(In englischer Fassung publiziert in: women in Austria. Edited by Günter Bischof, Anton Pelinka, Erika Thurner, New Brunswick 1998, Contemporary Austrian Studies, volume 6, S. 164-173.)
INHALT:
- 1986: Wende zu Rassismus und Rechtsextremismus
- Camouflage als "Staatsmann" und "Österreichpatriot"
- "Ghost of the New Europe"?
Tony Judt hat es in bemerkenswerter Weise verstanden, in einem knappen Aufsatz wesentliche Charakteristika der Nachkriegsentwicklung Österreichs, gegenwärtige Hauptproblemfelder der österreichischen Innen- und Außenpolitik und Stellenwert und Funktion der Haider-FPÖ herauszuarbeiten und in eine europäische Dimension einzubetten. Aus unserer Sicht ist an seiner fundierten Darstellung und Analyse nichts Wesentliches zu kritisieren, doch ist es uns ein Anliegen, einige wichtige Aspekte der Entwicklung, Struktur und Politik der Haider-FPÖ schärfer auszuleuchten, damit die nicht selten auch auf Politiker und Wissenschaftler wirkende demokratisch-österreichische Camouflage der Haider-FPÖ entfernt wird und die spezifisch österreichischen Konturen dieses "Ghost of the New Europe" sichtbar werden.
1986: Wende zu Rassismus und Rechtsextremismus
Der Innsbrucker Parteitag der FPÖ im September 1986 muß heute als ein Markstein der innenpolitischen Entwicklung Österreichs angesehen werden: Der Wechsel an der Spitze der FPÖ signalisierte eine folgenschwere, grundlegende Wende der FPÖ nach rechtsaußen, er führte zur Beendigung der kleinen Koalition von SPÖ und FPÖ und zur Etablierung einer (inzwischen klein gewordenen) großen Koalition von SPÖ und ÖVP. Seitdem steht die österreichische Innenpolitik im Zeichen der immer schärferen und wirksamer werdenden Angriffe der Haider-FPÖ auf die Regierung und das gesamte politische System, die zu beispiellosen Wahlerfolgen, zu beträchtlicher politischer Einflußnahme und zur nicht mehr auszuschließenden Perspektive einer Machtgreifung der Haider-FPÖ geführt haben. Die Fragen nach Herkunft, Struktur, Positionierung und Zielen dieser Partei und ihres Führers sind daher von enormer Bedeutung für Österreichs weiteren Weg, wobei in Politik wie bei Wissenschaftlern ein breites Spektrum an Einschätzungen vorhanden ist. Aus der Sicht der Autoren (1) ergibt sich folgendes Bild:
- völlige Ausschaltung des traditionellen liberalen
Flügels der FPÖ: Im Gefolge des Innsbrucker Parteitags
wurde die bisherige, tendenziell liberale Führungsgruppe um
Norbert Steger aus der Partei hinausgedrängt; noch
verbliebene Liberale um Heide Schmidt und Friedhelm
Frischenschlager schieden nach dem
Anti-Ausländervolksbegehren 1993 aus der FPÖ aus und
formierten sich im Liberalen Forum.
- Umstrukturierung der FPÖ zu einer autoritären
Führerpartei: Während die alte FPÖ durch
rivalisierende Gruppen und Einzelpersönlichkeiten
geprägt war, dominiert Jörg Haider die Partei total und
unumstritten aufgrund der ausschließlich ihm zu verdankenden
politischen Erfolge. Haider fordert daher 100 Prozent
Loyalität und entfernt gnadenlos alle (auch nur potentielle)
Konkurrenten wie z. B. Ex-Klubobmann Norbert Gugerbauer; ebenso
wurden alle seine früheren Förderer (Friedrich Peter,
Mario Ferrari-Brunnenfeld, Kriemhild Trattnig u. v. a.)
ausgeschaltet. Alle Spitzenpositionen werden nach Haiders Belieben
besetzt, meist mit ihm persönlich ergebenen, aber nicht sehr
fähigen Vasallen. Die häufig abrupten Änderungen
unterworfene Parteilinie wird ausschließlich von Haider
bestimmt. Die totale Zustimmung (Parteitag November 1996
Feldkirch: 98 Prozent) weist Jörg Haider als echten
"Führer" aus.
