Neues von ganz rechts - Juni 2005
Rechtsextreme Neue Ordnung

Die Neue Ordnung (NO) ist von Seiten des DÖW in der Vergangenheit als eine Zeitschrift eingestuft worden, die eine Brückenbaufunktion vom Rechtskonservativismus hin zum Rechtsextremismus erfüllte. Im letzten Jahr haben sich aber infolge der Mitarbeit rechtsextremer Autoren und der inhaltlichen Ausrichtung verstärkt Tendenzen zur Erfüllung mehrerer Kriterien der Rechtsextremismusdefinition gezeigt, die eine Einstufung der Zeitschrift als rechtsextrem bzw. dem rechtsextremen Spektrum zugehörig rechtfertigen.

In einem Artikel zum Thema Faschismus, veröffentlicht in der NO 3/2004, werden z. B. die ideologischen Grundlagen des Faschismus wie völkischer Nationalismus, Elitedenken, der Aufbau eines organischen Staates (vergleichbar mit der Ideologie der "Volksgemeinschaft") sowie dessen Frontstellung zur Demokratie, zum Individualismus und zum Liberalismus nicht nur nicht hinterfragt, sondern in einer Art und Weise beschrieben, die geeignet ist, ein positives Bild der faschistischen Ideologie zu vermitteln:

Ablehnung der Demokratie
"Die Demokratie wird vom Faschismus radikal abgelehnt, denn sie stellt die Ordnung der Welt auf den Kopf. Sie verneint Führung, Autorität. Hierarchie und Verantwortung. Sie bringt eine bloß schwächliche, hedonistische Ethik hervor, die den Menschen zum Lusttier erniedrigt, statt ihn auf die Höhe der Helden und Heiligen zu heben." (NO 3/2004, S. 23)

Elitedenken
"Die notwendige Führung der Massen durch Eliten wurde durch die um die Jahrhundertwende vorgelegten Ergebnisse der Sozialwissenschaften eindrucksvoll bestätigt. [...] Eliten, so wurde es ganz allgemein erkannt, zeichnen sich durch adeliges Denken und Verhalten aus, sie verzichten zu Gunsten des Gemeinwesens auf persönliches Glück. Sie sind überzeugt von der Idee, dass der Einzelne geboren ist, um der Gemeinschaft zu dienen und für nichtmaterielle Werte zu kämpfen." (Ebenda, S. 24)

Organischer Staat/"Volksgemeinschaft"
"Der Gemeinschaftsgeist des Faschismus fand seinen Ausdruck in der alle sozialen Spannungen und Gruppeninteressen überwölbenden Idee der Nation. Der Schlüssel für die gesellschaftliche Ordnung 'lag nicht im Klassenkampf, sondern in der organischen Einheit der Nation'. [...] Garant für die Einheit der Nation sollte der 'starke Staat' sein, geführt von der staatstragenden Elite, die durch Erziehung und Ausbildung auf ihr hohes Amt vorbereitet war, sich die zur Führung notwendige Autorität verschaffen konnte und sich im Kampf um die Durchsetzung der sozialen und nationalen Ziele des Faschismus zu bewähren hatte. Die im der Fortentwicklung des Syndikalismus aufgegriffene Organisationsform der Korporation ermöglichte den Aufbau des 'organischen' Staates, an dem alle Glieder der Gesellschaft tagaus und tagein und nicht bloß an Wahltagen partizipieren konnten." (Ebenda, S. 24 f.)

Völkischer Nationalismus
"Bereits Ende des 19. Jahrhunderts gewann als später wichtigstes Element des Faschismus der 'völkische' Nationalismus an Bedeutung [...] Er löste die alte von der Französischen Revolution geprägte Auffassung vom Gemeinwesen als Gesamtheit der Individuen ab. [...] Ganz anders als der Jakobinische Nationalismus war das Volk nach der 'organischen' Auffassung ein Körper, einem Lebewesen vergleichbar, das sich unabhängig vom Willen des Einzelnen behauptete. Dieser völkische Nationalismus - mit der Betonung des Vorrangs der Gemeinschaft vor dem Einzelnen - brachte eine neue Ethik oder Wertordnung hervor, in der 'Disziplin, Autorität, gesellschaftliche Solidarität, Pflichtgefühl, Opferbereitschaft und Heldentum als notwendige Voraussetzungen für das Überleben des Vaterlandes' ihren verdienten Stellenwert erhielten." (Ebenda, S. 26)

