbesondere in den letzten zwanzig Jahren als ein wirksames Instrument zur Unterbindung neonazistischer Propaganda und Publizistik sowie zur gerichtlichen Ahndung neonazistischer Aktivitäten von Gruppen und Einzelpersonen. Die ver­stärkte Anwendung des Gesetzes in den letzten Jahren zog darüber hinaus ein gestiegenes Unrechtsbewusstsein gegenüber der Wiederbetätigung in der Öffentlichkeit nach sich.


Der Beitrag wurde 2013 verfasst.

 

 

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