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Gewaltaufruf auf unzensuriert.at

Neues von ganz rechts - Juni 2013

Positive Bezugnahme auf den rechtsextremen norwegischen Massenmörder Anders B. Breivik führte zur Anzeige durch die Parlamentsdirektion

Auf der dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) nahestehenden und von seinen parlamentarischen Mitarbeitern Walter Asperl und Alexander Höferl betreuten Homepage unzensuriert.at wurde Ende Mai ein Artikel unter dem Titel "Historiker Dominique Venner protestierte mit Selbstmord gegen Homo-Ehe" veröffentlicht. Die Verzweiflungstat eines mutmaßlich psychisch Kranken, der seine politischen Wurzeln im französischen Neofaschismus hatte und aufgrund seiner Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation der geheimen Armee (OAS) Anfang der 1960er-Jahre für mehrere Monate ins Gefängnis musste, wird auf der freiheitlichen Seite zu einer Manifestation des Widerstandes "gegen die Zerstörung der traditionellen Familie und Gesellschaft". Zustimmend weiß man zu berichten, dass sich Venner "keinerlei Heilung mehr von der Politik erwartet[e], sondern ausschließlich durch die Tat die Möglichkeit der Änderung" gesehen habe. Unter den zu diesem Artikel veröffentlichten Postings befanden sich auch mehrere homophobe, antisemitische und Gewalt verherrlichende Äußerungen, die Rede ist etwa von "Migratten" und "Dämokrötengeschwätz". Am weitesten ging ein Schreiber unter dem Pseudonym "Eule": "Für die Entfaltung der Wirksamkeit einer solchen Aktion [der Selbstmord Venners] bräuchte es den Rückhalt der Medien, die das dann ausschlachten. Da die Medien aber fest in der Hand der zionistischen Genozidbefürworter am Weissen [sic!] Europa sind, wird die Wirkung vermutlich leider gleich null sein. Eine bessere Wirkung hätte dieser ehrenwerte Mann erzielt, wenn er ein paar Parlamentswanzen oder Redaktionshetzer breivikisiert hätte. Breiviks, die hinter jeder Hausecke auf sie lauern, finden sie nicht sehr bereichernd. Wenn sie den permanenten Krieg im Innern und den Völkermord ins Volk tragen, ist es wohl nicht verkehrt, wenn der Krieg zu ihnen zurückkehrt statt sie die unverdienten Pründe [sic!] genießen zu lassen."

 

Diese positive Bezugnahme auf den rechtsextremen norwegischen Massenmörder Anders B. Breivik veranlassten die Parlamentsdirektion, eine Anzeige wegen Verdachts auf "Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung" bzw. auf Verhetzung einzubringen. Auch der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt. Unmittelbar danach wurden die inkriminierten Postings auf unzensuriert.at gelöscht. Die FPÖ reagierte mit Angriffen auf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die für die Anzeige verantwortlich gemacht wird. Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete in einer OTS-Aussendung (30. 5. 2013) die Anzeige als einen Versuch, "regierungskritische Journalisten in Österreich ins Gefängnis" zu stecken. Er erwarte von den anderen Medien "klare Worte gegen die politisch motivierte Strafverfolgungswut der Nationalratspräsidentin". Für FPÖ-MEP Andreas Mölzer stellt die Anzeige einen "Angriff auf die Pressefreiheit" dar (APA-OTS, 31. 5. 2013).

 

 

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