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Auswahl rechtsextremer,
antisemitischer, rassistischer und europafeindlicher
Äußerungen von FPÖ-SpitzenpolitikerInnen
und -Medien Stand 2. 3. 2001 "Denn Walter Reder war
Soldat wie Hunderttausende andere auch. Er hat seine Pflicht
erfüllt, wie es der Eid des Soldaten gebietet." profil: War die
NS-Diktatur eine wie jede andere? "Das wissen Sie ja so gut
wie ich, dass die österreichische Nation eine Missgeburt gewesen
ist, eine ideologische Missgeburt. Denn die Volkszugehörigkeit
ist eine Sache, und die Staatszugehörigkeit ist die andere
Sache." Kleine Zeitung:
Welche geschichtlichen Gestalten verabscheuen Sie am meisten? "Im Dritten Reich haben sie
ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre
Regierung in Wien zusammenbringt." "Jedenfalls ist Schluss mit
der permanenten Kriminalisierung der eigenen Geschichte zu machen,
gleichsam als wäre das Leben der Kriegsgeneration ein einziges
Verbrecheralbum." "Haider verschärfte
daraufhin seinen Ton und sprach, laut ÖVP-Mann Wurmitzer, von
'roten und schwarzen Filzläusen, die mit Blausäure
bekämpft werden sollten'." "In Stuttgart wandte sich
FPÖ-Obmann Haider am Freitag gegen die 'Machtzusammenballung in
Brüssel'. Die Bürger müssten selbst entscheiden
können, 'ob die DM abgeschafft und irgendein Esperanto-Geld
eingeführt wird'. Die Umverteilung in Europa dürfe nicht
dazu führen, dass 'die Faulheit der Südländer auf
Kosten des Fleißes unserer Bürger subventioniert
wird'." "Das hat mit seiner
Mitgliedschaft bei den Freimaurern zu tun, er erfüllt
außerösterreichische Aufträge." "'Ich sage euch', prophezeit
Jörg Haider, wenn Österreich der EU beitrete, werde dieses
Land 'fremdbestimmt', wie schon jetzt der Bundeskanzler, der 'im
Auftrag der Freimaurer und der Bilderberger' handle. Im Gegensatz zu
ihm, der sich ausschließlich den 'fleißigen und
tüchtigen Österreichern' verpflichtet fühle und sich
darum gegen 'eine sizilianische Verwaltung' und einen
'portugiesischen Notenbankpräsidenten' verwehre. Denn Maastricht
sei 'die Fortsetzung von Versailles ohne Krieg'. [...] Die
große Gefahr drohe den Österreichern und all dem, was sie
sich 'mit Fleiß und Arbeit geschaffen haben', freilich vom
Süden her. Dort seien Kriminalität und Korruption daheim.
Dort verschwänden alljährlich zig EU-Milliarden, weshalb
nur mit Nein stimmen könne, 'wer im Interesse des eigenen Geldes
denkt'." Im Verlauf der
Nationalratsondersitzung zum Anschlag in Oberwart nennt Haider die
NS-Lager "Straflager". "Er habe 'eindeutig die
verabscheuungswürdigen NS-Konzentrationslager gemeint', stellte
Jörg Haider Donnerstag klar." "Es geht darum,
geschätzte Frau Kollegin Stoisits, dass heute unser Klubobmann
bitter beklagt hat, dass vor 50 Jahren in den Straflagern des
Nationalsozialismus ethnische Minderheiten fast vernichtet wurden.