Am Ende des Artikels wird der Autor noch deutlicher, was seine Einstellung zur faschistischen Ideologie betrifft. Die Frage, ob der Faschismus eine weitere Häresie oder die einzige Antwort auf die Probleme der Moderne ist, beantwortet er folgendermaßen:

"Überblickt man den Aufbruch zur Neugestaltung der Gesellschaft, den der Faschismus in Europa bewirkte, dann wird man der These Sternhells wohl cum grano salis zustimmen können, der Faschismus sei die einzige adäquate Antwort auf die Probleme der Moderne, die der menschliche Geist bis heute gefunden hat. Blickt man tiefer, so lassen sich im Faschismus Züge entdecken, die in der 'nichtmaterialistischen' und also 'idealistischen' Staatslehre von der Antike bis in die Gegenwart ihre unvergängliche Gültigkeit behauptet haben. Das eigentliche Anliegen des Faschismus, die Synthese von nationaler und sozialer Idee, wird auch in der Zukunft zur unverzichtbaren Aufgabe der Politik gehören." (Ebenda)

Die Kritik am Faschismus erschöpft sich darin, dass die nach Meinung des Autors "unvergänglichen gültigen Züge der idealistischen Staatsidee" überlagert wurden von "der Verherrlichung der Gewalt, des Krieges, des Herostratentums, der Zerstörungswut, der Raserei und des futuristischen Wahns". Weiter werden der "Verlust der Gottesmitte und des Maßes" bemängelt. (Ebenda)


Unkritische bzw. positive Aussagen über den Faschismus und seiner Protagonisten finden sich auch in anderen Ausgaben der NO. So werden in der Nr. 2/2004 die von 1927 bis Anfang der vierziger Jahre in Rumänien aktiven paramilitärischen faschistischen und antisemitischen Organisationen Legion Erzengel Michael und Eiserne Garde (seit 1930 die Nachfolgeorganisation der Legion Erzengel Michael) sowie deren Gründer Corneliu Codreanu, folgendermaßen dargestellt:

"Am 13. September dieses Jahres jährt sich der Geburtstag von Corneliu Zelea Codreanu, dem legendären Gründer der 'Legion Erzengel Michael' und der 'Eisernen Garde' zum 105. Mal. Über Generationen hinweg haben die Gedanken Codreanus bis heute ihre Faszination behalten. Nicht nur im 'befreiten' Rumänien, wo sich seit 1989 zahlreiche Gruppen zu seinem Erbe bekennen, sondern auch in anderen Ländern hat seine Weltanschauung Anhänger und Bewunderer gefunden. [...]
Das Leben der Legionäre ist nicht aufgrund von Reichtum oder üppigen Festlichkeiten schön, sondern wegen der vielfachen Gefahren, die er meistern muss. Es ist schön durch die noble Kameradschaft, die alle Legionäre über das ganze Land hinweg im Kampf zusammenschweißt, schön in seiner unnachgiebigen, männlichen Haltung angesichts des Leidens. [...]
Codreanu verfolgte eine Langzeitstrategie: er wollte erst einen Heldentypus schaffen, der das Fundament einer neuen Gesellschaft bilden sollte. Dies wäre ihm möglicherweise sogar gelungen, wenn er die Zeit und die weltpolitisch wirklich Mächtigen auf seiner Seite gehabt hätte.
Die Praktizierung des bewussten Opfers wurde im Jahre 1933 perfektioniert; immer mehr junge Legionäre fielen im ungleichen Kampf mit den völlig entfesselten skrupellosen Staatsorganen. Um die Wahlpropaganda effektvoller gestalten zu können, wurde eine neue Truppe geschaffen, die ordensgleich, mit hohen Auflagen versehen (unverheiratet, fest im Glauben, erprobte Kämpfer), ihren passionierten Dienst versah - die 'Echipa Mortii'. Der Terminus bedeutet (ähnlich den Gladiatoren) 'Jene, die den Tod nicht fürchten'. Von den hasserfüllten Gegnern wurde die Einheit stets als 'Todes-Schwadron' bezeichnet, was die durchaus beabsichtigte Assoziation mit den südamerikanischen Terrorkommandos aufkommen lässt. Die 'Echipa Mortii' waren alles andere als Terroristen, unbewaffnet stellten sie sich in Todesverachtung dem Gegner. Sie bildeten somit eine spirituelle Elite innerhalb der Elite, sie waren ein Beispiel übernatürlichen Heldentums. [...]
Entgegen vieler Einwände sollte der Kampf der Legion nicht nur historisch und als gescheitert betrachtet werden - der Grundgedanke Codreanus ist heute aktueller und brisanter denn je. Heute gibt es wieder junge Leute, die den Weg Codreanus zu gehen versuchen, auch in Rumänien, wo sein Geist nach wie vor seine Anhänger durchdringt." (NO 2/2004, S. 20, 22 ff.)

