Anton Maegerle

Solidarität mit Ahmadinedschad

Erschienen in: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums (Frankfurt am Main). 3. Quartal 2009, 48. Jg., Heft 191.



65 Prozent der Stimmen will der seit Sommer 2005 amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei der Wahl am 12. Juni 2009 in der Islamischen Republik Iran erhalten haben. Tatsächlich gibt es an seinem Wahlerfolg erhebliche Zweifel. Seit den Wahlmanipulationen überziehen Massenproteste das Land. Hunderttausende Demonstranten fordern Neuwahlen und demokratische Reformen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses hegt auch die internationale Staatengemeinschaft. Rechtsextremisten und Neonazis bekunden dagegen offen und lautstark ihre Solidarität mit dem antisemitischen und holocaustleugnenden Machthaber in Teheran. Und - die braune Solidarität stößt dort auf Gegenliebe. Seit dem Sieg der Islamischen Revolution 1979 dient der Iran immer wieder flüchtigen Holocaustleugnern als sicheres Rückzugsgebiet. So beantragte der wegen einer drohenden Haftstrafe untergetauchte Hitler-Verehrer Manfred Roeder zu Beginn der Chomeini-Diktatur im Iran Asyl. In einem Brief an seinen Gesinnungskameraden Raymund Hörnle empfahl der Holocaustleugner die iranische Revolution als Vorbild, speziell wegen ihrer Sittenstrenge. Die Genehmigung seines Asylantrags durch die iranischen Behörden erreichte Roeder jedoch zu spät. Wegen Geldknappheit und mangelnder Sprachkenntnisse hatte er das Land zwischenzeitlich verlassen und war illegal in die Bundesrepublik eingereist. Nach seiner Rückkehr verübten die von ihm initiierten rechtsterroristischen Deutschen Aktionsgruppen 1980 mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge, bei denen zwei Vietnamesen ums Leben kamen. Die Bomben dazu hatte Hörnle gebastelt. 1998 verurteilte ein Schweizer Gericht den "Revisionisten" Jürgen Graf wegen Holocaustleugnung zu 15 Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Nach Bestätigung der Haftstrafe durch das Schweizer Bundesgericht tauchte Graf im August 2000 unter. Wenig später wurde er unter der Postfachadresse "P.O. Box 19395/7161" in Teheran für seinen Freundeskreis erreichbar. Iranische Behörden hatten Kontakt zu ihm aufgenommen und ihn eingeladen, "im Iran als willkommener Gast zu arbeiten und frei zu forschen". Zwischenzeitlich lebt Graf in der russischen Hauptstadt Moskau.


Glückwunsch für Ahmadinedschad

"Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, Herr Präsident!", frohlockte die Deutsche Volksunion (DVU) unter Führung ihres neuen Vorsitzenden Matthias Faust nach der umstrittenen Wiederwahl des islamistischen Despoten. Das iranische Volk, so die DVU, habe "sich für den bescheidenen und selbstlos agierenden Mann aus dem Volk entschieden." Ahmadinedschad wird von der DVU als "kompromissloser Patriot" aus "dem Volk" gefeiert, gegen den sich "die selbsternannte Geldelite, die pfiffigen Kaufleute und westlich orientierten und vermögenden Angehörigen der Teheraner Oberschicht" verschworen haben.

Auch Gerhard Frey, Vorgänger von Faust im Amt des DVU-Bundesvorsitzenden, fand lobende Worte für Ahmadinedschad. Im DVU-Sprachrohr National-Zeitung pries er dessen "tiefe Zuneigung" für "das deutsche Volk" und die "Bewunderung für Deutschland". Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Menschenrechtspolitik des Iran kommentierte Frey mit den Worten: "Wahr ist allerdings, dass in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich Haft bis zu fünf Jahren erfährt, wer das Ausmaß deutscher Schuld an der Judenverfolgung öffentlich in Zweifel stellt." Ebenfalls in der National-Zeitung wehklagte ein Fritz Preuss über "Die Lügen gegen den Iran". Seiner Auffassung nach empfinden "viele Deutsche Respekt und Sympathie" für das Land, das sich "weder mit Kriegsdrohungen noch mit Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen lässt".