[...] Ist es nicht furchtbar, welche semantische Masturbation
Sie hier betreiben? Was ist denn der Unterschied zwischen Straflager
und Konzentrationslager?" "Das [der rassistisch
motivierte Mordanschlag von Oberwart, Anm.] könnte auch
andere Herrührgründe haben. Wer sagt, dass es da nicht um
einen Konflikt bei einem Waffengeschäft, einem
Auto-Schieber-Deal oder um Drogen gegangen ist." Der Standard: Und die
Roma-Problematik? Haider: Ich habe gesagt,
dass die Wehrmachtssoldaten die Demokratie in Europa, wie wir sie
heute vorfinden, ermöglicht haben. Hätten sie nicht
Widerstand geleistet, wären sie nicht im Osten gewesen,
hätten sie nicht die Auseinandersetzung geführt, dann
hätten wir... An die Adresse ehemaliger
Waffen-SS-Männer bei deren Treffen in Krumpendorf/Kärnten
1995: "Der Sozialismus und der
Kapitalismus teilen sich in geheimer Komplizenschaft die Ausbeutung
der arbeitenden Bevölkerung." "Das gleicht schon einer
Umvolkung." "Ich hätte ja viel
schärfer formuliert. Es droht uns durch die Möglichkeit,
nach sechs Jahren einzubürgern und durch die Osterweiterung eine
weitere Überfremdung. Ich unterstelle der Bundesregierung, dass
sie sich ein neues Wählervolk schaffen will, weil sie sich des
alten nicht mehr sicher sein kann." "Spätestens mit
'Schindlers Liste' hat nicht nur Hollywood, sondern auch der
aufgeklärte Lobbyismus den Holocaust als Geldquelle entdeckt.
[...] Der Holocaust dient als 'cash cow', als Druckmittel mit
Killerargument-Qualität zur Durchsetzung vordergründiger
Interessenslagen." Haider: Na ja, es ist
einfach ein Problem, wo ich sage, man muss jetzt mal klären,
misst man hier mit zweierlei Maß? Wenn jüdische Emigranten
Forderungen stellen, dann ist sozusagen die Wiedergutmachung endlos.
Wenn Sudetendeutsche dasselbe von der österreichischen Regierung
verlangen, dass sie gegenüber den tschechischen Behörden
ihre Wiedergutmachungsforderungen durchsetzen sollen, dann wird
gesagt, irgendwann muss einmal ein Schlussstrich unter die Geschichte
gezogen werden. [...] Man kann nicht Gleiches ungleich
behandeln. "Jeder Buschneger hat in
Zukunft die Möglichkeit, seine Kollegen in Österreich zu
behandeln." "Nach 53 Jahren werden noch
Rückstellungsanträge eingebracht und Entschädigungen
gefordert. Herrn Simon Wiesenthal räumt man das Recht ein, einen
Ausländer für eine Kommission zu nominieren, der
Vorsitzende selbst, Clemens Jabloner, sagt im Profil Nr. 41, dass er
aus einer jüdischen Familie stammt und Mitglied der
Israelitischen Kultusgemeinde ist. Hier endet einfach die
Glaubwürdigkeit in diese 'unabhängige' Kommission, da, und
dies sei sachlich festgestellt, die in Österreich lebende
jüdische Bevölkerung in höchsten staatlichen und
privaten Stellen und in Banken ungewöhnlich stark präsent
ist. Darüber zu sprechen fällt unter 'Rassismus' und schon
ist man eingeschüchtert." Schwarzafrikaner "schauen
nicht nur anders aus, [...] sondern sie sind auch anders, und
zwar sind sie besonders aggressiv". "Stop der
Überfremdung!" "Stop dem Asylmissbrauch" "Gegen eine vorschnelle
Osterweiterung müssen wir uns zur Wehr setzen, weil das
Zuwanderungspotential aus Osteuropa sofort steigt und eine weitere
Überfremdung die Folge ist." "Wussten Sie, dass... "Sie [die
'Ausländer', Anm.] bekommen Medikamente zur Hormonbehandlung
vom Sozialamt gratis, um ihre Fruchtbarkeit zu steigern.