In der Nr. 4/2004 wird in einem Text, der sich hauptsächlich mit den heute in Rumänien aktiven neofaschistischen Gruppen beschäftigt, der Versuch unternommen, den antisemitischen Charakter der Eisernen Garde in Frage zu stellen. Dabei wird fälschlicherweise behauptet, "seine [Codreanus] Kritik an den Juden" hätte "keinem Rassenantisemitismus" entsprochen und die Verfolgung der Juden in Rumänien hätte "im Wesentlichen im Juni 1941, also nach dem Ende der Regierungsbeteiligung der Legionäre" begonnen (NO 4/2004, S. 26). Die derzeit in Rumänien aktive neofaschistische Gruppe Noua Dreapta (ND), eine Organisation, die auch enge Kontakte zu rechtsextremen und neonazistischen Gruppen in Deutschland und Österreich unterhält, wird in diesem Artikel von der Autorin u. a. folgendermaßen charakterisiert: "Wie die Legion versucht auch die ND, einen 'Neuen Menschen' heranzubilden und der oft orientierungslosen Jugend Rumäniens ein Leitbild zu bieten. So wird auch ein bestimmtes Verhalten im privaten Bereich erwartet; allgemeine Höflichkeit, gesittetes Auftreten sowie politische Zurückhaltung gehen einher mit Ächtung von Drogenkonsum und sonstiger dekadenter Einflüsse wie Piercings oder auffällige Kleidung. Ganz im Sinne des Capitan wird übermäßiger Alkoholkonsum völlig abgelehnt, die Kader sind in beispielgebender Weise abstinent." (Ebenda, S. 25) Kritisiert wird an der DN nur, dass sie trotz des "Bemühens um ein umfassendes Konzept" die "brennenden Probleme des heutigen Rumäniens weitgehend ausklammert". (Ebenda, S. 25 f.)

Dieselbe Stoßrichtung weisen auch jene Artikel auf, die in verschiedenen Ausgaben der NO über die neonazistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erschienen sind. In der NO 4/2002 finden sich z. B. folgende die NPD verharmlosende Aussagen:

"1945 war - trotz der über Deutschland hereingebrochenen Katastrophe - nicht das Ende der nationalen Rechten. Vielerlei Bewegungen und Parteien entstanden, oft freilich von Verbot bedroht, wie es heute der NPD nicht anders ergeht. [...]
Entgegen dem weit verbreiteten Zerrbild handelte es sich bei der NPD nicht ausschließlich um eine Partei der 'alten Nazis', wie die Zeitungen der damaligen Zeit immer wieder behaupteten. Zwar gab es auf der Ebene der Amtsträger eine große Anzahl ehemaliger Parteigenossen, doch war diese nur unwesentlich höher, als etwa bei CDU/CSU, SPD oder gar der FDP. [...] In den Jahren von der Gründung bis 1969 verfügte die NPD über eine eindrucksvolle Galerie von Amtsträgern. [...] Erwähnung finden sollen auch die Namen Emil Maier-Dorn, Karl Walrad Prinz zu Salm-Horstmar, des Historikers Udo Walendy, von Bürgermeister a. D. Wilhelm Gutmann, des ehemaligen Reichstagsabgeordneten und HJ-Obergebietsführers Werner Kuhnt, Dr. Felix Buck, Dr. Peter Kleist und Hans-Joachim Richard. Sie alle aber wurden von den Medien der Bundesrepublik - wegen ihres Engagement von 1933-1945 - als 'Ewiggestrige' stigmatisiert - und damit die NPD. Neben diesen Männern aber, die vielfach gerade wegen ihrer Vergangenheit zu nationalen Demokraten wurden, wuchs eine große Anzahl junger Funktionäre heran, die mit dem Dritten Reich schon aus Altersgründen nichts zu tun gehabt haben konnten. [...] Die immer wieder zitierte Wendung von der NDP als 'Nachfolgeorganisation der NSDAP' lässt sich auch bei kritischster Betrachtung nicht aufrechterhalten, wenngleich es zahlreichen Provokateuren innerhalb der Partei immer wieder gelang, diese Frage aufs Neue anzufachen." (NO 4/2002, S. 18 ff.)

