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Neonazigewalt nach "Identitären"-Demo in Graz

Neues von ganz rechts - Jänner 2016

Wie schon bei der Demonstration der Identitären am 6. Juni 2015 in Wien (Neonazi-Gewalt auf Identitären-Demonstration) kam es auch im Zusammenhang mit der jüngsten, von dieser rechtsextremen Gruppierung organisierten rassistischen Zusammenrottung in Graz am 17. Jänner zu gewalttätigen Übergriffen auf AntifaschistInnen: Als diese nach der Gegendemonstration zu ihren Autos gehen wollten, wurden sie nach übereinstimmenden Berichten von AugenzeugInnen von mindestens fünf jungen Männern, darunter der mit Teleskopschlagstock bewaffnete Identitären-Kader Fabian R. und der ebenfalls den Identitären zuzurechnende Dominik H., überfallen. Nach Angaben der Grazer Polizei konnten zwei der Angreifer gestellt werden, sie verweigerten jedoch jegliche Aussage, was angesichts der erdrückenden Beweislage wenig verwunderlich ist.

 

Dessen ungeachtet versuchen sich die Verantwortlichen einmal mehr in Täter-Opfer-Umkehr, so wird es auf der facebook-Seite der Identitären behauptet, es sei "zu einem Zusammenstoß mit linksextremen Provokateuren" gekommen. Ein gegenteiliger Bericht der Tageszeitung Der Standard (http://derstandard.at/2000029269290/Nach-Identitaeren-Demo-in-Graz-Ueberfall-auf-Gegendemonstranten) wird von den Identitären mit der Behauptung, es handle sich bei der Verfasserin um eine "Antifa-Journalistin", vom Tisch gewischt.

 

Auch auf politischer Ebene hat die Grazer Demonstration Folgen: Der steirische FPÖ-Landtagspräsident Gerhard Kurzmann kam aufgrund seiner Teilnahme in Argumentationsnotstand. Er rechtfertigte seine skandalöse Beteiligung an der Demonstration "gegen die Überfremdung" mit "privaten Gründen" (vgl. http://derstandard.at/2000029222326/Identitaeren-Demonstration-in-Graz), was ihm jedoch nicht Rücktrittsaufforderungen ersparte. Von der Tageszeitung Österreich (19. 1. 2016) mit der Einschätzung des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzbericht 2014 erschienen) konfrontiert, entgegnete Kurzmann lapidar: "Es zählt die sachliche Grundlage."

 

Für die Zuordnung zum militanten Rechtsextremismus/Neonazismus haben die Identitären mit dem jüngsten Übergriff nun eine weitere solche "Grundlage" geliefert - ob sie Freiheitliche als solche sehen, darf jedoch bezweifelt werden.

 

 

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