- Integration von Rechtsextremisten und Neonazis: Seit 1986 hat gleichsam eine Wiedervereinigung des seit der zweiten Hälfte der sechziger Jahre zersplitterten deutschnational-rechtsextremen Lagers innerhalb der FPÖ stattgefunden; viele der im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" angeführten Personen sind heute in der FPÖ zu finden, sind vielfach inzwischen zu Funktionären und Mandataren aufgestiegen. Da dieser Vorgang nicht ohne Wissen oder Zustimmung des allmächtigen Parteiführers vor sich gehen konnte, wäre es unpräzise, von einer Infiltration oder Unterwanderung zu sprechen; vielmehr vollzog sich ein Prozeß der Integration des traditionellen Rechtsextremismus in die FPÖ. Weithin sichtbar wurden die Verbindungen zu neonazistischen Aktivisten, als sich die Täter, die 1992 den jüdischen Friedhof in Eisenstadt mit Hakenkreuzen, SS-Runen und "Sieg Heider"-Parolen geschändet hatten, als Schüler des inzwischen abgesetzten FPÖ-Generalsekretärs Karl Schweitzer und als Mitglieder des Ringes Freiheitlicher Jugend bzw. als FPÖ-Kandidat heraustellten.
Eine ganze Reihe freiheitlicher Politiker, allen voran Haider selbst, erfuhr ihre politische Sozialisation in den deutschnationalen Burschenschaften und Studenten- und Akademikerverbänden, die in der Grazer Zeitschrift "Aula" ihr publizistisches und ideologisches Organ haben. Nach der Verurteilung des Aula-Geschäftsführers wegen NS-Wiederbetätigung im Zusammenhang mit Holocaust-Leugnung stritt Haider, der bis dahin 25 Interviews und Beiträge geliefert hatte, jede FPÖ-Beziehung zur Aula ab. Jüngster Höhepunkt dieses Verschmelzungsprozesses von Rechtsextremismus und Haider-FPÖ war die von Freiheitlichen, Deutscher Burschenschaft und Ring Volkstreuer Verbände organisierte Feier des "Dritten Lagers" "1000 Jahre Ostarrichi" am 30. 11. 1996 in Wien; die geplante Festrede Haiders beim Festkommers wurde unter starkem Gegendruck zwar abgesagt, doch traten zahlreiche führende FPÖ-Politiker in Erscheinung und die Partei stellte einen größeren Geldbetrag für die Veranstaltung zur Verfügung.
Die Umpolung der FPÖ in Richtung Rechtsextremismus wird jedoch nicht nur in diesem politisch-personellen Strukturwandel sichtbar; sie äußert sich auch und vor allem in Aussagen, Handlungen und Politik Jörg Haiders selbst. In diesem Rahmen muß der Hinweis auf die einige bekannte rechtsextremen oder pro-nazistischen Äußerungen genügen: das Spektrum reicht von der Diffamierung der österreichischen Nation als "ideologische Mißgeburt" über die Anpreisung der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" des Nationalsozialismus und der Deutung des Hitlerkrieges als Verteidigungskampf Europas gegen den Bolschewismus bis zum Lob der Waffen-SS und der Negierung des Nürnberger Gerichtsurteils. Zwei Kernbereiche Haiderscher Politik scheinen uns in dieser Beziehung von besonderem Stellenwert:
- die permanente, systematische und radikale Kritik am "System",
an der repräsentativen Demokratie, an der Zweiten Republik,
am Parteiensystem. Haiders Fundamental- und Systemopposition liegt
ein antipluralistisches Politikverständnis zugrunde, das in
der Vision einer autoritären, von plebiszitären
Elementen getragenen "Dritten Republik" ihren sichtbaren Ausdruck
gefunden hat. In der Verfolgung dieser Ziele kommt ein aggressiver
politischer Stil zum Tragen, der auch vor der gezielten, wie sich
später meist herausstellt: unberechtigten Diffamierung und
öffentlichen Anprangerung von einzelnen Menschen nicht
zurückschreckt.