In der Ausgabe 1/2005 werden in einem mit "Red." gezeichneten Beitrag (Titel "Was tun mit der NPD") zwar einige von NPD-Funktionären getätigte Aussagen als inakzeptabel bezeichnet, die Aktivitäten der NPD im sächsischen Landtag aber insgesamt positiv beurteilt und die dazu stattfindende Berichterstattung der Medien kritisiert: "Dort [in Sachsen] hat Holger Apfel die Partei auch anderen Kräften geöffnet und ein Wahlbündnis geschmiedet, aus dem eine Landtagsfraktion hervorgegangen ist, die sich durchaus zu konstruktiver Arbeit in der Lage zeigt. Diesbezüglich hört man in den deutschen Medien wenig und in den österreichischen nichts." (NO 1/2005, S. 10)

Danach folgt ein weiterer Artikel über die NPD, geschrieben vom deutschen Rechtsextremisten Karl Richter (Nation & Europa), derzeit Berater der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Richter bringt nicht nur Verständnis auf für die Integration militanter Neonazis aus dem Milieu der Freien Kameradschaften, vielmehr wünscht er der NPD auch noch, "dass sie im Gefolge weiterer Wahlerfolge nicht verbürgerlicht, verparlamentarisiert." (Ebenda, S. 12)


Was die verstärkte Mitarbeit von Rechtsextremisten in der NO betrifft, so möchten wir auf Jürgen Schwab hinweisen, der im letzten Jahr in einigen Ausgaben der NO als Autor aufgeschienen ist. Schwab war bis 2004 einer der führenden Aktivisten der NPD, was auch in deutschen Verfassungsschutzberichten nachgelesen werden kann. So werden z. B. in dem vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2004 Schwabs Verbindungen zur NPD folgendermaßen charakterisiert:

"Der rechtsextremistische Publizist Jürgen SCHWAB, in der Vergangenheit einer der wichtigsten Akteure des Intellektualisierungsprozesses in der NPD, kritisierte in einer Internetveröffentlichung, der NPD-Parteiführung sei offenbar entgangen, dass 'theorielose Politik auf gedankenloses Phrasendreschen' hinauslaufe. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen sei aber im NPD-Parteivorstand alles 'platt gemacht' worden, 'was bislang überhaupt als Ansprechpartner für Theorie- und Bildungsarbeit gelten konnte'." (Verfassungsschutzbericht 2004, herausgegeben vom Bundesamt für Verfassungsschutz, S. 96)

Der bayrische Verfassungsschutz schreibt in seinem Verfassungsschutzbericht 2004 über Jürgen Schwab und seine Aktivitäten beim Bund Frankenland - Staatsbürgerliche Runde, einer Organisation, die unter dem Kapitel "Organisationsunabhängiger Neonazismus - Neonazi-Kameradschaften"" angeführt wird, Folgendes:

"Der am 21. Dezember 1991 als Partei gegründete Bund Frankenland (BF) wurde am 29. Januar 1992 als eingetragener Verein registriert. Vorstandsmitglieder waren zu diesem Zeitpunkt die bekannten Rechtsextremisten Jürgen Schwab und Uwe Meenen. Ziel des BF war die Beseitigung des Grundgesetzes und der parlamentarischen Demokratie sowie die Schaffung eines "Vierten Deutschen Reichs" nationalistisch-rassistischer Prägung.
Im September 2001 entschlossen sich der Arbeitskreis 'Kameradschaft Heinrich II.' des BF und die seit 1999 bestehende überparteiliche 'Staatsbürgerliche Runde' um den Rechtsextremisten Jürgen Schwab, ihre Kräfte zu bündeln. Der von ihnen gebildete Gesprächszirkel umfasst rund 15 Personen und führt die Bezeichnung 'Bund Frankenland - Staatsbürgerliche Runde'. Seitdem wurden in Franken mehrere Vortragsveranstaltungen durchgeführt, die indes kaum Resonanz fanden." (Verfassungsschutzbericht 2004 des Landesamtes für Verfassungsschutz Bayern, S. 84)

Schwabs Vorwürfe an die NPD, zu wenig Bildungs- und Theoriearbeit zu machen, kommen auch in dem Artikel zum Ausdruck, den er zum Thema NPD in der NO 4/2004 veröffentlicht hat. Dort schrieb er z. B. zur Aufnahme von Neonazis in die NPD, dass es "politisch taktisch richtig sein mag [...] auch Nationalsozialisten, vor allem denen der verbotenen Gruppierungen (WJ, FAP, NF, ANS etc.) eine neue politische Chance zu geben". Dieses "Projekt wäre dann erfolgreich verlaufen, wenn die NPD rechtzeitig eine echte Intellektualisierung betrieben hätte" (NO 4/2004, S. 7).

