In der nun geführten, die Regierungswürdigkeit der
FPÖ betreffenden Diskussion um die politische Grundhaltung
Jörg Haiders zeigt sich ein breites Spektrum von
Einschätzungen, die vom gefährlichen Neonazi über
demagogischen Rechtspopulisten bis zum normalen demokratischen
Politiker reichen. Meines Erachtens ist Haider auch Populist,
der seine politische Linie geschickt und rasch nach Stimmungen in der
Bevölkerung und in der öffentlichen Meinung ausrichtet und
jederzeit bereit ist, Positionen zugunsten der Wählermaximierung
zu opfern. Die Kategorie "Populist" ist jedoch nicht ausreichend zur
Qualifizierung Haiders, da die Frage nach der Richtung und den Zielen
von Haiders Machtstreben unbeantwortet bleibt.
Das DÖW war (und ist) in seinen Publikationen zu
Rechtsextremismus und FPÖ stets um eine differenzierte
Sichtweise bemüht, die der Dynamik und Komplexität der
Rechtsaußenszene in Österreich gerecht wird. "Zwischen
Rechtsextremismus und Liberalismus" (1979), "Vom Rechtsextremismus
zum Liberalismus?" (1981), "Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus"
(1993) lauteten die - notwendigerweise vereinfachenden - Untertitel
zu den der FPÖ gewidmeten Abschnitten unserer
Rechtsextremismus-Handbücher. Daraus wird sichtbar, daß
die FPÖ in der Vergangenheit eine aus verschiedenen
Kräften, Flügeln und markanten Einzelpersonen bestehende,
inhomogene Partei war, die einen fließenden Übergang zum
rechtsextrem-deutschnationalen Umfeld aufwies (Burschenschaften,
Turnerbund, Veteranenverbände etc.).
Nach der Machtübernahme Jörg Haiders 1986 kam es zu
grundlegenden Änderungen in Struktur und Politik der
FPÖ:
- Eliminierung der Liberalen, Integration von Aktivisten rechtsextremer und neonazistischer Gruppierungen (damit verbunden totaler Bedeutungsverlust konkurrierender rechtsextremer Parteien wie NDP);
- Umstruktierung der FPÖ zu einer autoritären Führerpartei, in der Vasallen ohne eigenständiges politisches Profil agieren. An Abweichlern und potentiellen Konkurrenten werden politische Hinrichtungen und menschenverachtende Demütigungsrituale vollzogen;
- insbesondere seit 1991 erfolgreiche Instrumentalisierung von Ausländerhetze zur Wählermobilisierung und Druckausübung auf Regierungparteien zu restriktiver Ausländerpolitik;
- auf politische Vernichtung abzielende Kritik an Regierung, am Parteienstaat, an der repräsentativen Demokratie mit dem Ziel eines Systemumsturzes; das Gegenmodell, eine autoritäre Dritte Republik, bleibt im Dunkeln.
Es ist nicht zu übersehen, daß Haider in den letzten Jahren - mit einigem Erfolg, wie sich nun zeigt - in der öffentlichen Präsentation um die Vermittlung eines anderen Bildes bemüht war. Als das "nationale", rechtsextreme Potential ausgeschöpft war und der traditionelle Deutschnationalismus zum Hemmschuh vor allem bei österreichbewußten Jüngeren wurde, distanzierte sich Haider von der "Deutschtümelei" und versucht sich immer wieder als gemäßigt, als geläutert, als Staatsmann hinzustellen. Der seit geraumer Zeit gepflegte "Österreich zuerst"-Patriotismus beinhaltet freilich kein Bekenntnis zur österreichischen Nation, die Haider als "ideologische Mißgeburt" hingestellt hatte, sondern dient lediglich zur Ausgrenzung der Ausländer aus der Volksgemeinschaft der "echten Österreicher" und allenfalls dem Anheizen von antieuropäischen Ressentiments. Ich jedenfalls halte diese Wendungen und Bekundungen für nichts anderes als Etikettenschwindel, als Camouflage, hinter der die demokratie-, österreich- und europafeindlichen Ziele und Intentionen des immer noch einer deutschnationalen Burschenschaft mit Eid verpflichteten Haider verborgen werden sollen.
Für mich ist Jörg Haider - nicht zuletzt aufgrund seiner unbestreitbaren rhetorischen, medialen, taktischen und strategischen Fähigkeiten - ein gefährlicher, von vielen immer noch unterschätzter Rechtsaußenpolitiker, der die 1945 auf den Trümmern des Nationalsozialismus errichtete Zweite Republik in ein anderes, rechtsautoritäres, in seiner ganzen Dimension noch gar nicht abzuschätzendes System transformieren will.
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