- die rassistische Züge annehmende Anti-Ausländer-Politik der FPÖ, die ähnliche Ziele wie die Briefbomben-Terroristen und Neonazis verfolgt, nämlich die Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft, und zu einem Klima latenter und faktischer Gewalt gegen Ausländer und "Ausländerfreunde" in Österreich beigetragen hat. Die von Haider ausgesprochene prinzipielle Ablehnung der universellen Menschenrechte (durch die Forderung nach Austritt Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention), aber auch die Sozialdemagogie, das Verständnis als neue "Arbeiterpartei" und die Schaffung eigener Gewerkschaften teilt die Haider-FPÖ mit Jean-Marie Le Pens rechtsextremer Front National.
In diesem Zusammenhang kann die Frage nach den Parallelen zum
Nationalsozialismus nicht ausgespart werden, die nicht in bezug auf
das massenmörderische NS-Regime, aber sehr wohl zum
Erscheinungsbild der NSDAP in der "Kampfzeit" zu ziehen sind. Der
Historiker Franz Schausberger, hauptberuflich Landeshauptmann von
Salzburg, hat in einer präzisen Analyse die Methoden der
Zerstörung des parlamentarischen Systems durch die systematische
Agitation der NSDAP in den Landtagen 1932/33 aufgezeigt, die u. E.
durchaus denen der FPÖ ähneln: Einbringen zahlreicher
dringlicher Anfragen, tumultöses Verhalten, Dramatisierung
angeblicher oder tatsächlicher Skandale, Affären und
Korruptionsfälllen, Kampagnisierung von Politikerbezügen
und Privilegien, von Bürokratie, Kulturpolitik und
Sozialmißbrauch. Unverkennbar sind weiters Führerkult,
propagandistische Inszenierungen und Sozialdemagogie; dem primär
gegen die Juden gerichteten Rassismus der Nazis entspricht die
Ausländerhetze der FPÖ, die als wichtigstes
Mobilisierungsinstrument bei Wahlen eingesetzt wird. Nicht zuletzt
sind auch die Dynamik und der Aufstieg der NSDAP vor 1933 mit den
Erfolgen der FPÖ seit 1986 vergleichbar.
Ein wichtiger Aspekt bei der Einschätzung der Haider-FPÖ
ist die Frage, ob sich Haider von seinen ursprünglichen, im
post-nationalsozialistischen Milieu geprägten Positionen
wegbewegt hat. In seinem bemerkenswerten, von Haider trotz
Aufforderung nicht eingeklagten Artikel "Ein ganz gewöhnlicher
Nazibua" hat der (damalige) "Standard"-Kolumnist Peter Michael
Lingens, der lange Zeit an die "Lernfähigkeit" Haiders glaubte,
eine eindeutige Antwort gegeben: "Haider verstellt sich nur. Sobald
er ganz er selbst ist, kommt das heraus, was er in Krumpendorf gesagt
hat. Dann muß er die Hand am Rednerpult festhalten, damit sie
nicht hochschnellt." Und Bruno Kreisky, als dessen Erbe sich Haider
heute geriert, erklärte 1988: "Es gibt dann wirkliche Nazis, die
lebensgefährlich sind... Dazu würde ich heute den Jörg
Haider zählen."
