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Burgenländische FPÖ in Turbulenzen

Neues von ganz rechts - September 2017

Ende August wurde bekannt, dass Manfred S. (42) für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen Anfang Oktober in St. Andrä kandidiert. S. wurde im November 2016 nach dem Verbotsgesetz zu einer Geldstrafe in der Höhe von 4.500,- Euro verurteilt, weil er auf facebook gefordert hatte: "Ich bin dafür, dass Mauthausen wieder geöffnet wird!" In einem anderen Posting bedrohte er "Islamistenschweine" mit dem Vergasen, auch der damalige Bundespräsident Heinz Fischer wurde von ihm aufgefordert, "nach Mauthausen" zu "gehen". Angeworben hatte ihn die Golser FPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Stampfel, die von Bekannten auf S. aufmerksam gemacht worden sei. Davor wollte Stampfel S. nur als "Tierfreund" auf facebook gekannt haben: "Der ist ein klasser Bursch und eh ein Blauer", hätten die Freunde gemeint. S. habe sich dann selbst als Kandidat angeboten. Es habe damals "nicht den geringsten Hinweis auf Radikales" gegeben, will sich Stampfel nicht mangelnde Sorgfalt vorwerfen lassen. Künftig werde man von Interessierten einen "Persilschein" verlangen, bevor man sie auf Wahllisten lasse (kurier.at/chronik/burgenland/fpoe-will-kuenftig-von-kandidaten-persilschein/282.065.038).

 

Kurz darauf sickerte durch, dass in Bruckneudorf-Kaisersteinbruch mit Walter Wolfgang ein weiterer einschlägig Belasteter für die FPÖ kandidiert. Insbesondere seine zumindest bis Mai 2016 andauernden Aktivitäten in der an der Grenze zum Neonazismus angesiedelten Partei des Volkes (PdV) gerieten in die Kritik. Wolfgang machte erstmals im September 2015 von sich reden, als er auf facebook das beliebte Neonazi-Sujet eines SS-Mannes, versehen mit dem Spruch "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!", veröffentlichte. Im Jänner 2016 beehrte er eine Waffen-Auktion im Wiener Dorotheum, damals posierte er auch im Internet mit einem Sturmgewehr, wohl um seiner "Wehrbereitschaft" im Bürgerkrieg, den die extreme Rechte schon länger herbeiphantasiert, Nachdruck zu verleihen. Seine Annäherung an die FPÖ wurde im November 2016 mit einem Besuch des damaligen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer bei einer u. a. von Wolfgang organisierten Kundgebung in Wien belohnt (siehe: Norbert Hofer im rechtsextremen Sumpf). Der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz stellte sich hinter Wolfgang, der "schwer krank" sei. Solange er "keine strafrechtliche Verurteilung" habe, interessierten ihn Wolfgangs Aktivitäten nicht. Zudem habe der Ex-PdV-Aktivist bereits in der Vergangenheit für die FPÖ kandidiert (derstandard.at/2000063316426/Drohbriefe-gegen-Mauthausen-Komitee-weiterer-Einzelfall-im-Burgenland).

 

Schließlich wurde Mitte September öffentlich, dass auch Friedrich U. (67) für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen in Draßburg kandidiert. U. wurde 1989 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er vor dem jüdischen Museum in Eisenstadt randaliert und BesucherInnen als "Saujuden" beschimpft hatte. 2012 hat U. über Monate hetzerische Ausfälle gegen Muslime, Juden usw. gepostet, z. B. "Moslems sind Dreck – gehören ausgerottet!!!" Oder über die Banker von Goldman Sachs: "Für diese Drecksbande sind schon entsprechende Räumlichkeiten vorbereitet!" Als sein Lieblingsbuch gab U. im Internet Hitlers Mein Kampf an. Im Wissen um die Strafbarkeit seiner Aktivitäten nach dem Verbotsgesetz schrieb er: "... wenn ich morgen in Wien öffentlich meine ehrliche politische Einstellung äußern würde, bekäme ich 10 Jahre Haft!" (http://www.stopptdierechten.at/2013/04/15/ein-hetzer-vor-gericht/) Ende April 2013 wurde U. neuerlich wegen Verhetzung (zu einer zehnmonatigen bedingten Haftstrafe) verurteilt. Die nunmehrige FPÖ-Kandidatur von U. kommt insofern überraschend, als er sich erst im Mai 2016 auf facebook sehr abfällig über Parteichef Heinz-Christian Strache äußerte: "Sie sind eine Schande...nach diesem Betrug an uns treuen FPÖlern [gemeint ist die verlorene und kurz darauf aufgehobene Stichwahl des Bundespräsidenten] dermaßen abzutauchen, keinerlei Zukunftsaggressivität, keine Optionen für uns Getreuen in Bezug auf Protest [...] Selbst als der ANTIFA-BUNDESPRÄSIDENT weltweit verkündet, sie bei einem Wahlsieg nicht angeloben zu wollen...KEINE GEGENWEHR, KEIN AUFRUF an uns FPÖler, auf die Straße zu gehen, um diese Diktatur zu bekämpfen, zu entmachten...[...] TSCHÜSS FPÖ". Der Klubchef der FPÖ Draßburg, René Tschögl, sagte gegenüber dem Standard, er hätte nicht gewusst, was U. poste, werde ihn aber "zur Rede stellen" und auf ihn einwirken, dass er ein etwaiges Gemeinderatsmandat nicht annimmt. FPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Ries sagte auf Nachfrage, er hätte nichts von der Gesinnung des Mannes gewusst. Auch er werde auf U. einwirken, damit er verzichtet (derstandard.at/2000064309750/FPOe-im-Burgenland-Neuer-rechter-Einzelfall).

 

 

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