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"Der Kärntner" gegen "Multikulti-Vision" (Kärntner Heimatdienst)

Neues von ganz rechts - Jänner 2005

Der Kärntner Heimatdienst (KHD) bastelt in seinem aktuellen Mitteilungsblatt Der Kärntner am Feindbild Islam. So ist dort die Rede von einer geplanten "multikulturellen Durchmischung Europas" und einem "Millionenheer" an "eingewanderten Moslems", unter welchen "hunderttausende gewaltbereite Islamisten" seien (Der Kärntner 69/2004, S. 1). Am Berliner Beispiel versucht der KHD zu zeigen, wie die Einheimischen "zu Fremden in ihrer eigenen Stadt" (ebenda, S. 2) werden. Ermöglicht hätte dies eine "Toleranz, die jede Warnung vor der Gefahr einer Überfremdung als 'Ausländerfeindlichkeit' kriminalisiert". (Ebenda) Als aktuelles Beispiel dafür wird das "Verbot von Parolen wie 'Berlin bleibt deutsch'" (ebenda) angeführt. Bezeichnenderweise unterschlägt der KHD jedoch die Hintergründe dieses Verbotes durch Berliner Behörden: Diese untersagten im September 2004 eine antiislamische Demonstration der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), welche unter dem Motto "Berlin bleibt deutsch" hätte stehen sollen. Diese Parole lehne sich bewusst an den gleichlautenden Titel einer gewaltverherrlichenden und wüst rassistischen CD der Neonazi-Band Landser an. Überhaupt sei der ganze NPD-Aufruf "nahezu deckungsgleich mit der nationalsozialistischen Propagandasprache". Daneben wies das Oberverwaltungsgericht Berlin in seiner Bestätigung des Demonstrationsverbotes darauf hin, dass das Motto "Berlin bleibt deutsch" in Zusammenhang mit einem "gleichlautenden Tagesbefehl Adolf Hitlers" gesehen werden müsse.

 

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