Camouflage als "Staatsmann" und "Österreichpatriot"
Die Kritik an dem aggressiven Stil und den rechtsextremen Inhalten
seiner Politik, die sein Image in der Öffentlichkeit und seine
Akzeptanz als Koalitionspartner beeinträchtigen, lassen
Jörg Haider von Zeit zu Zeit seine Wandlung zu einem
gemäßigten Politiker, zum "Staatsmann" verkünden, was
bei manchen Medien und Politikern zumindest eine zeitlang auf
Resonanz stößt. Am deutlichsten offenbart sich die Tendenz
Haiders zur Camouflage seiner wirklichen politischen Absichten an
seinem neuentdeckten "Österreichpatriotismus". Der
traditionelle, die FPÖ seit ihrer Gründung und Jörg
Haider seit seiner Kindheit prägende Deutschnationalismus, der
bis heute im Parteiprogramm der FPÖ enthalten und als der harte
Kern des Begriffs "Drittes Lager" zu verstehen ist, erwies sich in
der politischen Auseinandersetzung in zunehmenden Maße als
hinderlich, zumal er nur das stagnierende Segment der
FPÖ-Kernwählerschicht ansprach, jedoch bei den von der
FPÖ neu gewonnenen oder zu gewinnenden Wählerschichten im
Wege stand. Diese Einsicht führte zur Beiseiteschiebung des
einstigen Chefideologen Andreas Mölzer und zu Haiders "Absage"
an die "Deutschtümelei". Eine genaue Analyse der Aussagen
Haiders und diverser FPÖ-Politiker und -Zeitungen zeigt,
daß sich aber im Grunde an der deutschnationalen
Grundeinstellung, am Bekentnis zur deutschen Volks- und
Kulturgemeinschaft, nichts geändert hat. Laut "Junger Freiheit"
vom 15. 11. 1996 hat Jörg Haider am 25. 10. beim 120.
Stiftungsfest seiner Burschenschaft Silvania "im traditionellen
Schwur erneut bekräftigt, für die Erhaltung des deutschen
Volkstums zu stehen." Bis jetzt haben Jörg Haider und die
FPÖ das für die Angehörigen der anderen Parteien
selbstverständliche Bekenntnis zu einer eigenständigen, von
Deutschland völlig getrennten österreichischen Nation
unterlassen und ergehen sich in vagen Patriotismus-Bekundungen ohne
inhaltliche Substanz, die als unglaubwürig und als
Etikettenschwindel zu qualifizierten sind. Der neuentdeckte
Österreich-Patriotismus der Haider-FPÖ erfüllt zwei
politische Hauptfunktionen: die Täuschung der
Öffentlichkeit über die ungebrochen deutschnationale,
letztlich österreichfeindliche Grundeinstellung und die
leichtere Mobilisierung bzw. Vereinahmmung ausländerfeindlicher
Haltungen in der Bevölkerung.
Die eindeutige Qualifizierung der die FPÖ dominierenden Politik
Jörg Haiders als rechtsextrem impliziert weder, daß die
gesamte Partei - Mitglieder, Funktionäre und Wähler -
rechtsextrem ist, noch, daß die Wahlerfolge primär auf
rechtsextreme Politik oder Propaganda zurückzuführen sind.
Im wesentlichen werden die rechtsextremen Positionen vom alten
"nationalen" Flügel, von Burschenschaftern und von den in die
FPÖ integrierten Rechtsextremisten und Neonazis vertreten;
hingegen sind viele der neuhinzugestoßenen Kräfte kaum
ideologisch konturiert, sondern beziehen ihre Motivation von der
Person und Politik Haiders. Die Attrakivität Jörg Haiders
beruht vor allem darauf, daß er es versteht, sich in der
Öffentlichkeit, in Medien und TV, als Kämpfer gegen
Mißstände, Korruption, Privilegienwirtschaft,
Ungerechtigkeiten aller Art zu präsentieren. Da viele seiner
Kritikpunkte berechtigt sind und oft Änderungen bewirken, da er
Versprechungen abgeben kann, die er als Oppositionspolitiker nicht zu
erfüllen braucht, findet er bei vielen Menschen Anklang, die von
gesellschaftlichen Veränderungsprozessen zutiefst verunsichert
oder schon Opfer solcher Entwicklungen sind
("Modernisierungsverlierer") und denen einfache Lösungen
persönlicher oder gesellschaftlicher Probleme vorgegaukelt
werden. Mit ihrer Hetze gegen ein System, das die (vielfach als
kriminell hingestellten) "Ausländer" gegenüber den
"Inländern", den "Anständigen" und "Fleißigen"
bevorzuge, knüpfen die Freiheitlichen an ohnehin weitverbreitete
autoritäre und rassistische Einstellungen und Vorurteile in der
Bevölkerung an und schaukeln diese mit Hilfe der
Boulevard-Presse hoch. Hingegen dringt die nur von einem Teil der
Medien mitgetragene antifaschistische Kritik an der Haider-FPÖ
offenbar nicht genügend durch.