Hocherfreut über das regierungsoffizielle Wahlergebnis für Ahmadinedschad zeigte sich Udo Voigt, Bundesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD): "Was für ein Wunder, dort wurde anders gewählt, als es der westlichen Welt und ihrer jüdischen Lobby recht ist", posaunte er. "Offensichtlich", so der NPD-Führer, "ist die dortige Demokratie gefestigter und weniger erpreßbar als die westlichen Länder." Die Massendemonstrationen gegen das Teheraner Regime sieht Voigt durch Hetze aus dem Ausland verursacht. Demnach habe das Ausland "ein nachweisliches Interesse an chaotischen Verhältnissen". Im NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme erkor Voigt den iranischen Herrscher zum "Weltfeind der Zionisten und seiner Befürworter in der US-Administration". Der in Südafrika lebende Deutsche Claus Nordbruch, ein einflussreicher Publizist in rechtsextremen Kreisen, beklagte sich in der Deutschen Stimme über "die Lügen über den iranischen Präsidenten in den Medien der westlichen 'Wertegemeinschaft'". Iran, so der Tenor in der Deutschen Stimme, ist ein "Dauer-Opfer israelischer Aggression".

Zur Stellungnahme in Sachen Ahmadinedschad fühlte sich auch der nordrhein-westfälische NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer berufen. Cremer bescheinigte Ahmadinedschad, "zu den letzten starken Führern dieser Erde" zu gehören, "welche offen und konsequent gegen die Ziele und Handlungen der USA, Israel und der 'westlichen Wertegemeinschaft' im Allgemeinen aufstehen und sich nicht der politischen Korrektheit beugen". Den in Deutschland lebenden Iranern riet Cremer: "Wenn Ihr jedoch mit den Abläufen in Teheran nicht einverstanden seid, solltet Ihr die Gelegenheit nutzen und als Iraner im Iran protestieren, anstatt Eure Probleme in unsere Städte zu tragen. Geht doch zurück in die Heimat." Cremer ist wegen Volksverhetzung vorbestraft. Er hatte bei einer NPD-Demonstration im Juni 2004 in Bochum jüdische Bürger bezichtigt, sexuellen Missbrauch von Kindern zu billigen.

Der "Stützpunkt" Osnabrück der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) glorifizierte Ahmadinedschad auf seiner Homepage als "wahren Führer des Volkes", als "echten Volkspräsidenten". Gelobt wird dessen "Einsatz zur Wahrung der traditionellen Werte seines Volkes": "So ließ er amerikanisch geprägte Fast-Food-Restaurants schließen und gebot der Verbreitung von dekadenten Produkten der US-amerikanischen Musikindustrie als Trägern von volkszersetzenden Inhalten Einhalt." Sichtlich angetan zeigte sich der NPD-Nachwuchs darüber, dass Ahmadinedschad "auch nicht die Konfrontation mit der kapitalistischen Weltmacht USA und ihrem zionistischen Pedanten Israel" scheute: "Sein unerschrockenes Eintreten für die von Israel entrechteten und unterdrückten Palästinenser und für die Forschungsfreiheit in der Zeitgeschichte brachte ihm den Hass der zionistisch eingestellten Machthaber Israels und der USA ein." Als Beispiel dieser "Forschungsfreiheit" wird im Text ausdrücklich die Holocaustleugnerkonferenz genannt, die im Dezember 2006 von der Teheraner Führung zelebriert wurde. Veröffentlicht wurde die Erklärung der Osnabrücker Jungen Nationaldemokraten auf deren Homepage. Inhaber der Website ist Christian Fischer aus Vechta, Aktivist der im April bundesweit verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Die ebenfalls neonationalsozialistisch ausgerichtete Aktionsgruppe Rhein-Neckar wünschte dem iranischen Volk "weiterhin ein Leben unabhängig von den Einflüssen und Kriegsdrohungen der verkommenen 'westlichen Wertegemeinschaft'". Ihre Sympathie mit dem Iran dokumentieren die Neonazis der Aktionsgruppe Rhein-Neckar auch auf andere Weise. So flattert auf ihrer Homepage die iranische Nationalfahne. Darüber schwebt der Text: "Solidarität mit Ahmadinedschad!" Sympathiebekundungen mit dem iranischen Regime fallen Rechtsextremisten umso leichter, da, so der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, das deutsche und iranische Volk "ursprünglich von den Indogermanen" abstammen und somit "aus einer 'Familie' kommen".

Ebenfalls Solidarität mit dem iranischen Präsidenten bekundete die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS). "Es bleibt zu hoffen", so ihr Statement, "dass er sich erfolgreich gegen die ausländischen Angriffe zur Wehr setzt und weiterhin Zionismus und Holocaust-Religion anprangert." Gegründet wurde die PNOS Anfang September 2000. Erster Präsident war Sacha Kunz, zuvor Führungskader der militanten Neonazi-Skin-Truppe Blood & Honour.

