logo
logo

Haider und Mölzer in deutschen Verfassungsschutzberichten

Neues von ganz rechts - Mai 2003

Einige neue für das Jahr 2002 herausgekommene Landesverfassungsschutzberichte lassen bezüglich Österreich aufhorchen.

Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2002 wird nicht nur auf die engen Kontakte zwischen österreichischen Rechtsextremen und der NPD hingewiesen. Im Kapitel Rechtsextremismus wird in Zusammenhang mit den Aktivitäten der rechtsextremen Partei Die Republikaner auch der FPÖ-Politiker und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider genannt. Wörtlich heißt es dort: "Wichtigste Termine des Jahres 2003 für die REP als Wahlpartei seien die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ferner betonte der Parteivorsitzende seine guten Kontakte zu dem FPÖ-Politiker Jörg Haider in Österreich. Ziel dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004." (Verfassungsschutzberichte 2002 des Landes Bayern, S. 58, http://www.verfassungsschutz.bayern.de/)

Der ehemalige Haider-Berater und jetzige Chefredakteur und Mitherausgeber der Wochenzeitschrift Zur Zeit, Andreas Mölzer, wird im Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen gleich zweimal erwähnt:
"JF-Mitarbeiter als Hauptredner bei 'Nation & Europa'-Lesertreffen
Am 12. Oktober 2002 war der ständige JF-Mitarbeiter Andreas Mölzer neben dem früheren langjährigen REP-Vorsitzenden Schönhuber vor 270 Zuhörern Hauptredner einer Saalveranstaltung, die in der rechtsextremistischen Zeitschrift 'Nation & Europa' (Ausgabe 11-12/ 2002) als Lesertreffen dargestellt wurde. Eingeladen hatten gemeinsam die rechtsextremistischen Organisationen 'Deutsche Liga für Volk und Heimat', 'Gesellschaft für Freie Publizistik' und 'Nation & Europa-Freunde'."
(Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 106, http://www.im.nrw.de/)
Gleichfalls sei Mölzer in einer Einladung der Deutschen Konservativen "zum Sonderkongress zur Bundestagswahl" - einer Veranstaltung, zu der auch der neonazistische "Barde" Frank Rennicke eingeladen wurde - im Spätsommer 2002 als Redner angekündigt worden. (Ebenda)

 

« zurück

 

Unterstützt von: