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FPÖ-Nationalratsabgeordnete gegen NS-Erinnerungsarbeit

Neues von ganz rechts - Februar 2014

Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Anneliese Kitzmüller, führende Funktionärin der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft, veröffentlichte am 30. Jänner 2014 unter dem Titel "Nie wieder Kärnten, nie wieder Freiheitlich, nie wieder Nazischweine!" eine APA-OTS. Darin behauptet sie, dass sich eine "Exkursion unter der Führung der beiden Geschichtslehrer […] und […] der HLW Hermagor […] immer mehr zu einer linksfaschistischen Veranstaltung mit dem Ziel, die Freiheitliche Partei als Nazi-Partei zu diffamieren [entwickelt]" habe. Kitzmüller weiter: "Während der sogenannten Exkursion unterstellten die beiden Vortragenden […] und […] etwa der Kärntner Bevölkerung, allesamt Nationalsozialisten und Rassentheoretiker zu sein, weiters seien alle Mitglieder des Kärntner Abwehrkämpferbundes, wie auch der anderen Traditionsverbände, Nazischweine." Die Exkursion habe laut der FPÖ-Politikerin "nur dazu" gedient, "die Einwohner eines Landes zu beleidigen, wie auch die FPÖ als Nazi-Partei darzustellen". Die FPÖ-Politikerin fordert den Kärntner Landesschulrat auf, "gegen eine derart üble Hetze gegen die Kärntner Traditionsverbände und die FPÖ entschieden einzugreifen und in Zukunft solche Exkursionen zu verbieten. Die beiden Lehrkräfte der HLW Hermagor, welche diese Hetzveranstaltung organisiert haben, seien ebenso vom Landesschulrat für ihr Handeln zu Verantwortung zu ziehen." Abschließend bedankt sich Kitzmüller "bei den Schülern der HLW Hermagor, welche den Mut hatten, den Verlauf dieser skandalösen und extremistischen Hetzveranstaltung an die Öffentlichkeit zu bringen".

 

Den Hintergrund von Kitzmüllers Rundumschlag gegen engagierten Zeitgeschichte-Unterricht bildet ein anonymes und denunzierendes Schreiben, das Ende Dezember 2013 im Namen einer "Schülerin der 5. Klasse der HLW Hermagor" an verschiedene Behörden ging. Darin wird wahrheitswidrig behauptet, dass bei inkriminierter Exkursion am 9. 10. 2013 zum Peršmanhof ein Vortragender "alle Mitglieder des Kärntner Abwehrkämpferbundes als ‚Nazischweine’" bezeichnet habe. Auch die übrigen haltlosen Behauptungen Kitzmüllers finden sich bereits in diesem Schreiben (Kopie im DÖW). Seit der inkriminierten Exkursion gingen laut einer Stellungnahme des Vereins Erinnern Gailtal bereits zwei ähnliche Schreiben an die HLW Hermagor, wobei in diesen Fällen der bekannte "Revisionist" Dr. Siegfried Lorber verantwortlich zeichnen soll (www.erinnern-gailtal.at/stellungnahme-des-vereins-erinnern-gailtal-zu-den-vorwurfen-der-fpo/).

 

Lorber, 2002 als Referent bei der "Politischen Akademie" der an der Grenze zum Neonazismus angesiedelten Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) angekündigt, hatte im November 2005 in einem Leserbrief an die Kärntner Kirchenzeitung Der Sonntag behauptet, dass im ehemaligen KZ Mauthausen "Einrichtungen" wie die Gaskammer "erst nach dem Zweiten Weltkrieg für touristische Zwecke errichtet wurden". Auch die slowenischsprachige Kirchenzeitung Nedelja erhielt Ende Juli 2005 eine Zuschrift von Lorber, hat diese aber aufgrund ihrer "offen nationalsozialistische[n] Tendenz" nicht veröffentlicht. Dort behauptete er: "Es steht aber seit 1948 fest, dass in Mauthausen keine Gaskammer in Betrieb war" und "dass innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches in KZ-Lagern keine Menschen durch Gas vernichtet wurden". (derstandard.at/2259460) Ein Verfahren gegen Lorber nach § 3h Verbotsgesetz wurde Ende April 2006 von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingestellt. Peter Gstettner schreibt über diesen "Schlag ins Gesicht von Nazi-Opfern", dass offenbar "den Ausflüchten des Kärntner NS-Verharmlosers Siegfried Lorber, er habe sich bei seinen Auslassungen auf Literatur gestützt, die ‚nicht korrekt’" gewesen sei, Glauben geschenkt wurde. (Kleine Zeitung, 30. 4. 2006)

 

Die solcherart instrumentalisierten SchülerInnen der HLW Hermagor reagierten umgehend auf die von Kitzmüller übernommenen ehrenrührigen Behauptungen: In einer Stellungnahme auf der Schulhomepage verwehren sie sich dagegen, dass jemand aus ihrer Mitte dieses Schreiben verfasst hätte. Sie distanzieren sich "von den in diesem Brief in unserem Namen getätigten Aussagen" und halten fest, dass es "eine schwerwiegende Verleumdung" darstelle, "den Namen unserer Klasse bzw. den einer Schülerin als Absender zu verwenden". Die betroffene Klasse abschließend: "Wir wurden für einschlägige Zwecke politisch missbraucht! Wir sind schockiert, als junge Menschen für solches Gedankengut herhalten zu müssen!" (www.hlwhermagor.at/aktuelles/lesen/4968/antwort-auf-eine-anonyme-anschuldigung-im-namen-der-5-klassen-.html)

 

 

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