Hinter den Massenprotesten gegen Ahmadinedschad witterte die Sommerausgabe der rechtsextremen Monatszeitschrift Nation & Europa das (jüdische) Ausland: "Per Internet kommandieren Geheimdienste und globale Einflußzirkel wie das 'Open Society Institute' des Georges Soros ganze Bürgerkriegsbrigaden dort, wo sich noch nicht alle mit der neuen Weltordnung angefreundet haben. An Geld fehlt es nicht." So koste es nach Auffassung des Autors Harald Neubauer, einem der Herausgeber der Zeitschrift, "höchstens ein paar Milliönchen", "um mittellose Schüler und Studenten" im Iran "auf die Straße zu treiben". Bundesdeutsche Politiker, die Ahmadinedschad Wahlbetrug vorwerfen, diffamiert Neubauer als "Wahlsieg-Leugner". Der von Neubauer als "Drahtzieher" der iranischen Proteste ins Spiel gebrachte Soros wurde 1930 in Budapest geboren. Als Jude wurde er dort durch ungarische Antisemiten und Nazis verfolgt. Nation & Europa, ein ideen- und strategiepolitisches Organ von Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur, wurde 1951 von Arthur Ehrhardt, vormals SS-Sturmbannführer sowie Chef der so genannten "Bandenbekämpfung" im Führerhauptquartier, und Herbert Böhme, ehemals SA-Obersturmführer, ins Leben gerufen.

Dem iranischen Regime treu ergeben ist der rechtsextreme Islamist Martin Schwarz in der österreichischen Hauptstadt Wien. Ahmadinedschad, so Schwarz, Blogbetreiber von Eiserne Krone, stehe auf "der wahren Seite der Geschichte". Für die Zivilcourage der iranischen Opposition hat Schwarz nur Häme übrig: "Die Goldfasane und der Speckgürtel korrupter Ayatollahs sind offenbar bereit, die islamische Revolution ans Ausland - England und 'Saudi-Arabien' - zu verkaufen, wenn sie nur ihre Pfründe behalten können. Koordiniert mit den westlichen Medien haben ihre Politmarionetten und die nützlichen Idioten auf Teheraner Straßen ... versucht, eine Volkswahl im nachhinein durch eine 'grüne Revolution' zu stehlen." Weiters schwadronierte Schwarz über den "arischen Stolz der Iraner" und lobte Ahmadinedschads "Einsatz für die unbehinderte Erforschung der Holocaust-Geschichte". "Martin Schwarz" ist das Pseudonym von Robert Schwarzbauer, dessen Name sich Anfang der 1990er Jahre auf der Teilnehmerliste eines Kongresses des unionsnahen Studienzentrums Weikersheim (SZW) fand. Der Verfassungsschutz weiß über "Schwarz" zu berichten, er habe vor bundesdeutschen Rechtsextremisten für eine traditionelle Herrschaftsordnung im Sinne des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola, eines intellektuellen Sympathisanten des Mussolini-Faschismus, plädiert.

Noch vor der "Wiederwahl" Ahmadinedschads gab die zweimonatlich erscheinende Deutsche Militärzeitschrift (DMZ) einem iranischen Politiker im Interview die Gelegenheit, die Teheraner Regierungspolitik zu rechtfertigen. Interviewpartner war Mohammad Keiarishi, nach 1979 unter anderem als iranischer Generalkonsul in Hamburg und später für die iranische Nachrichtenagentur IRNA tätig. Keiarishi glaubt, dass "die US-Amerikaner und die Israelis" den Iran isolieren und "die Europäer, aber auch die arabischen Staaten, mit ... Lügen gegen Teheran in Stellung bringen" wollen. Washington will, so der Ex-Diplomat, "daß sich Europa und die arabische Welt von Teheran bedroht fühlen". An die Adresse der Bundesregierung gerichtet, führte Keiarishi aus: "Solange die Bundesregierung keine eigenständige Politik gegenüber dem Iran betreibt, sondern lediglich auf Anweisungen aus Washington und Tel Aviv hört, macht sie sich an der verbrecherischen Politik des Westens mitschuldig." Im Jahr 2008 wies die Bundesregierung "alle Bibliotheken und Fachinformationsstellen im Fachinformationswesen der Bundeswehr" an, den Bezug der Deutschen Militärzeitschrift einzustellen, da diese dem "rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen" sei. Immer wieder, so die Bundesregierung, würden in dem Blatt geschichtsrevisionistische Artikel erscheinen. Die Deutsche Militärzeitschrift wird vom Verleger Dietmar Munier aus Selent bei Kiel vertrieben. Munier war früher stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten in Schleswig-Holstein. Chefredakteur der Deutschen Militärzeitschrift ist Manuel Ochsenreiter, vormals langjähriger Redakteur der Rechtspostille Junge Freiheit. Der gebürtige Bayer besuchte im Jahr 2008 die Hisbollah im Libanon und ließ sich im Hisbollah-Kriegsmuseum die Waffen der schiitischen Miliz zeigen. Über seinen Trip nach Nahost berichtete er in der Deutschen Militärzeitschrift. Ein Foto zeigt ihn auf einem zerstörten israelischen T-55-Panzer im Südlibanon. Neben ihm weht die Fahne der Hisbollah. Auf seiner Reise interviewte Ochsenreiter Imad Alawa, Hisbollah-Sprecher im Libanon, für die Deutsche Militärzeitschrift. Alawa gab unter anderem kund: "Wir verteidigen unsere Heimat und verüben keine Anschläge irgendwo auf dem Globus." Mit Anzeigen in dieser Ausgabe der Deutschen Militärzeitschrift waren unter anderem die Waffen-SS-treue Monatszeitschrift Der Freiwillige und die FPÖ-nahe Wochenzeitung Zur Zeit vertreten. Im Mai 2005 stand Ochsenreiter dem Muslim-Markt Rede und Antwort.

