(Zitiert nach: Helmut Reinalter/Franko Petri/Rüdiger Kaufmann (Hg.), Das Weltbild des Rechtsextremismus. Die Strukturen der Entsolidarisierung, Innsbruck 1998, S. 51-61)

1. Rechtsextremismus kann nicht auf Gewalt und Gewaltbereitschaft (Jugendlicher) und/oder auf ein Jugend- oder Randproblem reduziert werden; es ist ein schichten- und altersübergreifendes, auch in der gesellschaftlichen Mitte anzutreffendes Phänomen, das verschiedene Dimensionen und vielfältige Komponenten und Facetten aufweist. Beim Begriff gehe ich von der Definition von Willibald Holzer im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" (2) aus, deren wesentliche Elemente denen anderer gängiger wissenschaftlicher Begriffsbestimmungen entsprechen (3): die Vorstellung von einer - meist biologisch fundierten - Volksgemeinschaft als Gegenmodell zu einer pluralistischen, repräsentativen Demokratie, Ethnozentrismus (in Österreich Deutschnationalismus) und damit verbunden Fremdenfeindlichkeit bis hin zum Rassismus, Vorstellungen von einem von starker Hand geführten Staat und ein "nationales" Geschichtsbild. Diese Zielvorstellungen werden vielfach mit aggressiven Methoden, mit Gewalt oder Gewaltdrohungen vertreten.

2. Politische und gesellschaftliche Zustände in Deutschland bzw. deren Befunde können seit der Vereinigung 89/90 weniger denn je auf Österreich übertragen werden; Analogieschlüsse aus bundesdeutschen Untersuchungen auf österreichische Verhältnisse sind, obwohl noch immer üblich, problematisch geworden. Die massenhafte Anwendung rechtsextremer und fremdenfeindlicher, insbesondere von Jugendlichen ausgehende Gewalt, bis hin zu mörderischen Brandanschlägen (4), findet kein Gegenstück zu Österreich. Auf der anderen Seite gibt es in der Bundesrepublik keine rechtsextreme Partei im Parlament und eine Militanz begünstigende Zersplitterung der rechtsextremen Parteienlandschaft, während in Österreich eine bereits etablierte Parlamentspartei, die FPÖ, rechtsextreme Politik und Aktivisten integriert und sich in Richtung Rechtsextremismus entwickelt hat. (5)

3. Das geringere Ausmaß einer gewaltbereiten Jugendszene und tatsächlicher Gewaltanwendung sowie das Fehlen spektakulärer Ereignisse wie Rostock oder Solingen hatten in Österreich auch geringeres mediales Interesse und eine geringere wissenschaftlich-publizistische Auseinandersetzung zur Folge, sodaß eine solide Datenbasis und fundierte wissenschaftliche Untersuchungen fehlen. Vielfältige, z. T. widersprechende Erklärungsansätze zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft (individualpsychologische, sozialisisationstheoretische, gesellschaftskritische) liegen vor allem für Deutschland vor, wobei der von W. Heitmeyer u. a. entwickelte Desintegrations- und Modernisierungsopfer-Ansatz auf den größten Anklang, aber auch Kritik gestoßen ist. (6)

4. Meines Erachtens haben folgende politisch-gesellschaftliche Faktoren zu einem - freilich nicht jugendspezifischen - Anwachsen von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus geführt:

• eine durch Politskandale, Parteibuch- und Privilegienwirtschaft verursachte Politikverdrossenheit;
• rapide Veränderungen im traditionellen Wirtschafts- und Sozialgefüge (wie z. B. Niedergang von Verstaatlichter und Konsum, technologischer Wandel, Zunahme der Arbeitslosigkeit, internationaler Konkurrenzdruck), die Unsicherheiten, Ängste, Frustrationen und Aggressionen bei Betroffenen auslösen;
• von bestimmten Medien und Politikern geschürte Aversionen gegen Ausländer, insbesondere seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und den damit zusammenhängenden größeren Migrationen in Europa;
• die von den selben Kräften angeheizte Sozialschmarotzer- und Kriminalitätsdebatte, mittels der den sogenannten "Fleißigen" und "Anständigen" ihre Feindbilder eingeprägt werden. (7)

5. Beim Phänomen Rechtsextremismus können zwei wesentliche Dimensionen unterschieden werden: der politische Rechtsextremismus in Form von Parteien, Organisationen, Aktivistengruppen, Medien u. dgl. und der soziologische Rechtsextremismus, der in Einstellungen, Mentalitäten, Denkmustern und Verhaltensweisen, auch Wählerverhalten, zum Ausdruck kommt. (8) Diese zwei Dimensionen hängen untrennbar zusammen, wobei der weitaus größere Bereich des soziologischen Rechtsextremismus das auszuschöpfende Reservoir des politischen Rechtsextremismus bildet.

