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Antimuslimische Kundgebung in Linz

Neues von ganz rechts - Mai 2010

Im Online-Netzwerk Facebook kündigt eine von derzeit 13.739 Personen virtuell unterstützte Gruppe mit dem Namen JA!! zu: Österreich ohne Minarette!!! an, am Samstag den 5. 6. 2010 in Linz eine antimuslimische Kundgebung durchführen zu wollen. Ziel dieser Gruppe ist es, mit "möglichst vielen Mitstreitern überparteilich und konfessionsneutral im Sinne der Schweizer Entscheidung aktiv zu werden." Bei dieser "Entscheidung" handelt es sich um die Volksabstimmung vom November 2009, als ca. 57 Prozent für eine Volksinitiative zum Verbot von Minaretten votierten. Diese Initiative wurde damals von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) initiiert.

Gegründet wurde die Gruppe JA!! zu: Österreich ohne Minarette!!! von den Betreibern der Homepage islam-stop.info. Laut einer Domainabfrage ist für diese Homepage der Mitbegründer und jetzige Bundesgeneralsekretär der Nationalen Volkspartei (NVP), Robert Faller, verantwortlich. Der Verdacht erhärtet sich damit, dass es sich bei dieser antimuslimischen Gruppe zumindest um eine Vorfeldorganisation der NVP, die vom DÖW als eine offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus charakterisiert wird (Nationale Volkspartei »), handeln könnte. Bei den letzten Landtagswahlen in Oberösterreich wurde die Kandidatur der NVP von der Wahlbehörde mit der Begründung untersagt, wonach "die Einbringung des Wahlvorschlags einschließlich der Umfeldbeurteilung [...] als Akt der Wiederbetätigung [nach dem Verbotsgesetz] zu bewerten [sei]". Eine dagegen von der NVP eingebrachte Beschwerde beim Verfassungsgerichthof wurde abgewiesen.

 

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