Diese Internet-Plattform ist ein "Forum der Muslime für deutschsprachige Gottesehrfürchtige" und verbreitet seit Jahren eine religiös-politische Indoktrination in Form von antijüdischer, antizionistischer und antiisraelischer Propaganda. Im Interview sprach Ochsenreiter unter anderem über mögliche Gemeinsamkeiten zwischen "Rechten" und Muslimen. "Beide", so Ochsenreiter, "stehen kritisch der Ideologie des Liberalismus gegenüber, die smart als 'Freiheit' daherkommt, in Wirklichkeit aber Auflösung, Gleichgültigkeit und Verantwortungslosigkeit bedeutet." Er vertrat die Auffassung, dass es "ein geschichtlich gewachsenes Verhältnis von Muslimen und Christen gibt", da unter anderem "zahlreiche muslimische Freiwillige Seite an Seite mit deutschen Soldaten" im Zweiten Weltkrieg kämpften. Gemeint sind Gesinnungskameraden des damaligen Großmuftis von Jerusalem, Amin el-Husseini, eines Freundes von Reichsführer-SS Heinrich Himmler, die in den Reihen der Waffen-SS kämpften. Ochsenreiter wirft den großen muslimischen Verbänden in der Bundesrepublik vor, sich an die SPD und die Grünen anzulehnen: "Hier drängt sich der Eindruck auf, Integration im linken Sinne meint, aus gottesfürchtigen und wertebewussten Menschen gut steuerbare Konsumtrottel zu formen." Wenige Monate nach dem Interview mit Ochsenreiter war beim Muslim-Markt zu lesen: "Israel ist gestohlenes Land ... Und so lange dieser Diebstahl aufrechterhalten wird, so lange dieses Unrecht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln brutalst unterstützt wird, so lange wird es kein Frieden in der Region geben." Muslim-Markt-Betreiber sind die schiitischen Islamisten Yavuz und Gürhan Özoguz im Delmenhorster Stadtteil Heidkrug. Die Brüder Özoguz sind glühende Anhänger der Mullahkratie, die mit Nachdruck das Weltbild des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei teilen und in diesem Sinne agitieren. 2003 erschien ihr Buch Wir sind "fundamentalistische Islamisten" in Deutschland - ein Selbstbekenntnis. In dem zwischenzeitlich vergriffenen Buch wird das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Yavuz Özoguz, Interviewpartner des deutschsprachigen Programms des iranischen Rundfunks (IRIB), ist zugleich Domaininhaber der Homepage www.khamenei.de, die sich als "ein kleiner Beitrag" von deutschen Khamenei-Muqallideen (Anhängern) versteht. Für die über den Muslim-Markt verbreitete Infragestellung des Holocaust durch Khamenei und zwei Fotos, in denen zum Hass gegen den jüdischen Teil der deutschen Bevölkerung angestachelt wird, wurde Y. Özoguz im Januar 2004 vom Amtsgericht Delmenhorst wegen Volksverhetzung zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. In der Berufung vor dem Landgericht Oldenburg erreichte Özoguz, dass das Verfahren gegen Zahlung von 1.000 Euro eingestellt wurde.