6. Rechtsextremismus als politisch-ideologische Strömung hat sowohl aktuelle gesellschaftliche Ursachen als auch Wurzeln in historischen Traditionen, wobei in Deutschland und Österreich besonders politische, ideologische und personelle Kontinuitäten zum Nationalsozialismus und zu dessen Vorläufern und Wegbereitern zu berücksichtigen sind. Der Kalte Krieg, die verfehlte Entnazifizierung, der politische Opportunismus der Großparteien gegenüber den ehemaligen Nazis hatten Ende der 40er- und in den 50er-Jahren die Rekonstituierung des "Dritten Lagers" ermöglicht. Im Verband der Unabhängigen (VdU) und dessen Nachfolgepartei FPÖ (1956) hatte das "nationale" Lager, das ein breites politisches Spektrum von kaum verhülltem Neonazismus bis zu gemäßigterem Deutschnationalismus abdeckte, seine parlamentarische Vertretung. Hochburg von Deutschnationalismus und Rechtsextremismus war wie in den 30er-Jahren das studentisch-akademische Milieu. Angehörige von Burschenschaften, schlagenden Verbindungen und Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) traten während Südtirolkrise um 1960 terroristisch in Erscheinung; die von diesen Kräften 1966 gegründete Nationaldemokratische Partei Norbert Burgers, der die Liberalisierungstendenzen in der FPÖ unter Friedrich Peter nicht mitmachen wollte, konnte allerdings angesichts des allgemeinen Linkstrends nach 1968 nicht reüssieren. (9)

7. In der in den Jahren 1979-1981 in fünf Auflagen erschienenen Rechtsextremismusstudie des DÖW (10) wurden nahezu 50 rechtsextreme Organisationen aufgelistet; ihre tatsächliche Bedeutung und Einfluß gingen jedoch - Kärnten ausgenommen - allmählich zurück, da sich die im großen und ganzen proösterreichische und demokratisch orientierte Erziehungsarbeit an Schulen und Hochschulen auszuwirken begann. Als deutlichstes Indiz für diese Entwicklung ist der Rückgang des Stimmenanteils des rechtsextremen RFS bei den ÖH-Wahlen von über 30 % in den 60er-Jahren auf 7 % 1979 und unter 5 % 1997 anzusehen. (11) Dieser Stagnations- und Niedergangsprozeß erreichte mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ 1983-1986, als sich die liberalen Kräfte scheinbar durchgesetzt hatten, seinen Höhepunkt.

8. Einen entscheidenden Markstein der weiteren Entwicklung im gesamten "Dritten Lager" bildete der Innsbrucker Parteitag der FPÖ vom September 1986, als die liberale Führung um Norbert Steger gestürzt und Jörg Haider als Exponent des traditionellen rechten "nationalen" Flügels an die Spitze der FPÖ trat. Im Gefolge dieses Rechtsrucks kam es zu einer Polarisierung: Auf der einen Seite schwenkten der größere Teil der Rechtsextremisten sowie einzelne ehemalige neonazistische Aktivisten - angezogen von Haiders Erfolgsdynamik und seinen rechten Sprüchen - zu Haider und seiner FPÖ um und konnten dort schon bald Funktionen und Mandate übernehmen. (12) Auf der anderen Seite radikalisierten sich die verbliebenen neonazistischen Kleingruppen, die immer offener nationalsozialistische Propaganda, vor allem Leugnung des Holocaust, betrieben.

9. Die 1992 verabschiedete Novelle zum NS-Verbotsgesetz gab Justiz und Exekutive eine bessere Handhabe zu einem energischen Vorgehen gegen diese Gruppen. Verurteilungen sowohl der Führergestalten wie Walter Ochensberger, Gottfried Küssel, Hans Jörg Schimanek jun. und Gerd Honsik, der sich seiner Haftstrafe durch Flucht nach Spanien entzog, als auch zahlreicher Unterführer und Basisfunktionäre zerschlugen die neonazistischen Strukturen, die jetzt nur mehr als illegale Zirkel weiterbestehen. Als neue Möglichkeiten zur Verbreitung neonazistischer Propaganda bzw. für interne Kommunikation werden nun internationale Computernetzwerke benützt, weil diese Kontrolle und Zugriff der Behörden weitgehend entzogen sind und damit auch ein weit größeres Publikum als mit herkömmlicher Publizistik angesprochen werden kann. (13)