Inländern wird das nur sehr selten gewährt. "Ein wenig gezwungen wirkte
der frisch gewählte Zweite Nationalratspräsident Thomas
Prinzhorn, als er gestern in einem Radio-Interview 'bedauerte', mit
seinen Aussagen zur Hormonabgabe an Ausländer zwecks
Fruchtbarkeitssteigerung falsch, nämlich
ausländerfeindlich, verstanden worden zu sein. 'Ich bedauere das
außerordentlich', meinte Prinzhorn. Er habe das 'so nicht
gemeint'. Allerdings sei es 'eben ein Faktum, dass dort der
kostenlose Zugang vorhanden ist. Dieses Faktum habe ich
dargestellt.'" Die Reaktionen israelischer
Politiker auf den FP-Sieg bezeichnet Haider "hysterische Akte, die
den jüdischen Bürgern in ganz Europa schaden". Haider
weiter: "Es gibt jetzt genügend Leute, die sagen: 'Wir wissen
jetzt, warum Antisemitismus entsteht.'" "Freilich hat es in der
Vergangenheit auch einige Äußerungen gegeben, die mir
zugeordnet werden, die im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus
gewesen sind, die durchaus unsensibel oder missverständlich
waren. Mir tut das persönlich Leid. Erstens, weil ich, glaube
ich, damit die Gefühle von Menschen verletzt habe, die selbst
oder deren Angehörige Opfer des Nationalsozialismus gewesen
sind. Zweitens, weil diese Äußerungen ganz und gar nicht
meinem persönlichen Leben und den meiner politischen Arbeit
zugrundeliegenden Wertvorstellungen von Toleranz und Menschlichkeit
entsprechen. Und drittens, weil ich auch vielen meiner Anhänger
und meiner Freunde auf diese Weise Kummer gemacht habe und diese sich
oft verdammt schwer getan haben, ob dieser Äußerungen
meine von ihnen an sich geschätzte Arbeit auch wirksam nach
außen verteidigen zu können. Letztlich gebietet es aber
auch meine Selbstachtung, mein Verhältnis zur finstersten Phase
der österreichischen Geschichte eindeutig zu ordnen und zu
klären. Mögen die Damen und Herren der politisch-korrekten
Gesellschaft die Faschismus-Keule schwingen gegen wen immer. Soweit
es mich betrifft, werden und müssen sie ins Leere treffen. Denn
ich bin mit jeder Faser meines Herzens ein so begeisterter
österreichischer Demokrat, dass ich keine braunen Schatten
akzeptieren kann und akzeptieren werde. Und das, obwohl auch meine
Familie ihre Belastungen und ihre Geschichte zu tragen hat, mit der
sie selbst fertig werden muss." "'Chirac hat in den
vergangenen Jahren so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch
machen kann', sagte Haider am Samstagabend bei der Feier zu seinem
50. Geburtstag auf dem Berg Gerlitzen bei Villach. Die belgische
Regierung, die wie Chirac nachdrücklich gegen eine
Regierungsbeteiligung der 'Freiheitlichen' Front macht, ging der
FPÖ-Chef besonders harsch an. 'Wir verlangen ja auch nicht die
Ablösung einer korrupten belgischen Regierung, die
Kinderschänder pardoniert (begnadigt, die Red.) und gegen die
Eltern auf die Straße gehen, weil sie Angst haben müssen,
dass diese Regierung mit Verbrechern konspiriert', sagte Haider dem
ORF." "Zwar versuchten zum
Beispiel hohe Funktionäre der jüdischen Gemeinde in Wien,
beim State Department in Washington gegen uns Stimmung zu machen.
