Am 26. Mai stellte das Bundesministerium für Inneres den Verfassungsschutzbericht 2024 der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vor. Bei der Präsentation standen die vier Gefährdungsbereiche Islamistischen Extremismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionage im Fokus.

Der Rechtsextremismus sei neben dem Islamistischen Extremismus die größte Bedrohung, sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Präsentation, auch weil dieser mit den meisten Tathandlungen und Anzeigen den zahlenmäßig größten Bereich ausmache. Das Bedrohungspotenzial verstärke sich durch die hohe Waffenaffinität aus dem Bereich. Der Innenminister unterschied in seiner Wortmeldung zwischen verschiedenen rechtsextremen Ansätzen, etwa zwischen einer alten und neuen Rechten, wobei sich letztere durch den Einsatz von Verschwörungserzählungen wie der eines „Great Reset“ als geistige Brandstifterin betätige.

DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried stellen den Verfassungsschutzbericht 2024 vor (Foto: BMI, Karl Schober)

„Der Rechtsextremismus bleibt in unserem Hauptfokus“, sagte auch Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN. Zur Illustration der Gefährdung nannte er die 260 durchgeführten Hausdurchsuchungen und 53 Festnahmen in diesem Bereich. Zwei Tendenzen beobachte die DSN im Speziellen: Die internationale Vernetzung und Vorbereitung auf Gewalttaten wie einen heraufbeschworenen „Tag X“ bzw. einen „Tag des Umbruchs“ sowie die zunehmende Vernetzung in schwer zugängliche Onlinebereiche wie Chatgruppen und Foren. Auf Nachfrage zu Erkenntnissen aus dem vom DÖW verfassten Rechtsextremismusbericht bestätigte er die große Bedeutung von sogenannten Alternativen Medien, die für Desinformation sorgen, sowie Versuche der neuen Rechten an politische Parteien anzuknüpfen.

Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte in seiner Wortmeldung die Bedeutung des Staatschutzes für die Republik. „Unsere Demokratie ist so stark wie der Schutz, den wir ihr bieten“, sagte er. Dem steigenden Gefährdungspotenzial müsse man speziell im Onlinebereich auch mit einem Fokus auf Prävention antworten. Dabei gehe es auch darum, die Sekundärprävention auszubauen, also diejenigen zu erreichen, die schon in Kontakt mit extremistischem Gedankengut waren.

Der Verfassungsschutzbericht 2024 lässt sich hier herunterladen. Der vom DÖW verfasste Rechtsextremismusbericht 2023 (unter Berücksichtigung der Jahre 2020 bis 2022) des BMI und BMJ hier, die Ausgabe für 2024 wird noch dieses Jahr erscheinen.

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