Im Forum des Muslim-Marktes beziehen auch Ultrarechte Stellung. So hinterließ am 5. Juli der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist Klaus Kaping folgende Nachricht: "Vor nunmehr gut zweieinhalb Jahren hatte ich Gelegenheit, den Präsidenten der Iranischen Republik für zwei Stunden persönlich zu erleben. Ich durfte ihm die Hand reichen und ihm dabei tief in die Augen sehen. Dieser Augenblick wird mir unvergesslich in Erinnerung bleiben. Welche Klarheit, welche Güte, aber auch welche Willenskraft haben sich mir in diesem Augenblick offenbart." Kaping war 2006 einer der Teilnehmer der Teheraner Holocaustkonferenz. Am 18. Juni hinterließ Ex-Polizeikommissar Roger Schwedes im Forum des Muslim-Marktes seinen Kommentar. Der ehemalige Vorsitzende des Bezirksverbands Ruhrgebiet der rechtsextremen Bewegung pro NRW und Ex-Funktionär der Republikaner kritisierte, bei den "deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern" sei nicht "ein einziger Systembefürworter, kein einziger Ahmadinedschad-Anhänger ernsthaft zu Wort gekommen". Das "offizielle Deutschland" nehme "eine Sonderrolle bei dem Propaganda- und Wirtschaftskrieg gegen die Islamische Republik Iran" ein. Hinter diesem Verhalten wittert Schwedes, Unterzeichner eines Appells der Jungen Freiheit, den Zentralrat der Juden in Deutschland und stellt die Frage: "Was aber bewegt den Zentralrat der Juden in Deutschland ausgerechnet bei diesem Präsidenten schärfer denn je zuvor gegen die Islamische Republik Iran zu agieren? Liegt es an seinem angeblichen Leugnen des Holocaust?" Schwedes gelangt zur Erkenntnis: "Die deutsche Politik ... hat sich offenbar eindeutig auf die Seite der Zionisten geschlagen. Und das ist die einzige logische Erklärung für das äußerst merkwürdige Verhalten Deutschlands in Bezug auf den Iran heute. Vertreter des Volkes schaden dem eigenen Volk, weil sie die Ideologie des Zionismus unterstützen."


Spiegel-Interview mit Ahmadinedschad

Im Mai 2006 stand Ahmadinedschad, zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlichkeitswirksam als Holocaustleugner in Erscheinung getreten, dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Rede und Antwort. Dabei stellte er das Existenzrecht Israels ("Besatzerregime") in Frage und leugnete wiederholt den Holocaust. Wenn der Holocaust nicht passiert sei, so Ahmadinedschads Phantasiegespinste, "dann müssen die Juden dahin zurückkehren, wo sie hergekommen sind. Ich glaube, dass heute auch das deutsche Volk der Gefangene des Holocaust ist. Im Zweiten Weltkrieg sind 60 Millionen Menschen gefallen, der Zweite Weltkrieg war ein riesiges Verbrechen. Wir verurteilen all das ... Die Frage aber ist: Warum stehen unter diesen 60 Millionen Opfern nur die Juden im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit?" Weiter erklärte Ahmadinedschad: "Warum wird dem deutschen Volk so viel auferlegt? Das deutsche Volk trägt heute keine Schuld. Warum darf das deutsche Volk nicht das Recht haben, sich zu verteidigen? Warum werden die Verbrechen einer Gruppe so betont, anstatt vielmehr das große deutsche Kulturerbe herauszustellen? Warum sollen die Deutschen nicht das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern? ... Wie lange, glauben sie, muss das deutsche Volk die Geisel der Zionisten sein? Wann ist das zu Ende - in 20, 50 in 1000 Jahren?"

In rechtsextremen Kreisen wurden diese geschichtsrevisionistischen Tiraden mit Begeisterung aufgenommen. Die Sommer-Ausgabe 2006 der Monatszeitschrift Nation & Europa veröffentlichte auf ihrer Titelseite ein Konterfei von Ahmadinedschad mit den Worten "Danke, Herr Präsident!" und Auszüge aus dem Interview. In einem Artikel wurde der Iraner als "moralische Autorität" und "prominentester Verteidiger der Deutschen gegen ihre immerwährende Schuldknechtschaft" glorifiziert, "der mit qualifizierten Argumenten ein offenes Wort wagt". Dem "gottgläubigen Mann ... mit seiner bescheidenen Lebensführung" stellte Nation & Europa die "von Washington und Tel Aviv mit Meinungsterror und militärischer Gewalt am Leben erhaltene Welt-Unterordnung" gegenüber, die sich durch Ahmadinedschad "mit einem Mal in die Schranken gefordert" sehe: "Die 'One-World' hat plötzlich wieder Konkurrenz bekommen: die Vision einer alternativen, gerechteren und vor allem ehrlicheren Weltordnung." Die Macher des Blattes erhoffen sich von einer Widerlegung des Holocaust die Auslösung der Bundesrepublik aus der "immerwährenden Schuldknechtschaft" und die Abkehr von einer angeblich jüdisch dominierten Weltordnung. Denjenigen Lesern von Nation & Europa, die mit dem Islam nur Überfremdung und den Untergang des Abendlandes verbinden, gab der Autor Anton Vergeiner auf den Weg, dass "innenpolitische Probleme und außenpolitische Chancen zweierlei" seien. Denn, so Vergeiner, auch Autor der NPD-Postille Deutsche Stimme: "Der Islam ist kein Feind der Deutschen. Er entzieht sich weitgehend den Dogmen und Vorurteilen, die nach 1945 zum Nachteil der Besiegten festgeschrieben wurden."