Mit dem ehemaligen Herausgeber der deutschen rechtsextremen Publikation Staatsbriefe Hans-Dietrich Sander, gegen den laut einem vom Innenministerium/Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2004 in 2. Auflage herausgegebenen Bericht über die Neue Rechte in Deutschland schon ein "Urteil wegen Volksverhetzung" ergangen ist (Die Neue Rechte in Deutschland, herausgegeben vom Innenministerium/Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage 2004, S. 78), kommt in der NO 1/2005 ein weiterer Rechtsextremist zu Wort. Unter Bezugnahme auf dessen Buch "Die Auflösung aller Dinge werden in dem Artikel Sanders "Thesen und Glossare zum Dritten Reich" vorgestellt. Diese weisen mehrheitlich eine positive Sicht des NS-Regimes auf: "Das Dritte Reich war ein Versuch, die Krise der Moderne mit richtigen und falschen Mitteln aufzuheben. [...]
Der dritte Hauptgrund [des Scheiterns des NS-Regimes] lag in der Person des Führers. Adolf Hitler verstand die deutsche Geschichte nach dem antäischen Gleichnis. Er war indessen nicht der Übermensch oder das Tier aus der Tiefe - wie Freund und Feind ihn sahen. Er war halbgenial. Er teilt dieses Schicksal mit Cromwell und Napoleon. Er löste viele Aufgaben vorbildlich. Ihrer Fülle war er nicht gewachsen. [...]
Je mehr ich über das Dritte Reich nachdenke, um so klarer erscheint es mir als eine geniale Improvisation, die nach beispiellosen Erfolgen in sich zusammensackte, weil es auf die problematische Figur seines Führers fixiert war." (NO 1/2005, S. 25 ff.)


Eine nationalistische bis "revisionistische" Geschichtsbetrachtung eignet auch jenen Texten, die zu den Themen Auschwitz und Zwangsarbeiter in der NO veröffentlicht worden sind:

"Auschwitz
350.000 oder 4 Millionen Opfer?
Vier Millionen Menschen sind in Auschwitz ermordet worden, so las man es in zahlreichen Sprachen auf den Gedenksteinen im ehemaligen KZ. Schon 1990 wurden diese Steine entfernt. Seither ging man von 1,5 Mio. Toten in Auschwitz aus. Neue Untersuchungen belegen anderes.
In der wissenschaftlichen Fachzeitschrift 'Osteuropa' hat der leitende Redakteur der Wochenzeitschrift 'Der Spiegel', Fritjof Meyer, unter Bezugnahme auf jüngste amerikanische Publikationen eine neue Rechnung der Opferzahlen von Auschwitz aufgemacht. Danach können in den Krematorien kaum mehr als 483.000 Leichen verbrannt worden sein, davon 356.000 im Gas Ermordete. Die Gesamtzahl der Opfer des KZ inklusive aller Seuchentoten etc. würde knapp über einer halben Million liegen.
Jahrelang hatten nur 'Revisionisten' behauptet, die Opferzahlen von Auschwitz lägen zu hoch, die vorhandenen Krematorien hätten niemals diese Menge von Menschen verbrennen können. Ihre Meinung wurde nicht nur als unzulässig zurückgewiesen, sondern sogar strafrechtlich verfolgt. Jetzt plötzlich sind sie erlaubt und der Autor darf sogar schreiben, die Zahl von 4 Mio. Opfern sei 'ein Produkt der Kriegspropaganda' gewesen. [...]
Hätte man dann nicht schon viel früher dahinterkommen müssen, dass die Opferzahlen von Auschwitz viel zu hoch angesetzt sind? Oder haben diese Aufstellungen für die fünf bis sechs Millionen jüdische Opfer gar die vier Millionen Auschwitz-Toten berücksichtigt? Was dann? Reduziert sich jetzt die Gesamtzahl der jüdischen Opfer in entsprechender Weise oder sind die 'fehlenden' 3,5 Millionen an bisher unbekannten Orten ermordet worden? [...]
Der Völkermord an den Juden, so wird betont, ist ein zentrales Ereignis in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Umso eher ist die Wissenschaft gerade hier zur detailgenauen Wahrheitsfindung berufen. Und offene Fragen scheint es - siehe Auschwitz - noch genügend zu geben. [...]
Sie zu stellen, ist freilich gefährlich in einer Zeit, in der Gerichte historische Wahrheiten definieren und Menschen für bloß geäußerten Zweifel an der festgeschriebenen Zahl von 5 bis 6 Mio. Opfer strafrechtlich verurteilt werden." (NO 3/2002, S. 3)

