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Zehn Jahre für "Meinungsfreiheit"

Neues von ganz rechts - November 2007

Das zehnjährige Jubiläum der von Hilmar Kabas, Johann J. Dengler und FPÖ-MEP Andreas Mölzer herausgegebenen Wochenzeitung Zur Zeit stand unter keinem guten Stern. Unmittelbar davor beendete das Berliner Schwesterblatt Junge Freiheit die Zusammenarbeit, weil Mölzer die Abgrenzungsversuche der zu einigenden deutschen Rechten gegenüber dem verfassungsfeindlichen und neonazistischen Rand unterlaufe ("Bitterer Abschied" von Mölzer »). Dann brachten die Auftritte des Neonazi-Verteidigers Herbert Schaller und des britischen Holocaustleugners David Irving bei der Jubiläumsveranstaltung schlechte Presse.

In der Jubiläumsnummer, die wie die Feierlichkeiten der "Meinungsfreiheit" gewidmet war, beklagt Martin Pfeiffer einmal mehr die Ermittlungsschritte gegen als "Nationale" oder "volkstreue Patrioten" verharmloste (mutmaßliche) Neonazis. Gegen diese würden die "Repressionen [...] ständig zu[nehmen]." (Zur Zeit 43-44/2007, S. 7) Mitherausgeber und Chefredakteur Mölzer gibt Einblicke in die Geschichte seines Blattes. So habe der damalige Wiener FPÖ-Obmann Rainer Pawkowicz mit dem Versprechen, im ersten Jahr Anzeigen um zwei Millionen Schilling (145.345 Euro) zu schalten, die entscheidende Starthilfe gegeben. Der ökonomische Erfolg wollte sich danach aber nicht recht einstellen: Die Inserate beschränken sich mittlerweile wieder "auf befreundete Buchverlage" und auch zu den erhofften "Beteiligungen aus der Wirtschaft" (ebenda, S. 2) kam es nicht. Angesichts der gerade in jüngster Zeit wieder stärker zu beobachtenden personellen und inhaltlichen Einengung auf den Rechtsextremismus wird sich daran so schnell wohl auch nichts ändern. Dazu kommt, dass sich das Blatt entgegen der dauernd behaupteten "Unabhängigkeit" mehr und mehr zum FPÖ-Verlautbarungsorgan entwickelt hat - entsprechend zahlreich auch die FPÖ-Politiker von Heinz-Christian Strache abwärts, die sich mit Glückwünschen einstellten. Selbst Mitherausgeber Dengler spricht mittlerweile von Zur Zeit als "einer 'blauen' Zeitung" (ebenda, S. 34).

Die Jubiläumsfeier, welche am 30. Oktober im Wiener Palais Palffy über die Bühne ging, schaffte es nicht aufgrund der zuerst angekündigten und dann ausgebliebenen "hochkarätigen" Diskutanten in die Medien, sondern weil Herbert Schaller dort einmal mehr behauptete, es würde keine "Sachbeweise" für die Gaskammermorde geben. Ein Klient des juristischen Streiters "wider die Gaskammer" (Gerd Honsik über Schaller) konnte nur per Videoeinspielung teilnehmen: der britische Holocaustleugner David Irving, der seit seiner vorzeitigen Haftentlassung Ende 2006 mit Einreiseverbot belegt ist. Irving verglich in seiner "Grußbotschaft" die österreichischen Behörden mit "den Nazis" und stellte sich einmal mehr als Opfer einer - natürlich jüdischen - Verschwörung dar. Laut profil (45/2007) soll er zum allgemeinen Gaudium auch antisemitische Zoten zum Besten gegeben haben. Das profil merkt dazu an, bei der Zur Zeit-Veranstaltung habe sich gezeigt, "dass Geschichtsrevisionisten, Holocaust-Zweifler, Nazis im Geiste, nationale Publizisten und FPÖ-Politiker durchaus zusammengehören" (ebenda).

 

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