Begrüßt wurden die Ausführungen Ahmadinedschads auch vom neonationalsozialistischen Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS). "Iranermund tut Wahrheit kund" war auf der Homepage zu lesen. Für Fans von Ahmadinedschad druckte der dem Uniformfetischismus verfallene KDS gar ein eigens entworfenes T-Shirt mit dem Abbild des iranischen Präsidenten und dem Schriftzug "Mein Freund ist Ausländer". Ein Ahmadinedschad-T-Shirt erhielt die iranische Botschaft in Berlin per Postzustellung. Absender war KDS-Führungskader Thomas Brehl, in den 1980er Jahren rechte Hand des Neonazi-Führers Michael Kühnen. In einem Schreiben an die Botschaft gab Brehl kund: "Wir betrachten seine Excellenz, ihren Herrn Staatspräsidenten, als Freund des deutschen Volkes und wollen das auch zum Ausdruck bringen. Wir würden uns glücklich schätzen, wenn diese Sympathiebekundung für einen Freund unseres Volkes auch Ihre Zustimmung und Anerkennung finden würde." Die Hemden seien antisemitisch und störten die Ordnung, so der sachsen-anhaltinische Innenstaatssekretär Rüdiger Erben im Frühjahr 2008. Kurz zuvor wurde öffentlich bekannt, dass Abgeordnete der NPD im Kreistag des Burgenlandes mit den Ahmadinedschad-T-Shirts zur Sitzung erschienen waren.


Die Sonne

Die Begeisterung der rechtsextremen Szene für Ahmadinedschad scheint keine Grenzen zu kennen. So existiert seit 2006 ein antisemitischer Videofilm, in dem Ahmadinedschad regelrecht gefeiert und bejubelt wird. Abrufbar war das demagogische Meisterstück auf den Webseiten des holocaustleugnenden Adelaide Institute in Australien. Zur martialischen Musik der deutschen Rockgruppe Rammstein werden in dem Videofilm einzelne israelische Soldaten dabei gezeigt, wie sie Palästinenser schikanieren und gegen sie tätlich werden. Dazwischen sind immer wieder Fotos und Filmsequenzen mit Ahmadinedschad zu sehen, beim Bad in der Menschenmenge oder allein. Erscheint das Konterfei des Staatspräsidenten, erklingt dazu der Rammstein-Text "Hier kommt die Sonne - sie ist der hellste Stern von allen." Am Ende des Films, der auf Neonazi-Schulungsabenden hierzulande zu sehen ist, werden Porträtfotos von international bekannten Holocaustleugnern gezeigt, darunter dem in Mannheim einsitzenden Hitler-Verehrer Ernst Zündel. Der Videofilm endet mit der Darstellung des Staates Israel als Kartenhaus, das zerfallen wird: "Israel buildt on a lie."

Gegründet wurde das Adelaide Institute, ein internationales Zentrum für Revisionismus, im Jahr 1996 von Fredrick (Friedrich) Töben. Der 1944 im norddeutschen Jaderberg geborene Holocaustleugner Töben wurde im April in seiner Wahlheimat Australien wegen Gerichtsmissachtung verurteilt. Er hatte gegen die seit 2002 verhängte Auflage verstoßen, keine antisemitische Propaganda auf seiner Homepage mehr zu veröffentlichen. Im August 1998 organisierte Töben die erste Revisionistenkonferenz in Australien. Im Frühjahr 2006 stellte er an mehreren Universitäten im Iran geschichtsrevisionistische Literatur vor, unter anderem des deutschen Holocaustleugners Germar Rudolf. Unterstützt wird Töben bei seinem Treiben von Mohammed Hegazi. Der in Ägypten geborene Hegazi sagte in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur Mehr News, "Selbstmord-Attentate (seien) die einzige Möglichkeit", um gegen die israelische Besatzung Palästinas vorzugehen. Töben war einer der Redner der Teheraner Holocaustleugner-Konferenz. Aufgrund eines von der Mannheimer Staatsanwaltschaft ausgestellten internationalen Haftbefehls wurde er im Oktober 2008 am Flughafen Heathrow in London festgenommen und zeitweilig inhaftiert. Am 19. November 2008 urteilte der britische High Court letztinstanzlich, dem Auslieferungsersuchen der deutschen Justiz sei nicht stattzugeben. Holocaustleugnung ist in Großbritannien nicht strafbar.