Zum Thema Zwangsarbeiter heißt es in apologetischer Absicht:

"Vom Millionenheer der 'Sklavenarbeiter', vom letzten 'noch nicht aufgearbeiteten Großverbrechen' des NS ist sogar in der seriösen Presse die Rede, geht es um die Entschädigungszahlungen für die im Dritten Reich eingesetzten Zwangsarbeiter. Kein Wunder, dass die Debatte gerade jetzt aufbricht: hat sie doch unser tatsachenfernes und virtuelles Geschichtsbild voll frommer Lügenmärchen zur Voraussetzung, in dem fast alles in Bezug auf das dritte Reich anstandslos geglaubt wird, klingt es nur grauenvoll genug. [...]
Von 'Sklavenarbeitern' im eigentlichen Sinn des Wortes kann nur bei den KZ-Häftlingen die Rede sein. Die Arbeitsbedingungen in den entsprechenden Lagern wie z. B. Dora-Mittelbau und auch die Todesraten unter den dortigen Insassen sind gut dokumentiert und brauchen hier nicht weiter ausgeführt werden. Festzuhalten ist jedoch auch, dass der Arbeitseinsatz in kriegswichtigen Betrieben außerhalb der Lagertore etwa im Generalgouvernement Polen für viele Juden die Rettung ihres Lebens bedeutete. [...]
1944 waren bereits 1,9 Mio. Kriegsgefangene im Deutschen Reich als Arbeitskräfte eingesetzt. Sie wurden zwar 'zwangsweise' herangezogen, doch erfolgte dies in Übereinstimmung mit den Regeln des Internationalen Kriegsrechtes, nach dem Kriegsgefangene (außer Offiziere) zur Arbeit eingeteilt werden durften. [...]
Das Deutsche Reich unterhielt jedenfalls in vielen der großen Städte Westeuropas Anwerbestellen für Fremdarbeiter, die sich aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in den besiegten Ländern auch regen Zuspruchs erfreuten: von den 1,3 Mio. Franzosen und den 250.000 Belgiern (jeweils nur Zivilisten, unberücksichtigt der Kriegsgefangenen), die 1944 in Deutschland arbeiteten, wird ein großen Teil freiwillig gekommen sein, Gleiches gilt für die Skandinavier und selbstverständlich für die 590.000 Italiener.
Auch bei den 'Ostvölkern' gab es Werbebüros, die etwa in Polen schon einige Monate nach der Kapitulation des Landes über 200.000 Freiwillige nach Deutschland geschickt hatten. Im März 1943 ehrte Generalgouverneur Hans Frank sogar am Krakauer Hauptbahnhof den millionsten polnischen Arbeiter, der nach Deutschland reiste, mit einer goldenen Uhr. Andererseits wurde in Polen nach dem Sieg Hitler-Deutschlands erstmals das Recht auf Arbeitslosenunterstützung eingeführt, eine sozialpolitische Verbesserung, die aber wie in Deutschland mit der Maßnahme verbunden war, dass Arbeitslosen auch eine Arbeit zugewiesen werden konnte. Unter Ausschöpfung dieser rechtlichen Grundlage wurde in Zusammenarbeit mit polnischen Organen ein gewiß nicht unbeträchtlicher Teil jener 1,7 Mio. Polen rekrutiert, die sich 1944 zur Arbeit in Deutschland befanden. [...]
Ostarbeitern war allerdings auch die Benützung von öffentlichen Einrichtungen wie Straßenbahnen, Schwimmbädern etc. verboten, wobei Ausnahmen im Ermessen der Verantwortlichen stand. Diese diskriminierenden Maßnahmen wurden erst 1944 aufgehoben, um das Betriebsklima und Arbeitsleistung zu verbessern, Kulturprogramme, Sportveranstaltungen, Weiterbildungskurse usw. wurden eingeführt. [...]
Rechtlos waren die Ostarbeiter aber auch vorher nicht. So waren die Arbeitsbedingungen durch entsprechende Reichsgesetzblätter festgelegt, die Anwendung von Körperstrafen, auch bei Zwangsarbeitern, strikt untersagt und - vor allem - die Fremdarbeiter in das deutsche Tarifsystem einbezogen. Ebenso galten für sie die Leistungen der Sozialversicherungen, waren Urlaubsanspruch und Familienheimfahrten vorgesehen sowie selbstverständlich freier Ausgang auch für die in Lager Wohnenden. [...]
Davon wurde ihnen - etwa bei VW - ein Drittel des Netto-Gehaltes für Unterkunft und Verpflegung abgezogen. Freilich hat die deutsche Industrie damals die Möglichkeiten der Tarifverträge oft weidlich ausgenützt, um die Fremdarbeiter als möglichst billige Arbeitskräfte einzusetzen, doch selbst ein ungelernter Ostarbeiter, der am untersten Ende der Lohnskala rangierte, konnte am Ende des Monats oft mehr Geld nach Hause schicken, als er im Regelfall in seinem Heimatland hätte verdienen können. [...]
1943 erschien auch eine reich bebilderte Propaganda-Broschüre unter dem Titel 'Europa arbeitet in Deutschland. Sauckel mobilisiert die Leistungsreserven.' Auf 128 Seiten wird hier vom Leben der Fremdarbeiter berichtet. Sicher ist die Darstellung in vielem geschönt, doch angesichts der großen Zahl an ausländischen Arbeitskräften hatten die allermeisten Deutschen regelmäßig Kontakt mit Fremdarbeitern, in der Landwirtschaft, in den Betrieben und vielerorts tagtäglich auf der Straße: sie alle konnten leicht überprüfen, inwieweit die Behauptungen der in großer Auflage verbreiteten Broschüre der Wirklichkeit entsprachen. Zusammenfassend heißt es darin: 'Für Millionen dieser Arbeiter, das verdient unterstrichen zu werden, bringt sogar der Aufenthalt in Deutschland bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen als sie in ihrem Heimatland Jahr und Tag vorgefunden haben. Der Generalbevollmächtigte für ihren Arbeitseinsatz, Gauleiter und Reichsstatthalter Fritz Sauckel selbst, der als Seemann die Welt und die Seele des Arbeiters kennen gelernt hat, ist der Garant dafür, dass die fremdvölkische Arbeitskraft im Reich würdige Verhältnisse vorfindet ... Der Arbeiter ist in Deutschland nicht wie in anderen Weltstaaten Ausbeutungsobjekt; Deutschland weiß jede Arbeitsleistung zu werten und zu schätzen.' Auch wenn das Verhalten mancher Verantwortlichen vor Ort kaum entsprechend gewesen sein dürfte, lautete das verkündete Ziel dennoch: 'Der ausländische Arbeiter .... soll die Grundsätze nationalsozialistischer Menschenführung persönlich im Bereich der Arbeit kennen lernen und damit Fehlurteile berichtigen, denen er in seiner Heimat durch die Hetze der Feindmächte unterlag.' 'Es sollen diese fremdvölkischen Frauen und Männer durch das Erlebnis der Arbeit in Großdeutschland für ein großes uns starkes Europa Vorkämpfer zur notwendigen Neuordnung des Kontinents werden.'" (NO 2/2000, S. 17 f.)