10. Das in den 80er-Jahren sich entwickelnde Milieu der Skinheads, Hooligans und Fußballrowdys hat in Österreich nicht jenes Ausmaß und Intensität wie in anderen westlichen Ländern erreicht. Skinhead-Zeitschriften zeigen, daß rechtsextreme Kontakte und Einflüsse, vor allem im Bereich Ausländerhetze, zwar vorhanden sind; man muß jedoch eher von einer rechtsgerichteten jugendlichen Subkultur als von einem Teil der organisierten Neonaziszene ausgehen. Aus den wenigen Studien, etwa über Linz und Graz, geht freilich hervor, daß diese Szene äußerst klein ist, oft nur ein dutzend Personen in städtischen und kleinstädtischen Gruppen umfaßt, und sich im Rückzug befindet. Eine Ausnahme bildet Vorarlberg, wo sich eine aktiv gewalttätige Szene in Verbindung mit deutschen und Schweizer Skins etabliert hat. (14)

11. Politische Isolierung und behördliche Verfolgungen, aber auch das Klima der Ausländerfeindlichkeit haben die latente Gewaltbereitschaft des Rechtsextremismus in offenen Terrorismus umschlagen lassen. Seit Dezember 1993 haben mehrere Briefbombenserien sowie die Rohrbomben von Klagenfurt, Stinatz und Oberwart mit vier Toten und zahlreichen Verletzten Österreich erschüttert und den gewalttätigen Kräften im Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit einen Stellenwert verschafft, der ihnen politisch nicht zuzumessen ist. (15)

12. Die meisten rechtsextremen Organisationen Österreichs, insbesondere die politisch noch immer einflußreichen Veteranenverbände, zeichnen sich durch Überalterung aus; vielfach werden sie von rechtsextremen Jugendlichen der 50er-, 60er- und 70er-Jahre getragen. Dazu kommt ein quantitativer und qualitativer Schrumpfungsprozeß zugunsten der FPÖ, die sich aufgrund der politischen Gestaltungsmöglichkeiten und der Karrieremöglichkeiten als attraktive Alternative zu politischem Sektierertum erweist. (16) Eine Ausnahme bildet lediglich der ÖTB, dessen über 70 000 meist jugendliche Mitglieder freilich nicht pauschal als rechtsextrem qualifiziert werden können, da das rechtsextreme Segment im ÖTB primär von der schon älteren Funktionärsschicht ("Dietwarte") gebildet wird. Der ÖTB beruft sich programmatisch und auch in der Praxis auf den "Turnvater" Jahn, der sich durch chauvinistisch-deutschnationales, rassistisch-antisemitisches und antiklerikales Gedankengut auszeichnete, bemüht sich aber gleichzeitig - vor allem in Form der Übernahme des "Ehrenschutzes" durch Politiker - um politische Anerkennung. (17) Die Verzahnung rechtsextremer Organisationen mit der FPÖ - insbesondere auf personeller Ebene - hat unter Haiders Obmannschaft stark zugenommen, wobei neben dem ÖTB die "Österreichische Landsmannschaft" mit der Zeitschrift "Eckartboten" und den "Eckartschriften" zu nennen ist. Die integrative Funktion solcher Organisationen wird am deutlichsten in der "Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) sichtbar, die einerseits "Politische Akademien" mit Beteiligung österreichischer und ausländischer Rechtsextremisten und FPÖ-Politikern durchführt, andererseits einer bewaffneten neonazistischen "Wehrsportgruppe Trenck" Unterschlupf bot. Die vielfältigen internationalen Verbindungen und Verflechtungen rechtsextremer Gruppen haben sich freilich aufgrund der strengeren österreichischen Rechtssprechung in den letzten Jahren von der Veranstaltungsebene zunehmend auf EDV-Netzwerke verlagert.

13. Das deutschnationale Studenten- und Akademikermilieu hat sich grundlegend gewandelt: die deutschnationalen Verbindungen sind zwar über ihre "Alten Herren" weiter präsent und einflußreich, vor allem in der FPÖ, verfügen aber infolge ihrer geringen Attraktivität nur mehr über einen kleinen Anteil aktiver Studenten. Die Grazer Zeitschrift "Aula" als wichtigste intellektuelle und publizistische Plattform ist durch die Verurteilung ihres Herausgebers wegen NS-Wiederbetätigung ins politische Abseits geraten; ihre Jugendzeitschrift "Identität" ist eingegangen. (18) Die von den früheren "Aula"-Machern Mölzer und Hatzenbichler herausgegebene Österreich-Ausgabe des deutschen Rechtsaußen-Organs "Junge Freiheit" kämpft mangels Leserkreis mit Existenzschwierigkeiten. Der RFS ist nach liberalen Intermezzi in den Schoß der FPÖ zurückgekehrt, vermag allerdings deren Bedarf nach intellektuellem Nachwuchs kaum zu erfülllen. Stärker als durch jede programmatische Äußerung hat sich der RFS mit einer rassistisch-ausländerfeindlichen Karikatur im "Stürmer"-Stil in seinem Organ "Der Ring" 1996 positioniert. (19)

14. Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), die offizielle FPÖ-Jugendorganisation, ist im Gegensatz zur eigenen Partei und in Gleichklang mit anderen Parteijugendorganisationen, wenig attraktiv und erfolgreich und verfügt nach Eigenangaben über 5600 Mitglieder. In dem innerparteilich kaum zählenden RFJ haben sich in den letzten Jahren - zumindest lokal und regional (einige Wiener Bezirke, Wiener Neustadt, Burgenland) - einige rechtsextreme Kerne etabliert. Vorläufiger Höhepunkt dieses Trends war die Schändung des jüdischen Friedhofs in Eisenstadt 1992 durch zwei führende burgenländische RFJ-Funktionäre, die als Schüler von ihrem Lehrer und späteren FPÖ-Bundesgeschäftsführer Karl Schweitzer für den RFJ angeworben und bis zu ihrer Aufdeckung verteidigt worden waren. Auf dem am Tatort zurückgelassenen Bekennerschreiben hatten die freiheitlichen Friedhofsschänder ihrem "Vorbild Jörg Haider" einen "arischen Gruß" zukommen lassen. Der flüchtige, zweite mutmaßliche Täter, gleichzeitig FPÖ-Kandidat in Stadt Schlaining, hat sich inzwischen als eine Zentralfigur des Neonazismus herausgestellt, der (als Arisk) in rechtsextremen Computernetzen operierte und dort Bombenbauanleitungen veröffentlichte.

15. Als Hauptkraft des österreichischen Rechtsextremismus ist aufgrund ihrer parlamentarischen Stärke und ihres Einflusses auf die Politik die Haider-FPÖ anzusehen, die sich seit 1986 kontinuierlich nach rechts außen entwickelt hat. Haiders Äußerung von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" des "Dritten Reiches" und seine anschließende Abwahl als Kärntner Landeshauptmann im Juni 1991, das "Ausländervolksbegehren" der FPÖ Anfang 1993 und die in der Folge stattgefundene Abspaltung des "Liberalen Forums", die Absage an die universellen Menschenrechte und die Haider-Apologie der Waffen-SS in Krumpendorf markierten den Weg der Haider-FPÖ zum Rechtsextremismus. Die neuentdeckten Programmwerte "österreichischer Patriotismus" und "wehrhaftes Christentum" sind lediglich eine Camouflage für die angepeilte Systemänderung zu einem autoritären Führerstaat ("Dritte Republik"). (20)

16. Während traditionelle rechtsextreme Gruppierungen in der österreichischen Politik kein Faktor sind, kann die Haider-FPÖ auch ohne Regierungsbeteiligung zumindest Teile rechtsextremer Politikvorstellungen, vor allem in der "Ausländerfrage", verwirklichen, indem sie durch ihre Wahlerfolge und dank Unterstützung von Boulevardmedien die Regierungsparteien unter permanenten Druck setzt.

17. Hinweise zur Bekämpfung von Rechtsextremismus können hier nur oberflächlich-schlagwortartig skizziert werden: Die Wirksamkeit polizeilicher und gerichtlicher Maßnahmen gegen den militanten Rechtsextremismus und Neonazismus zeigt, daß auf dieses rechtsstaatliche Mittel nicht verzichtet werden kann. (21) Das Bildungsgefälle zwischen Schülern und Lehrlingen (22) und die männliche Dominanz im Rechtsextremismus (23) erweisen die Bedeutung der Erziehungsarbeit sowohl im Schulbereich als auch in der Familie. Die gesellschaftlich-politische Fundierung des Rechtsextremismus schließlich fordert die Wirtschafts- und Sozialpolitik; denn eine Zwei-Drittel-Gesellschaft wäre die Garantie für einen wachsenden rechtsextremen Sektor in der Jugend. Im übrigen sollten sich antifaschistische Bemühungen nicht auf Randgruppen, sondern auf jene politisch einflußreichen Kräfte konzentrieren, die Menschenrechte und Menschenwürde in Frage stellen und den Systemumsturz in Richtung "Dritte Republik" betreiben.

Anmerkungen

Quellen/Literatur