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NS-Apologie bei "Montagsdemonstration" in Wien

Neues von ganz rechts - Juni 2014

Seit Kurzem finden in verschiedenen Städten Deutschland sogenannte "Montagsdemonstrationen" statt, bei denen laut Aussagen der Organisatoren u. a. für den "Frieden" und gegen das "Finanzsystem" demonstriert werden soll. In diesem Zusammenhang wird von den Betreibern der Veranstaltungen betont, dass es sich hier um eine politisch nicht gebundene Bewegung handle, die weder rechts noch links sei. In Medien ist demgegenüber der Vorwurf erhoben worden, dass dort "Verschwörungstheoretiker den Ton [angeben]" (www.zeit.de/gesellschaft/2014-04/montagsdemo-mahnwache-frieden-berlin) bzw. sich eine "seltsame Allianz aus Rechten und Linken [sammle]" (www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-zur-querfront-bewegung-die-montagsdemo-spinner-nicht-unterschaetzen,10808020,26962970.html). Die globalisierungskritische Organisation Attac warnte in einer Aussendung, dass es sich bei diesen Demonstrationen um eine "neue Aktionsform der Rechten" handle und man sich dabei an "NSDAP-Forderungen" orientiere (www.attac.de/startseite/detailansicht/news/attac-warnt-vor-rechten-montagsdemonstrationen/).

 

Seit April 2014 finden solche Demonstrationen nach deutschem Vorbild auch in Österreich statt. Dass offenbar auch hierzulande diese Treffen von Personen frequentiert bzw. dazu benutzt werden, um dort einschlägiges (antisemitisches und verschwörungstheoretisches) Gedankengut zum Besten zu geben, zeigt die Rede eines noch unbekannten Teilnehmers bei der Kundgebung, die am 19. 5. 2014 in Wien stattfand. Er lobte im Zusammenhang mit dem Thema Zins unter explizitem Hinweis auf das Programm der Nationalsozialisten die dort verankerte Forderung nach einer "Brechung der Zinsknechtschaft": "Und das Hauptproblem ist der Zins und der Zinseszins und das ist auch der Grund, warum diese Montagsdemonstrationen immer als rechtsradikal verunglimpft werden. Weil, eine Sache haben die Nationalsozialisten richtig gemacht. Sie haben erkannt, dass das Problem in der Welt der Zins und der Zinseszins ist. Und sie haben im Programm gehabt, noch bevor sie an die Macht gekommen sind, weil nachher haben sie uns auch verkauft, haben sie die Brechung der Zinsknechtschaft im Programm gehabt. Das Wesentliche ist, der Nationalsozialismus wird deshalb verteufelt, weil, also man darf aber überhaupt nix sagen mehr, damit man nicht mehr auf dieses Thema kommt mit dem Zins und Zinseszins. Und der Zins und Zinseszins, das ist das Übel, das ist das Übel, an dem die ganze Welt krankt."

 

Das DÖW hat den Sachverhalt mit der Bitte um Prüfung der strafrechtlichen Relevanz an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

 

 

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