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Info-DIREKT über „Straße und Parlament“: getrennte Wege, gemeinsame Ziele

Neues von ganz rechts - September 2019

Die in Linz erscheinende, rechtsextreme Zeitschrift Info-DIREKT zeigt sich in ihrer jüngsten Ausgabe (Nr. 27) erneut bemüht, über die Auswahl ihrer InterviewpartnerInnen journalistische Respektabilität zu gewinnen, ohne freilich in der Gesamtschau Zweifel an ihrer Parteipräferenz aufkommen zu lassen.

 

SPÖ (Georg Dornauer, S. 16f.) und ÖVP (Sebastian Kurz und Viktor Sigl, S. 25) sind in dieser Nummer mit Interviews vertreten. Der FPÖ bleibt es vorbehalten, in gleich mehreren Rollen in Erscheinung zu treten: als Interviewpartnerin (Herbert Kickl, S. 20-23), Inserentin (Norbert Hofer, Backcover) und Gastkommentatorin (Generalsekretär Christian Hafenecker, über die „[e]indrucksvolle Bilanz freiheitlichen Regierens“, S. 12). Dazu gesellen sich zwei Interviews mit Bundestagsabgeordneten der deutschen FPÖ-Schwesterpartei AfD: Nicole Höchst (S. 28f.) und Petr Bystron (S. 34f.). Letzterer fordert deutsche VerfassungsschützerInnen mit Blick auf deren Monitoring des Rechtsextremismus im Allgemeinen und der AfD im Besonderen auf, zu realisieren, „dass sie nicht immer von Linksgrün regiert werden [was freilich auch jetzt nicht der Fall ist, Anm.]. Sie sollten daraus ihre persönlichen Konsequenzen ziehen und Rückgrat zeigen.“ (S. 35)

 

Info-DIREKT-Autor Philip Stein widmet sich der Frage, wie „Straße und Parlament“ sich im Rahmen einer „Mosaik-Rechten“ wechselseitig ergänzen könnten. Rechtsparteien hätten demzufolge die Aufgabe, den außerparlamentarischen Rechtsextremismus nach Kräften zu unterstützen. Eine Möglichkeit dazu bildeten „Festanstellungen für 'verdiente' Akteure des rechten Mosaiks“. Leider sei aber oft „zu beobachten, dass gerade jene Akteure, die durch jahrelange politische (und selbstlose) Arbeit etwas auf dem 'Kerbholz' haben, konsequent isoliert werden.“ Unter zustimmenden Bezug auf Benedikt Kaiser (Sezession) wünscht sich Stein darüber hinaus, dass „einzelne Kader einer Jugendbewegung ins Parlament wechseln, um dort die ehedem rein metapolitischen Belange ihres Milieus in realpolitische Töne zu übertragen.“ Auch „[s]taatliche Gelder“ will Stein in den außerparlamentarischen Bereich umgeleitet sehen, etwa durch Spenden von Parlamentariern aus ihren Bezügen und Kostenpauschalen. (S. 9) Im selben Geist wünscht Chefredakteur Michael Scharfmüller sich für Oberösterreich, die FPÖ möge die aus ihrer Regierungsbeteiligung erwachsenden Möglichkeiten dafür nutzen, „Strukturen der 'linken' Zivilgesellschaft zu schwächen und gleichzeitig im Stilen [sic] den nachhaltigen Aufbau patriotischer Gegengewichte [zu] unterstützen.“ (S. 11)

 

In einem weiteren Kommentar beschäftigt Scharfmüller sich mit dem Ende der Regierung Kurz I. Dieses sei einerseits „tragisch“, weil man mit Herbert Kickl „einen vernünftigen Innenminister verloren“ habe. Andererseits wäre eine Fortführung der Regierung „[f]ür die patriotische Zivilgesellschaft, kritische Geister in der Partei und die alternativen Medien ... zunehmend zu einer echten Herausforderung geworden.“ (S. 11) Grund für diese Analyse sind die in Scharfmüllers Wahrnehmung zu häufigen bzw. zu weitreichenden Distanzierungen der Regierungsparteien von rechtsextremen Akteuren. Umso höher rechnet ein weiterer Autor der vorliegenden Info-DIREKT Ausgabe, Werner Reichel, es Ex-Innenminister Herbert Kickl an, sich nie von seinem Auftritt am rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz 2016 (siehe Pangermanismus als Abendlandrettung) distanziert und sich „niemals dem linken Zeitgeist angebiedert oder angenähert“ zu haben (S. 18f.).

Info-DIREKT Kolumnist „Müller“ bedauert, dass – u. a. in Person der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – „Europa einem verweiblichten Personenkonglomerat übergeben wird, das seine teils weitreichenden Entscheidungen – wenn überhaupt – nach emotionalen 'Überlegungen' trifft.“ Zuvor hatte er noch angemerkt, es gehe ihm bei seiner „Kritik“ freilich „nicht um das Geschlecht.“ (S. 27)

Neben, von den Info-DIREKT-Machern offenbar als zielgruppengerecht eingeschätzten Tipps für das richtige Verhalten im Falle einer Hausdurchsuchung (S. 33) finden sich in dieser Ausgabe noch ein Interview mit dem identitären Führungskader Philipp Huemer (S. 42f.) sowie ein Inserat des identitären Online Mediums Die Tagesstimme (S. 31).

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