Anlässlich der Verhaftung Töbens meldete sich die iranische Nachrichtenagentur IRNA zu Wort. Sie zitierte den Politiker Mohammad-Ali Ramin, einen langjährigen Freund und Weggefährten von Ahmadinedschad. Ramin, Organisator der Holocaustleugner-Konferenz, hatte verlautbart, dass sich "weltweit unabhängige Gelehrte und Intellektuelle besorgt" über die Verhaftung Töbens zeigten. Die Verhaftung bzw. Verurteilung von Holocaustleugnern wird immer wieder von iranischen Regimegrößen kommentiert. So bezeichnete Irans Außenminister Manuchehr Mottaki im Februar 2006 das Urteil gegen den britischen Holocaustleugner David Irving als "westliches Paradox". Der weltweit einschlägig bekannte Irving war zuvor vom Wiener Straflandesgericht zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden. Der Westen fordere Meinungsfreiheit, so Mottaki, praktiziere aber das Gegenteil: "Wir verstehen nicht, warum der Westen so verzweifelt darauf besteht, dieses Verbrechen begangen und genau sechs Millionen getötet zu haben", erklärte der Außenminister.


Karikaturenwettbewerb

Im Herbst 2006 veranstaltete Teheran als Revanche für die Veröffentlichung von Zeichnungen des Propheten Mohammed in einer dänischen Zeitung einen "Holocaust-Karikaturenwettbewerb". Personen aus 62 Staaten beteiligten sich an diesem "Wettbewerb". Offizieller Veranstalter war das Teheraner "Haus der Karikaturen", ein Zusammenschluss von iranischen Zeichnern. Die Idee zu dem Wettbewerb hatte die Zeitung Hamschahri, die von der Stadtverwaltung Teherans herausgegeben wird. Teilnehmer des Karikaturenwettbewerbs war auch der damalige NPD-Spitzenfunktionär Andreas Molau. Der ehemalige Redakteur der Jungen Freiheit ist heute Pressesprecher der Deutschen Volksunion (DVU) und Vorsitzender der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik. Am Jerusalem-Tag 2008 (Al-Quds-Tag) präsentierten Studenten und Anhänger des Präsidenten der Öffentlichkeit das "Produkt" des "Wettbewerbs", ein "Karikaturen-Buch". Zugegen bei der Veranstaltung war der iranische Bildungsminister Alireza Ali-Ahmadi. Eine der Karikaturen zeigt einen Juden mit einer Hakennase, der vor dem Schild "Lager des Holocaust" mit Kreide zahlreiche Leichen auf den Boden zeichnet. Abgebildet sind auch Juden, die aus einer Gaskammer herauskommen und kehrtmachen, so dass der Zähler der Gesamtzahl von sechs Millionen ermordeter Juden näher rückt. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Die jährlichen Al-Quds-Tage, zu denen der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini erstmals 1979 aufgerufen hatte, richten sich gegen die israelische Präsenz in Jerusalem. Der weltweite Gedenktag wird seit 1996 auch in der Bundesrepublik von Angehörigen der iranischen Gemeinden in Berlin begangen.

Wenige Tage vor der Präsentation des "Karikaturen-Buches" gab Ahmadinedschad anlässlich seines Besuchs im UN-Hauptquartier in New York dem rechtsextremen Magazin American Free Press ein Interview. Gründer des Blattes ist der Holocaustleugner Willis Carto. Zu den Vorwürfen, er sei ein Holocaust-Leugner, sagte Ahmadinedschad: "Ich werde angefeindet, weil ich nach wissenschaftlichen Beweisen für Ereignisse gefragt habe, die im Zweiten Weltkrieg geschehen sein sollen. In jenem Krieg sind an die 60 Millionen Menschen gestorben, und eine kleine Minderheit fordert eine Bevorzugung gegenüber den anderen Opfern. In unserer heutigen Gesellschaft kann über Gott und die Demokratie geforscht werden und können diese infrage gestellt werden. Über sie gibt es zahllose Bücher, Abhandlungen und Kommentare. Ereignisse des Zweiten Weltkrieges jedoch dürfen nicht hinterfragt werden."


Holocaust-Leugnerkonferenz in Teheran

Holocaustleugner aus 30 Staaten, darunter der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz fanden sich, wie bekannt, am 10./11. Dezember 2006 zur Konferenz "Überprüfung des Holocausts: Globale Vision" in Teheran ein. Die bundesdeutschen Teilnehmer kamen aus dem Umfeld des im Mai 2008 verbotenen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Der VRBHV wurde am 9. November (!) 2003 auf Initiative des notorischen Antisemiten und fanatischen Holocaustleugners Horst Mahler gegründet. In einem Brief beglückwünschte Mahler Ahmadinedschad zu der Tagung und pries sie als "weltgeschichtliche Tat". Sie habe der Wahrheit die Tore weit geöffnet. Mahler, von 2001 bis 2003 NPD-Mitglied, beendete seinen Brief mit den wirren Worten: "Ihr Ihnen sehr ergebener Horst Mahler, in Geschäftsführung ohne Auftrag für das von jüdischen Vasallen vorübergehend handlungsunfähig gemachte Deutsche Reich." An der Konferenz nahmen aus der Bundesrepublik Carsten Bormann, Benedikt Frings, Iwan Wanja Götz, Markus Haverkamp, Herbert Hoff, Arnold Höfs, Klaus Kaping, Jürgen Niemeyer und Peter Töpfer teil.

