Kurz nach der jüngsten Präsentation des Berichts „Rechtsextremismus in Österreich 2024“ erhoben FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Stefan Weber am 28. Jänner 2026 in einer gemeinsamen Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegenüber dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Es folgt die Stellungnahme unseres Wissenschaftlichen Leiters Andreas Kranebitter.

In der heutigen Pressekonferenz der FPÖ wurden einmal mehr Bundesregierung, Polizei, ORF und DÖW mit groben Unterstellungen pauschal als „Angstindustrie“ diffamiert. Ziel ist offenbar, mit allen Mitteln das Phänomen des Rechtsextremismus kleinzureden. Die Anzahl der Anzeigen, so meint Stefan Weber, der im Auftrag der FPÖ unsere Publikationen gelesen hat, stehe für gar nichts, denn jeder Hitlergruß werde schon als rechtsextrem bezeichnet. Wir meinen, wie zahlreiche weitere Expert*innen, dass die Zahl der Tathandlungen sehr wohl ein Indikator für Extremismusphänomene sind – und halten den zitierten Hitlergruß sehr wohl für rechtsextrem.

Die Vorwürfe sind schlicht absurd – das DÖW habe etwa „verschwiegen“, dass die Zahl der Verurteilungen gesunken ist, was aber in unserem Bericht ausgewiesen ist, dem ja selbst die FPÖ die Zahlen von Polizei und Justiz entnimmt. Unser von BMI und BMJ beauftragter Bericht umfasst jeweils ein Berichtsjahr, daher sind die Anzeige- und Verurteilungsstatistiken des jeweiligen Jahres dargestellt. Bei den Verurteilungen handelt es sich um justizielle Enderledigungen, die oft längere Zeit dauern, daher sind die Erledigungszahlen natürlich nicht die Anfallszahlen von 2024, sondern gehen auf die (in diesem Fall niedrigeren) Tathandlungen früherer Jahre zurück. 

Konkrete Kritik an Itemformulierungen und Operationalisierungen, wie das DÖW sie in seinem Rechtsextremismus-Barometer vornimmt, sind natürlich zulässig und Gegenstand intensiver Debatten innerhalb der wissenschaftlichen Community, mit der wir ständig im fachlichen Austausch stehen. Man merkt Webers Kritik an, dass er von statistischen Methoden wenig versteht. Das zeigt sich auch darin, dass er in offen und transparent dargelegten Forschungsmethoden und -ergebnissen „massenhafte Indizien“ für „Manipulation“ und „Fälschung“ verortet – ein Vorwurf, den wir uns nicht gefallen lassen müssen und den wir derzeit juristisch prüfen lassen. Das Barometer erfüllt alle Regeln guter wissenschaftlicher Praxis, die von uns verwendeten Fragen entstammen zum größten Teil vergleichbaren Studien wie den (ähnliche Ergebnisse zeitigenden) deutschen Mitte-Studien und den Leipziger Autoritarismusstudien, sozialwissenschaftliche Expert*innen sind überdies im hochkarätig besetzten Beirat unserer Studie vertreten. Dass wir regionale Bräuche oder Familienbilder als „rechtsextrem“ klassifizieren würden, ist ebenso wie etwa die Behauptung, dass Autoritarismus nichts mit Gewaltlatenz oder Demokratiefeindlichkeit zu tun habe, nichts als absurde Polemik.

Überrascht sind wir von den auf der Pressekonferenz formulierten Vorwürfen nicht, schließlich ist es nichts Neues, dass die FPÖ alle Rechtsextremismusexpert*innen des Landes, zuletzt auch den Verfassungsschutz und seine neue Leiterin, pauschal diffamiert. Die FPÖ sieht im Rechtsextremismus offenbar kein Problem oder leugnet gar dessen Existenz.

Beitrag zur Veröffentlichung des Berichts „Rechtsextremismus in Österreich 2024“

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