Rassistische, rechtsextreme und neonazistische Propaganda im Internet

Aus: Wolfgang Neugebauer, Vorwort; in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.), Das Netz des Hasses. Rassistische, rechtsextreme und neonazistische Propaganda im Internet, Wien 1997

Als zu Beginn des Jahres 1996 die österreichischen Rechtsextremisten Kurt Peter Weiß und Franz Swoboda eine Homepage im Internet eröffneten, in der der Holocaust geleugnet und antisemitische Propaganda betrieben bzw. Links zu bekannten "revisionistischen" Personen und Organisationen wie Ernst Zündel, IHR und CODOH angeboten wurden, hat das DÖW am 14. 2. 1996 Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung bei den zuständigen Staatsanwaltschaften erstattet. In völliger Verkennung der Substanz und Tragweite dieser erstmaligen neonazistischen Internetpropaganda aus Österreich hat die Staatsanwaltschaft Wien die Anzeige des DÖW zurückgelegt - mit der telefonisch gegebenen Begründung, daß durch die Internet-Homepage die im Verbotsgesetz geforderte Öffentlichkeit nicht gegeben wäre. Das DÖW hat diese Rechtsauffassung nicht hingenommen, weil uns klar war, daß damit ein entscheidender Präzedenzfall geschaffen wird, der eine ungehemmte neonazistische und rassistische Propaganda via Internet ermöglicht hätte. Nach massiven Protesten des DÖW und anderer hat der österreichische Justizminister Nikolaus Michalek die Fortführung des gerichtlichen Verfahrens gegen Swoboda angeordnet. In der Zwischenzeit hat das österreichische Justizministerium in einer klaren und eindeutigen Weise seinen Standpunkt zu neonazistischer Propaganda im Internet klargelegt, wie der in der vorliegenden Publikation auszugsweise abgedruckten parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 12. 2. 1997 entnommen werden kann.

Das DÖW ist sich bewußt, daß das Mittel der polizeilichen und gerichtlichen Verfolgung in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus nicht ausreichend ist und andere Ebenen - Erziehung, Medien, Kunst etc. - wichtiger sind; es soll aber aus mehreren guten Gründen auf die juristische Bekämpfung nicht verzichtet werden: Zum einen ist es in einem demokratischen Rechtsstaat unumgänglich, daß bestehende Rechtsvorschriften, insbesondere solche grundlegenden wie das die österreichische Verfassungsordnung determinierende Verbotsgesetz, konsequent zur Anwendung kommen und nicht dem willkürlichen Ermessen von Behörden oder Politikern überlassen werden. Zum anderen hat die gerichtliche Aburteilung führender österreichischer Neonazis (wie z. B. Gerd Honsik, Walter Ochensberger, Gottfried Küssel oder Hans-Jörg Schimanek jun.) nicht nur zur Ausschaltung der Drahtzieher und Rädelsführer geführt, sondern dem organisatorischen Gefüge und der Publizistik des Neonazismus schwere Schläge versetzt. Nicht zuletzt deswegen weichen österreichische Neonazis und Rassisten mit ihrer in Österreich nicht mehr möglichen Propaganda anonym ins Internet aus.

Der Mißbrauch des Internet seitens rechtsextremer, neonazistischer, antisemitischer und "revisionistischer" Kräfte hat in den letzten Jahren zugenommen, und es ist zu befürchten, daß sich diese Entwicklung noch verstärken wird. Die politischen, juristischen und technischen Möglichkeiten des Internet müssen für diese Kräfte faszinierend sein:

Sie entziehen sich der Strafverfolgung und allen Formen behördlicher Kontrolle, Bekämpfung und Unterdrückung,
sie erreichen kostengünstig, mit einfachem Aufwand und schnell ein großes Publikum,
weltweite Verbreitung der Propaganda und internationale Kooperation mit Gleichgesinnten werden ermöglicht.

Diese Entwicklungstendenzen haben das DÖW veranlaßt, die vorliegende Publikation zu initiieren, die angesichts einer dynamischen Entwicklung nur der erste Schritt in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus in den elektronischen Medien sein kann. AutorInnen aus dem DÖW und dessen Umfeld sowie mit dem DÖW konstruktiv zusammenarbeitende bundesdeutsche ExpertInnen beschreiben und analysieren Entwicklung, Aktivitäten, Argumentations- und Propagandalinien, internationale Verbindungen und Kooperationen, Organisationen und Techniken rechtsextremer, neonazistischer und rassistischer Gruppen, Parteien und Personen im Internet. Die Beiträge beschäftigen sich mit zentralen Themen wie "Revisionismus" und insbesondere Holocaustleugnung, wobei Österreich und Deutschland die Schwerpunkte sind, aber auch andere europäische Länder bzw. die im Internet wichtige US-amerikanische Szene beleuchtet werden. Einen weiteren thematischen Schwerpunkt bilden die strafrechtlichen Aspekte, die aus rechtswissenschaftlicher und rechtspolitischer Perspektive behandelt werden. Die kontroversielle und dynamische Diskussion über Kontrolle im Internet soll damit nicht beendet, sondern angeregt werden.

KritikerInnen mögen einwenden, daß Gegenstrategien zu kurz kommen. In einer ersten wissenschaftlichen und publizistischen Annäherung an die Thematik können in der Tat nicht alle wichtigen Aspekte ausreichend behandelt und Antworten auf alle Fragen gegeben werden. Hinweise auf in diesem Bereich wirkende Institutionen und Organisationen (wie die Abteilung Politische Bildung im Unterrichtsministerium, die Anti-Defamation League, das Institut für Gestaltungs- und Wirkungsforschung der TU Wien, das Centre for German-Jewish Studies der University of Sussex und andere), auf einschlägige Literatur, CD-ROMs und andere Materialien zeigen Interessierten Informationsmöglichkeiten auf. Für weitere Hinweise und Ergänzungen, aber auch für kritische Bemerkungen sind wir im Hinblick auf die Fortführung unserer Bemühungen sehr dankbar. [...]

Daß Jörg Haiders FPÖ und andere freiheitliche Organisationen wie Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) und Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) in dieser Publikation nicht aufscheinen, hängt nicht mit einer geänderten politischen Einschätzung des DÖW zusammen - Brigitte Bailer und ich haben erst unlängst eine Publikation herausgebracht, in der der rechtsextreme Charakter der Haider-FPÖ und deren Gefährlichkeit für die österreichische Demokratie analysiert werden (Haider und die "Freiheitlichen" in Österreich); der Grund ist vielmehr darin zu sehen, daß die Homepages der FPÖ und ihrer Neben- und Vorfeldorganisationen politisch so inhaltsleer sind, daß sie nicht in Zusammenhang mit rassistischer, rechtsextremer oder neonazistischer Propaganda gebracht werden können. Ähnliches gilt für die Homepages der deutschnationalen Burschenschaften sowie die bundesdeutschen Republikaner. Angesichts der ideologischen Grundpositionen dieser Kräfte ist es freilich notwendig, deren Internetaktivitäten mit Aufmerksamkeit zu beobachten.

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