Jörg Haider ist sich bewußt, daß er nicht aus
eigener Kraft, sondern nur in einer Koalition an die Macht kommen
kann und daß der Mangel an Respektabilität dabei das
größte Hindernis ist. Neben seinen Bemühungen um ein
demokratisches österreichisches Image gibt er sich daher auch
als aktiver Katholik und buhlt um den rechten Rand des Katholizismus,
verkörpert durch den der FPÖ mit einiger Sympathie
gegenüberstehenden St. Pöltner Bischof Kurt Krenn. Zum
anderen versucht Haider, sich als Erbe Kreiskys auszugeben und sich
frustrierten Sozialdemokraten anzubiedern. Jedenfalls setzt Haider
große Anstrengungen, das politische Spektrum seiner Partei zu
erweitern und angesehene Personen, Sportler, Journalisten,
Unternehmer und Manager, Richter u. a., nicht ohne Erfolg, als
Kandidaten zu gewinnen. Die von ihm gegen eine nicht gerade
begeisterte Parteibasis durchgesetzte Kandidatur von Peter Sichrovsky
diente vor allem dazu, die "Ausgrenzung" durch linke, liberale,
jüdische Kreise zu unterlaufen, jeglichen Antisemitismus zu
widerlegen und im Ausland einen jüdisch-liberalen
Vorzeigekandidaten präsentieren zu können. In diesem Sinne
kann die Haider-FPÖ als Repräsentantin einer "Neuen
Rechten", einer Spielart des Rechtsextremismus, aufgefaßt
werden, die mittels einer äußerlichen Modernisierung alter
Inhalte und Begriffe versucht, das politisch stigmatisierte Feld des
herkömmlichen Rechtsextremismus zu verlassen, um auf diese Weise
Bündnispartner gewinnen und zu politischem Einfluß
gelangen zu können.
Die Verfasser sind sich bewußt, daß es auch andere
Einschätzungen der Haider-FPÖ gibt. (2) Auf der
äußersten Linken werden gelegentlich Auffassungen
vertreten, Haider sei ein gewöhnlicher Politiker innerhalb eines
kapitalistischen Systems sei, der sich nur in Nuancen von der
Regierungspolitik unterscheide; ein "braver Staatsantifaschismus"
baue Haider als Popanz auf und solle von der unsozialen,
arbeiterfeindlichen Regierungspolitik ablenken. Einzelne
Sozialdemokraten wollen die "Ausgrenzung" der FPÖ beenden, um
ihren strategischen Nachteil gegenüber der ÖVP
auszugleichen und allenfalls mit der FPÖ ihren Machterhalt zu
sichern. Bürgerliche Kommentatoren sehen die FPÖ als
normale bürgerliche Partei und Haider als bloßen
Populisten ohne Programm und Ziele, dem es nur um die Machterringung
gehe. Diese meist nicht auf fundierte Quellenstudien und Analysen
gestützten Einschätzungen beantworten freilich nicht die
Frage, was nach der Machteroberung durch Haider kommt. Die Erwartung,
daß ein solcher Politiker früher oder später an
unlösbaren Problemen scheitern würde, hat sich im Falle
Hitlers als verfehlt und folgenschwer herausgestellt. Die oben
skizzierte menschenverachtende Politik Jörg Haiders -
gegenüber Partei"freunden", politischen Gegnern und
Ausländern - schon als Oppositionspolitiker läßt
erahnen, zu welchen weitreichenden Maßnahmen er als Inhaber der
Macht fähig wäre. Eine Regierung der Haider-FPÖ
würde eine gravierende Änderung des politischen Klimas
Österreichs mit sich bringen und sich nicht nur in harten
Maßnahmen gegen Ausländer äußern, sondern auch
in drastischen Einschränkungen demokratischer Rechte für
Inländer, wie sie Haider ninsichtlich der Pressefreiheit und in
Richtung Zwangsarbeit bereits angekündigt hat.
