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Neonazi-Skandale in der FPÖ

Neues von ganz rechts - Mai 2013

In den ersten Monaten des Jahres zeigte sich insbesondere in Oberösterreich einmal mehr, dass und in welchem Ausmaß personelle Überschneidungen zwischen der FPÖ und dem neonazistischen Milieu bestehen.

Mitte Februar 2013 wurde etwa öffentlich, dass Michael Lindner, FPÖ-Gemeinderat von Aurolzmünster und RFJ-Bezirksobmann von Ried, auf seiner facebook-Seite einen Auszug aus einem Gedicht der Hitler-Jugend veröffentlichte. Das Gedicht ist in einem Sammelband des NS-Verbrechers Baldur von Schirach zu finden. Auf einem Foto trägt Lindner ein T-Shirt der Neonazi-Band Ad Hominem. Ein Lied dieser Gruppe heißt "Auschwitz rules". Seitens der FPÖ-Führung gab man an, vor etwaigen Schritten gegen Lindner den Ausgang etwaiger Verfahren abwarten zu wollen. (Kurier, 13. 2. 2013)

 

Fabian Wetter, FPÖ-Ortsparteiobmann und -Gemeinderat in Franking (Bezirk Braunau), ist gebürtiger Deutscher und war in der neonazistischen NPD aktiv. Seine Gesinnung hat er offenbar beibehalten: So bezeichnete er auf seiner facebook-Seite "Schindlers Liste" als "jüdischen Propagandafilm" und behauptete, der "Zionistische Weltkongress" habe Deutschland 1933 den "Wirtschaftskrieg" erklärt. Ende Dezember 2012 verbreitete Wetter ein Foto der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, auf dem diese einen Davidstern mit der Aufschrift "Zion" trägt und als "Vaterlandsverräterin" bezeichnet wird. Nach Bekanntwerden dieser Skandale trat Wetter umgehend zurück. (Kurier, 13. 2. 2013)

 

Kurz darauf wurde bekannt, dass der Linzer FPÖ-Funktionär Mario Moser auf seiner facebook-Seite die Neonazi-Band Zillertaler Türkenjäger und einen Aufmarsch deutscher Neonazis beworben hatte, woraufhin er aus der FPÖ ausgetreten ist. (Kurier, 23. 2. 2013)

 

Sämtliche politische und Parteifunktionen zurücklegen musste im April 2013 auch der Aurolzmünsterer FPÖ-Gemeinderat Michael G., da er es unterlassen hatte, die Parteiführung über seine Vorstrafe zu informieren: Der damalige Neonazi war 2004 wegen gefährlicher Drohung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. G. hatte zwei Jahre zuvor in einem E-Mail dem damaligen wissenschaftlichen Leiter des DÖW, Wolfgang Neugebauer, mit dem Umbringen gedroht. (Kurier, 15. 2. 2013)

 

Am Höhepunkt der jüngsten Neonazi-Skandalwelle in Oberösterreich sah sich FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner gezwungen, Maßnahmen gegen den "rechten Rand" zu versprechen: "Bevor man fragwürdige Leute aufstellt, ist es besser, niemanden aufzustellen. Ich werde aufräumen bei jenen Leuten, die am rechten Rand Probleme machen." (Kurier, 31. 3. 2013) Aber Haimbuchners Versprechen hielt nicht einmal eine Woche – am 6. April behauptete er in einer APA-OTS, die FPÖ habe kein Neonazi-Problem, sondern würde nur "von Linksextremisten ständig mit braunem Dreck beworfen".

 

Eindrucksvoll widerlegt wurde diese Schutzbehauptung Haimbuchners kurz darauf von Sebastian Ortner, FPÖ-Klubchef im Linzer Gemeinderat: Der Kurier (17. 4. 2013) veröffentlichte ein Video, das ihn Ende der 1980er-Jahre bei einer der berüchtigten Wehrsportübungen von Gottfried Küssels Volkstreuer Parlamentarischer Opposition (VAPO) zeigt. Dass Ortner – mit seinem damaligen Namen Müllegger – auf einer Liste Küssels als VAPO-Kameradschaftsführerstellvertreter geführt wird, war bereits davor allgemein bekannt. Auch dass er Anfang der 1990er-Jahre die neonazistische Heimatverbundene Jugend – Kameradschaft Linz angeführt hatte. Ortner betonte jedoch stets, dass er mit dem Neonazismus gebrochen und seit Anfang der 1990er-Jahre keine Kontakte in die Szene mehr gehabt hätte. Als dann publik wurde, dass er noch 1995 beim neonazistischen und kurz darauf behördlich aufgelösten Verein Dichterstein Offenhausen referiert hatte, meinte Ortner, dass sein Ausstieg eben einer in Etappen gewesen sei. (Kurier, 18. 4. 2013) So sah es auch die FPÖ-Landesspitze, die Ortner weiterhin eine Chance zur Resozialisierung geben wollte. Als dann aber der Kurier (19. 4. 2013) belegen konnte, dass der FPÖ-Politiker noch 2006 bei einem Treffen deutscher Neonazis in Dresden war und dort vom NPD-Führungskader Holger Apfel mit Umarmung kameradschaftlich begrüßt worden war, musste Ortner alle Ämter zurücklegen und die FPÖ-Mitgliedschaft niederlegen.

 

Mit neuen Vorwürfen konfrontiert sieht sich auch der Linzer FPÖ-Obmann und Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer: Der Datenforensiker Uwe Sailer, der sich wie kein anderer um die Aufdeckung der jüngsten Neonazi-Skandale verdient gemacht hat, gab gegenüber Medien an, über Hinweise zu verfügen, dass Wimmer mit der neonazistischen Homepage Alpen-Donau in Kontakt gestanden sei. (Oberösterreichische Nachrichten, 25. 4. 2013)

 

Schließlich musste sich die Wiener FPÖ Anfang April von ihrem schon zuvor umstrittenen Pressesprecher Stefan Gotschacher trennen, nachdem er auf seiner facebook-Seite Zitate aus einem Lied der Waffen-SS und Texte der Neonazi-Band Stahlgewitter veröffentlicht hatte. (Falter, 17. 4. 2013)

 

 

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