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Rechter Protest gegen "Sicherheitsgipfel"

Neues von ganz rechts - März 2007

Der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler, der zuletzt mit der Aufstellung einer rassistischen "Bürgerwehr" für Aufregung gesorgt hat, behauptet in einer Aussendung, gemeinsam mit "nationalen Aktivisten" am 2. März vor dem Linzer Landtag "Faschismuskeulen" an die eintreffenden Politiker verteilt zu haben. Damit wollte man gegen den "Sicherheitsgipfel", der angesichts verstärkter und grenzüberschreitender Neonazi-Aktivitäten in Oberösterreich einberufen worden war, protestieren. Für Reinthaler stellt dieser Gipfel einen "demokratiepolitischen Skandal" dar, weil er der "Verfolgung politisch nonkonformer, nationaler Jugendlicher" diene.

Die Sitzung des Landessicherheitsrates, zu der die wissenschaftliche Leiterin des DÖW, Dr. Brigitte Bailer, als Expertin beigezogen worden war, widmete sich nicht nur dem zu verbessernden behördlichen Vorgehen gegen die anwachsende Neonazi-Szene in Oberösterreich, sondern auch präventiven Maßnahmen. LH Dr. Josef Pühringer sagte eine verstärkte Schulung der Exekutive über die Gefahren des Rechtsextremismus sowie die Zusammenarbeit der verschiedenen betroffenen Ressorts der Landesregierung - Soziales, Jugendwohlfahrt, Familienbelange, Bildung - zur Erarbeitung vorbeugender Strategien zu. Landtagsabgeordneter Gunther Trübswasser (Grüne) und die Leiterin des DÖW betonten unabhängig voneinander die Bedeutung des Einsatzes von Sozialarbeitern und Streetworkern, um gefährdete Jugendliche sozusagen "vor Ort" abholen zu können und nicht erst tätig zu werden, wenn es eigentlich schon zu spät ist, weil die jungen Menschen sich bereits in rechtsextremen und neonazistischen Netzwerken verfangen haben. Sowohl der Landeshauptmann als der gleichfalls anwesende Bundesminister für Inneres, Günther Platter, bekundeten ihr Interesse an diesen Anregungen.

 

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