Mit einem Anteil von über 28 Prozent bei den EU-Wahlen am 13. 10. 1996 hat sich die Haider-FPÖ als die erfolgreichste Rechtsaußen-Partei Europas etabliert und ist zu einem Wunschbild für andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien in Europa geworden. Auch wenn man unsere Einschätzung der Haider-FPÖ als rechtsextreme, systemstürzende Partei nicht teilt und diese nur als weit rechtsstehende, populistisch agierende, auf Wählermaximierung und Machteroberung abzielende Partei mit systemverändernden Zielsetzungen ansieht, sind wesentliche Elemente von Inhalt und Stil der Haider-FPÖ unbestritten. Die nachstehenden Komponenten sind auch in ähnlichen, noch nicht so erfolgreichen Parteien und Bewegungen Europas zu finden bzw. sind für diese Vorbild:
- Ethnozentrismus, Nationalismus und Chauvinismus
- rassistisch akzentuierte Hetze gegen Ausländer, Immigranten und Flüchtlinge, insbesondere aus Südosteuropa, Asien und Afrika
- Ablehnung der EU, des Maastricht-Vertrags und des Euro
- permanente Abwertung des Parteiensystems und der repräsentativen Demokratie, antipluralistisches Politikverständnis, autoritäre Tendenzen
- Sozialdemagogie, die Politikverdrossenheit, Existenzsorgen und Zukunftsängste instrumentalisiert
- Law and Order-Parolen; Dramatisierung der Kriminalität zwecks Schürung von Ängsten und Emotionen
- charismatischer Führer, Führerkult, Propagierung eines "starken Mannes"
- Schwarz-weiß-Malerei, Haßpropaganda und Feindbildkonstrukte
- aggressives, offensives Auftreten gegen politische Gegner und Feindgruppen
- Inszenierung der Politik als Show, besonders bei TV-Auftritten, Anlehnung an Boulevardpresse
Der von Politikwissenschaftern in Westeuropa konstatierte Prozeß des "dealignment", die Erosion und Auflösung der traditionellen Partei-Wähler-Bindungen, und der "decline of great parties", der in Italien seinen Höhepunkt erreicht hat, ist von der Haider-FPÖ in Österreich weit vorangetrieben worden. Dieser Prozeß ist zwar nicht unaufhaltsam, aber es gibt derzeit keine Anzeichen, daß er gestoppt wird. "The Ghost of the New Europe" wird in der Tat in Jörg Haiders Politik und Partei am deutlichsten sichtbar und beschert Österreich die Perspektive einer instabilen und gefahrvollen Entwicklung.
Anmerkungen
1) Siehe dazu ausführlich: Brigitte
Bailer-Galanda, Haider wörtlich. Führer in die Dritte
Republik (Vienna: Löcker, 1995); Handbuch des
österreichischen Rechtsextremismus, ed. Stiftung
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Vienna:
Deuticke, 1994); Brigitte Bailer-Galanda/Wolfgang Neugebauer,
Incorrigbly Right. Right-Wing Extremists, "Revisionists" and
Anti-Semites in Austrian Politics today (Vienna-New York, Stiftungs
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes,
Anti-Defamation League, 1996).
2) Siehe dazu u. a.: Gerd Kräh, Die
Freiheitlichen unter Jörg Haider. Rechtsextreme Gefahr oder
Hoffnungsträger für Österreich (Frankfurt am Main et
al.: Peter Lang, 1996) and Markus Wilhelm, "Haider = Vranitzky",
Foehn 21 (1995),:3-81.
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