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FPÖ-Gemeinderat hetzt auf facebook

Neues von ganz rechts - März 2015

Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass auf der facebook-Seite von Erhard Brunner, FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Maria Lanzendorf, zahlreiche rassistische und gewaltverherrlichende Aussagen veröffentlicht worden waren, sieht sich dieser mit einer Anzeige wegen des Verdachtes der Verhetzung und einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert. In den (zum Teil gelöschten) Kommentaren war unter anderem die Rede von "Kanaken-Banden" und von Flüchtlingen als "faule[n] Kreaturen". Personen, die Flüchtlinge unterstützen, nannte Brunner "drogensüchtiges linkes Gesindel", GegnerInnen der antimuslimischen Hetzgruppe PEGIDA "Schmarotzer, Landesverräter, US-Spekulanten und Kriminelle". Auch Gewaltaufrufe (wie etwa: "die gehören ausgerottet, egal wie, köpfen wäre zu langsam") und rassistische Cartoons, die Brunner über Links mit anderen Webseiten geteilt bzw. übernommen hatte, waren beim FPÖ-Lokalpolitiker zu finden. Auf Brunners Freundschaftsliste befinden sich Aktivisten der rechtsextremen Szene (Ludwig Reinthaler, Mitglieder der Identitären Bewegung Österreichs u. a.) und prominente Neonazis (z. B. Franz Radl jun.).

 

Angesprochen auf die Inhalte seiner facebook-Seite meinte Brunner gegenüber der Tageszeitung Der Standard (12. 3. 2015), dass er "kein Volksverhetzer, sondern ein waschechter Österreicher, vielleicht ein Germane" sei. Sowohl der Datenforensiker Uwe Sailer als auch der ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, haben gegen Brunner Anzeige wegen Verhetzung, Herabwürdigung religiöser Lehren und gefährlicher Drohung erstattet. Brunner kommentierte dies gegenüber dem Standard mit Frauenhass: "Vielleicht wollen die Frauenrechtlerinnen ja wirklich genitalverstümmelt werden [...], überhaupt gehören Frauen von der SPÖ und den Grünen angezeigt, nicht ich." Am 13. März distanzierte sich die Landespartei "klar" von Brunner und gab bekannt, dass dieser umgehend als geschäftsführender Gemeinderat abberufen worden sei. Laut dem niederösterreichischen FPÖ-Landesparteisekretär Christian Hafenecker wurde auch ein Parteiausschlussverfahren gegen den facebook-Hetzer eingeleitet.

 

 

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