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Extreme Rechte mobilisiert nach Linz

Neues von ganz rechts - Oktober 2016

Am 29. Oktober soll in Linz eine "Leistungsschau" des rechtsextremen Lagers in Deutschland und Österreich stattfinden – wir haben wiederholt berichtet (siehe: Konferenz der "Verteidiger Europas": ReferentInnen und Aussteller). Insbesondere der Umstand, dass für diesen Höhepunkt im rechtsextremen Jahreskreis 2016 Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich zur Verfügung gestellt werden, sorgt im Vorfeld für Kritik.

 

Dass diese Kritik allem Anschein nach folgenlos bleibt, wird in der Szene triumphierend kommentiert. "ÖVP bleibt weiter standhaft", titelte etwa die mitveranstaltende Zeitschrift Info-DIREKT auf ihrer Website, und lobte das "mutig[e]" Verhalten des ÖVP-Landesgeschäftsführers. Auch unzensuriert.at-Geschäftsführer Walter Asperl, ebenfalls unter den Veranstaltern zu finden, sprach dem ÖVP-Politiker seine "Anerkennung" aus. Odin Wiesinger wiederum, der auf der Tagung als Aussteller auftritt, widmete das von ihm gestaltete Cover der November-Ausgabe von Info-DIREKT via facebook Landeshauptmann Josef Pühringer, da dieser "trotz gehässiger anfeindungen standhaft" geblieben sei (Statusupdate vom 26. 10. 2016, Ortographie i.O.). Die Absage der ursprünglich zum selben Termin angesetzten COMPACT-Konferenz in Köln – dort war ein privater Vermieter nicht bereit, der sich auch in Linz versammelnden Gesinnungsgemeinschaft Raum zur Verfügung zu stellen – ließ die Veranstalter des Linzer Kongresses umso nachdrücklicher in die oberösterreichische Landeshauptstadt mobilisieren.

 

Diese Mobilisierung wurde nicht zuletzt auch von den Ausstellern der Tagung getragen. So erschien etwa in der deutschen Monatszeitschrift ZUERST! (Oktober-Nummer) eine halbseitige Werbeeinschaltung. Dasselbe Inserat war auch in der Grazer Neuen Ordnung (III/2016) abgedruckt – zusammen mit wüsten antisemitischen und NS-apologetischen Ausfällen (siehe: Landesräumlichkeiten für antisemitische Hetze?). Andreas Mölzers Zur Zeit, die als jüngster Neuzugang unter den Ausstellern aufscheint, wirbt in ihrer aktuellen Ausgabe (42/2016) im Rahmen einer redaktionellen Einschaltung für die Tagung und kündigt an, dass ihr stellvertretender Chefredakteur Bernhard Tomaschitz dort an einer Podiumsdiskussion teilnehmen werde. Im selben Atemzug wird übrigens die Teilnahme von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl an der Konferenz bestätigt.

 

Dieser wird dort auf einen alten Bekannten treffen: Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneter Werner Königshofer, 2011 als Rechtsabweichler ausgeschlossen, hat via facebook sein Kommen angekündigt. Wohl auch zur Erklärung von Kickls Rückkehr an jenen "Narrensaum" (Andreas Mölzer), zu dem er noch vor fünf Jahren die Abgrenzung suchte (Kickl damals über Königshofer: "Ich bin kein Psychologe, um zu erklären, was ihn reitet."), verharmlost Parteikollege und Bundesrat Michael Raml die Linzer Veranstaltung als "Zusammenkunft von patriotischen Kräften gegen die Verdrängung der europäischen Völker" (facebook, 11. 10. 2016), was insofern nicht überrascht, als Ramls Burschenschaft Arminia Czernowitz (siehe: Informationen zur akademischen Burschenschaft [aB!] Arminia Czernowitz zu Linz) u. a. als Anmieterin der Landessäle tief in die Organisation der Tagung involviert ist.

 

Als besonders interessant ist zu vermerken, dass auch der Oktober-Nummer der Kommentare zum Zeitgeschehen – dem Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP) – ein Werbeflugblatt des Linzer Kongresses beilag, ergänzt um einen Terminhinweis im Heft selbst. Der Wiener Beobachter (3/2016), das AfP-Organ für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, spricht sogar eine explizite "Einladung" nach Linz aus. Bemerkenswert ist dies nicht nur angesichts der Verortung der AfP an der Grenze zum Neonazismus (siehe: Rechtsgutachten von Heinz Mayer, 2005, PDF), sondern auch, weil gleichzeitig bislang jeder Hinweis auf die heurige Auflage der "Politischen Akademie" der AfP, die traditionell im Herbst stattzufinden pflegt (zuletzt Mitte Oktober 2015 (siehe: AFP-Tagung an österreichisch-ungarischer Grenze), fehlt. Dies nährt den Verdacht, dass die AfP über vormalige Führungskader ihrer neonazistischen Nachwuchsorganisation Bund freier Jugend (BfJ) in den Kongress involviert ist. Zumindest scheint die AfP ihren Anhang mit dem Linzer Event hinreichend versorgt zu wähnen und deshalb heuer von einer eigenen Großveranstaltung abzusehen.

 

Rätsel gibt auch der Umstand auf, dass zwar nahezu die gesamte rechtsextreme Publizistik Österreichs sich in Linz ein Stelldichein gibt, ein traditionsreiches Flagschiff derselben aber offenbar mit Abwesenheit glänzt: das Burschenschafter-Zentralorgan Die Aula einschließlich seines Spin-Offs gegenARGUMENT. In beiden Periodika wird das rechtsextreme Großereignis des Jahres nicht einmal erwähnt – was auf eine Verstimmung zwischen den Kongress-Organisatoren und dem "freiheitlichen Magazin" aus Graz schließen lässt.

 

 

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