Zu den zentralen Elementen rechtsextremer Ideologie zählen daneben auch die Propagierung antisemitischer und rassistischer Ressentiments sowie die Verächtlichmachung von Minderheiten. Auch in dieser Hinsicht kann man in der NO fündig werden. So heißt es in der Ausgabe 1/2003 über die Frankfurter Schule:

"Anno 1923 finanzierte der jüdische Getreidehändler Felix Weil das 'Institut für Sozialforschung' mit dem marxistischen Intellektuellen Horkheimer und Pollok. Sie wollten die geistigen Grundlagen für einen Sturz der deutschen Regierung und die Errichtung eines Rätestaates schaffen. Aus diesem Institut entwickelte sich dann über verschiedene Umwege, auch in Zusammenarbeit mit Sigmund Freud, die spätere 'Frankfurter Schule'. Alle Mitarbeiter ohne Ausnahme bis zu Adorno waren Juden. [...] Zum Ziel der Frankfurter Schule gehörte auch 'Die Erziehung nach Auschwitz' und gefordert wurde als 'Befreiung' der Umsturz gegen den Willen der Mehrheit. Die gesamte Jugend nahm dieses intellektuelle Gift mit wahrer Gier in sich auf, und das Ergebnis waren die Revolten im Jahre 1968, wo die von der Frankfurter Schule erzogene Jugend einen Umsturz hervorrufen wollte. [...] Und heute sitzen die Jünger der Frankfurter Schule überall. Markantes Ergebnis der Frankfurter Schule war und ist der Hass der Deutschen (und Österreicher), gerichtet gegen das eigene Volk." (NO 1/2003, S. 6 f.)

