Die rechtsextremen Tathandlungen in Österreich steigen erneut, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes schlägt ein Maßnahmenbündel vor.

Der Anstieg rechtsextremer Tathandlungen setzt sich auch im ersten Halbjahr 2026 fort, die jüngsten Zahlen ergeben einen Anstieg von fast zehn Prozent auf 862 registrierte Tathandlungen. Diese Zahlen gehen aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner an die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hervor. Im Vergleich zu den Daten aus dem ersten Halbjahr 2024 sind die Zahlen sogar um 55 Prozent gestiegen.

Der Anstieg weist auf drei Bereiche hin, die miteinander in Verbindung stehen: die Sensibilität der Bevölkerung, rechtsextreme Vorkommnisse zu melden, das Problembewusstsein und die Ermittlungsintensität der Polizeibehörden und der Zuwachs rechtsextremer Aktivitäten in der Gesellschaft. „Alle drei Ebenen tragen zum Anstieg bei. Rechtsextremismus ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit“, sagt Andreas Kranebitter, Wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes. „Wer versucht, das Problem kleinzureden oder zu leugnen, macht sich mitverantwortlich für diese Entwicklung. So wie es nach diesem Sommer allen klar sein muss, dass man sich lächerlich macht, wenn man den menschengemachten Klimawandel leugnet, macht man sich genauso lächerlich, wenn man den Anstieg und die stärkere Aggressivität der extremen Rechten leugnet. Diese Entwicklungen passieren vor unser aller Augen.“

Das DÖW begrüßt daher, dass die Regierung das Problem mit der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Rechtsextremismus ernst nimmt – und beteiligt sich in diversen Arbeitsgruppen sowie im Wissenschaftlichen Beirat. Der Rechtsextremismus ist ein vielschichtiges Problem, dem man Antworten auf vielschichtigen Ebenen entgegensetzen müsse. Das reicht vom Monitoring und der wissenschaftlichen Analyse über Präventionsangebote, Medienkompetenzschulungen und Aussteiger*innenprogramme bis zur konsequenten Verfolgung rechtsextremer Straftaten durch die Polizei und die Justiz. Auf der parlamentarischen Ebene stellt sich die Frage, wie man den von Staatsvertrag und Bundesverfassung geforderten antifaschistischen Auftrag in eine zeitgemäße Legistik übersetzt, um nicht nur nationalsozialistische, sondern auch faschistische Organisationen zu verbieten. „Was jedenfalls nicht geht, ist, die Forderungen der Identitären salonfähig zu machen“, sagt Kranebitter. „Es ist unerheblich, ob das aus wahltaktischem Kalkül oder tiefster Überzeugung passiert, wer das macht, nimmt nicht nur die Schwächung unserer Demokratie passiv in Kauf, sondern arbeitet aktiv daran.“

Hinweis: Der Rechtsextremismusbericht 2025, der diese Entwicklungen genau analysiert, wurde am 1. September 2026 vom DÖW an das Innen- sowie das Justizministerium übermittelt.

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