[...] Also, ich bin sicherlich nicht derjenige, der ein Leben
lang im Büßerhemd durch die Welt geht. [...] Warum
soll ich mich mit irgendwelchen Vergangenheitsproblemen
belasten?" Die Zeit: Wie lassen
sich Lehren für die Zukunft ziehen, wenn man sich nicht
gleichzeitig der Vergangenheit stellt? "Es gibt eine Aufgeregtheit
im europäischen Hühnerstall, obwohl der Fuchs noch gar
nicht drinnen ist." Die Welt: Sind nun
ehemalige Angehörige der Waffen-SS anständige Menschen? "Österreich muss nach
den Worten von FPÖ-Obmann Jörg Haider die negativen
Auslandsreaktionen auf die blau-schwarze Koalition ostentativ
ignorieren. 'Das stärkt unser Selbstvertrauen', sagte Haider in
einem am Sonntag von der griechischen Zeitung 'Eleftherotypia'
veröffentlichten Interview. Das Vorgehen der 14 Partnerstaaten
gegen Österreich zeige nur, dass die Europäische Union
einen großen Demokratisierungsbedarf habe. 'Es kann nicht sein,
dass eine Handvoll nichtgewählter Brüsseler Bürokraten
die demokratischen Prinzipien ignoriert', sagte Haider. Die
Sanktionen gegen Österreich seien das Ergebnis eines 'Komplotts
korrupter Sozialdemokraten, die ihre Freunde in Europa angerufen
haben, um sie gegen uns aufzubringen'. Von den österreichischen
Demonstranten, die gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition auf die
Straße gingen, würden 90 Prozent dies tun, 'um sich zu
vergnügen'. Es handle sich dabei um 'Außenseiter, die
endlich eine Gelegenheit haben, die Zeit totzuschlagen und Bier zu
trinken'." "Diese Entschädigungen [der NS-ZwangsarbeiterInnen] sind nichts anderes als Schutzgeld, das
wir zahlen müssen. [...] Das ganze Unheil dieses Jahrhunderts ist eindeutig auf den Rachefrieden,
den die Siegermächte nach dem Ersten Weltkrieg mit den deutschen Ländern und Ungarn
geschlossen haben, zurückzuführen. [...] Er [der Anwalt Ed Fagan] ist ein guter Geschäftsmann,
das ist klar. Aber ich glaube, er trägt nicht dazu bei, Sympathien für seinesgleichen zu erwecken.
Aber man darf auch nicht verallgemeinern. Es gibt in Deutschland auch den Anwalt Witti, von
dem ich annehme, dass er nicht jüdischer Abstammung ist - und der agiert ähnlich als
Geschäftsmann." "Unsere Ehre heißt Treue" "Unversöhnlich bis zum Tode. Am 24. Dezember 1980 starb Großadmiral Karl Dönitz. Dönitz
war unmittelbarer Nachfolger von Adolf Hitler als Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber in den
letzten Kriegstagen. In der kurzen ihm als Staatsoberhaupt vor dem Zusammenbruch
verbliebenen Zeit hat Karl Dönitz als Mann der Verantwortung Großes geleistet. [...] Solche
Unversöhnlichkeit [gemeint ist ein kritischer Kommentar zu Dönitz] über den Tod eines großen
Mannes hinaus muss erschüttern. Hätte der Kommentator die Geschichte gründlich studiert,
bevor er seine Giftpfeile gegen diesen großen Mann abfeuerte, hätte er Gewissheit erhalten, dass
Dönitz als Vater den Tod von zwei Söhnen zu verkraften hatte, die als U-Boot-
Besatzungsmitglieder tragisch ums Leben kamen. Beruhigend, dass derart niedriger Hass das
menschlich Große von Großadmiral Karl Dönitz vor der Geschichte zu zerstören nicht imstande
sein wird." "Ich bin sozusagen eine Symbolfigur für den zivilen Widerstand gegen das Establishment in
Österreich und Europa geworden [...] nicht jeder kann zur Symbolfigur werden. Ich bin
auserkoren." "Jetzt wird in der Schule endlich mal Ordnung gemacht. Parasitäre Elemente [gemeint sind
LehrerInnen] müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Fasching vorbei ist." "Wien soll endlich von den Linken befreit werden. [...] In Kärnten traut sich ja schon längst
kein Linker zu demonstrieren, in Wien ist das anders. [...] Reden wir über Wiedergutmachung:
Die betrifft nämlich nicht nur die in New York und im Osten, sondern vor allem auch unsere
sudetendeutschen Freunde. Wir wollen uns zuerst um die eigenen Leute kümmern. [...] Es kann
hier [Stichwort "AusländerInnen"] nicht nur einen Einwanderungsstopp geben, sondern auch
eine klare Sichtung jener, die hier anwesend sind. Viel zu viele Illegale, Straftaten,
Drogenhändler - alle haben hier in Österreich nichts verloren. Das muss unser Interesse sein,
hier eine konsequente Beseitigung herbeizuführen." "Der Häupl [Wiener Bürgermeister] hat einen Wahlkampfstrategen, der heißt Greenberg. Den
hat er sich von der Ostküste einfliegen lassen. Liebe Freunde, ihr habt die Wahl, zwischen
Spindoctor Greenberg von der Ostküste oder dem Wienerherz zu entscheiden." « zurück |