Cheforganisator der Veranstaltung, zu der das 1983 gegründete Institut für Politische und Internationale Studien (IPIS) geladen hatte, war Mohammad-Ali Ramin, Hochschuldozent für Sozialwissenschaft im Iran und Vorsitzender der Gesellschaft für die Vertretung der Rechte muslimischer Minderheiten im Westen. Ramin ist der Auffassung, die "Holocaust-Story" sei "Vorwand für die Entstehung des verbrecherischen israelischen Regimes" gewesen. Sein politisches Wirken steht im "Dienste der Befreiungsbewegung zur Befreiung der entrechteten Völker und damit auch im Dienst der islamischen Revolution". Ramin hat von 1978 bis 1994 in der Bundesrepublik gelebt. Sowohl er als auch V. Özoguz studierten Verfahrenstechnik an der Technischen Universität im niedersächsischen Clausthal-Zellerfeld. Dort gründete Ramin 1982 den schiitischen Verein Islamische Gemeinschaft in Clausthal. In einer Pressemitteilung verkündete die Islamische Gemeinschaft 1988: "Jeder Moslem ist aufgerufen, sich zusammenzureissen, um den ihm auferlegten Kampf entgegenzutreten. Jeder aufrichtige Mensch ist aufgefordert, die Unterdrückungsmaschinerie dieser Erde, geführt von den Zionisten und der USA ..., abzulehnen und sich dagegen aufzulehnen." Der Verein ist zwischenzeitlich umbenannt und heißt Islamischer Weg. Vertretungsberechtigter Vorstand sind die Brüder Özoguz. Im Dezember 2003 musste V. Özoguz eine Tagung des Islamischen Wegs im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) absagen, da der angekündigte Referent Ramin von der bundesdeutschen Botschaft in Teheran eine schriftliche Absage auf seinen jährlichen Visumsantrag erhielt. Für die innere und äußere Sicherheit zuständige bundesdeutsche Behörden hatten der Visumserteilung widersprochen. In den Jahren zuvor konnte Ramin auf Einladung des Vereins Islamischer Weg nach seinem Studium mehrfach als Referent in die Bundesrepublik einreisen.

Großen Zuspruch im rechtsextremen Lager erntete Ahmadinedschad für seine Rede auf der Antirassismus-Konferenz im April in Genf. Seine Ausführungen wurden unter anderem auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Burgenlandkreis und in dem antisemitischen Hetzblatt Phoenix aus Österreich dokumentiert. Ganz im Sinne der Neonazis hatte der iranische Präsident Israel als eine "rassistische Regierung auf dem besetzten Boden Palästinas" beschimpft und die Israelis als "brutalste Rassisten" diffamiert. "Der internationale Zionismus", so Ahmadinedschad, "ist Symbol eines reinen Rassismus und hat unter Verfälschung der Religion versucht, die religiösen Gefühle einer Reihe von unwissenden Menschen auszunutzen, um dahinter sein hässliches Gesicht zu verbergen." Lob für Ahmadinedschads Rede fand auch der französische Holocaustleugner Robert Faurrison. Gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Mehr News erklärte Faurrison: "Ich bewundere Präsident Ahmadinedschad."


Hass

Unbändiger Hass auf Israel und die westliche Welt vereinen Rechtsextremisten und die islamistischen Fanatiker in Teheran. Ahmadinedschad, der Hassprediger im Präsidentenamt, wird von Rechtsextremisten glorifiziert, da er die Leugnung der industriell betriebenen Massenvernichtung von Juden zur offiziellen Staatsdoktrin erhoben hat und dieses Dogma aggressiv weltweit vertritt. Sein Einsatz gegen die angeblich "immerwährende Schuldknechtschaft" und sein Eintreten gegen eine angeblich jüdisch dominierte Weltordnung haben ihn zu einem Idol, einer Art Hitler-Ersatz der rechtsextremen Szene, gemacht. Er wurde zu einer Legitimationsinstanz der Holocaustleugnung. Mit den Wahlmanipulationen hat er seine eigene Legitimität verspielt. Bleibt zu hoffen, dass der demokratische Aufbruch im Iran ein Gegengewicht gegen die Staatsdoktrin der Holocaustleugnung wird.


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