In der Nr. 2/2004 wird unter dem Titel "Ein deutsches Land" ein Gedicht veröffentlicht, in dem es u. a. heißt:

"Deutscher, lass die Kathedralen als Moscheen neu erstrahlen oder sich zu Tempeln mausern - darfst nicht mit dem Erbe knausern! Als Bereicherung empfinden musst du, wenn sie dir entwinden Boden, Haus und Werk der Ahnen, um mit Mälern dich zu mahnen." (NO 2/2004, S. 8)

In der Ausgabe 3/2003 finden sich zum Thema Homosexualität u. a. folgende Aussagen:

"Wenngleich die tatsächliche Ursachen für Homosexualität heute wissenschaftlich noch nicht letztgültig erforscht sind, ist die wahrscheinlichste Annahme wohl die, dass hormonelle Vorgänge während früher Entwicklungsphasen des Embryos dafür verantwortlich sind. Daß es sich dabei um eine Störung und Abnormität handelt, zeigt die schrille Lebensführung vieler Homosexueller, der Hang zu extremen Sexualpraktiken und häufigem Partnerwechsel und der fließende Übergang zur Pädophilie. [...]
In dieser Geisteshaltung wurzeln auch alle Forderungen nach 'Gleichberechtigung' der Homosexuellen, die in Wirklichkeit auf deren Privilegierung hinauslaufen.
Beispiel Homo-Ehe: Normale Ehen sind steuer-, miet- und erbschaftsrechtlich vor allem deshalb bevorzugt, weil ihre wesentlichste Aufgabe die Aufzucht von Kindern ist und damit der Erhalt einer Generationenfolge, die für den Fortbestand unseres Wirtschafts- und Sozialsystems unabdingbar ist. [...] Stellt man homosexuelle Paare nun den Familien gleich, diskriminiert man alle nichtsexuellen Lebensgemeinschaften zwischen Menschen, die sich aus diversen Gründen ebenfalls für ein Zusammenleben entscheiden haben. Nur die Ausrichtung der Familie auf Fortpflanzung rechtfertigt ihre privilegierte Stellung innerhalb unseres Rechtssystems!" (NO 3/2003, S. 3)

Die sowohl von rechtsextremer als auch von neonazistischer Seite immer wieder geäußerte Ablehnung des Verbotsgesetzes (VG) findet sich ebenfalls in der NO. In der Nr. 1/2001 schreibt der ehemaligen Verteidiger von so bekannten Neonazis wie Gerd Honsik, Herbert Schaller, über das VG u. a. Folgendes: "Strafgesetz ohne Tatbild. [...] Auf Dauer ist die anachronistische, unwissenschaftliche Tabuisierung des Verbotsgesetzes, der zufolge kaum jemand wagt oder auch nur auf die Idee kommt, die sich eigentlich aufdrängende Menschenrechtsfrage zu stellen, sicher nicht aufrechtzuerhalten." (NO 1/2001, S. 7) Der Nürnberger Prozess wird als "einseitige Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrecher nur der besiegten Seite" charakterisiert. (Ebenda, S. 9) Die vom OGH inkriminierte Bezeichnung "polnischer Raubstaat" wird von Schaller auch noch inhaltlich zu begründen versucht: "Dabei ist die beanstandete Wertung der polnischen West-Ausweitung auf Kosten Deutschlands - in der ohnehin nur der Raub unvorstellbaren deutschen Vermögens und riesigen Landbesitzes, von Bodenschätzen, Fabriken, vielen Millionen Wohnungen usw. zur Sprache gebracht wird, der zweifelsohne auch vorliegende Völkermord jedoch nicht erfasst ist - in der Sache selbstverständlich zutreffend." (Ebenda)


Die Charakterisierung der NO als rechtsextrem trifft sich auch mit Aussagen, die ein Grazer Gericht 2004 zu Artikeln, die in dieser Publikation erschienen sind, getätigt hat. Laut der Tageszeitung Der Standard (Steiermark-Ausgabe) vom 18. 3. 2005 werden in einem Gerichtsurteil einige Artikel, die in der NO veröffentlicht worden sind, als "stark rechtsnational, zum Teil das NS-Regime verharmlosend" beurteilt.


« zurück