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Anzeige gegen Ulrichsberg-Fanseite auf facebook

Neues von ganz rechts - Juni 2013

Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde gegen die facebook-Seite Ulrichsberggemeinschaft der Heimkehrer- und Europagedenkstätte eine Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz erstattet. Auf dieser Seite, die über 5000 SympathisantInnen aufweist, findet sich eine große Anzahl von Bildern und Kommentaren, in denen die Waffen-SS bzw. Angehörige dieser 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg als verbrecherisch eingestuften Organisation unkritisch und in Kommentaren verherrlichend ("Sie waren Helden") dargestellt werden. Geworben wird für Veranstaltungen mit ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS, ebenso sind Solidaritätsbekundungen für verurteilte NS-Kriegsverbrecher - wie Erich Priebke - zu finden. Weiters wird zustimmend über Neonazi-Gruppen berichtet und es werden Produkte beworben, die im Internet von neonazistischen Versandhäusern zum Verkauf angeboten werden. In der Fotogalerie finden sich z. B. unter dem Titel "Tag der Helden" Bilder von einer von ungarischen Neonazis in Deg organisierten Gedenkfeier für gefallene Angehörige der Waffen-SS.

 

In der vom Linzer Datenforensiker Uwe Sailer eingebrachten Anzeige werden neben dem deutschen Burschenschafter und Autor in der neonazistischen Deutschen Stimme, Armin A., noch zwei Österreicher als mutmaßliche Verantwortliche genannt. Der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft (UBG), Hermann Kandussi, bestreitet jeden Zusammenhang zwischen der UBG und der angezeigten facebook-Seite, von der man sich klar distanziere. (Kleine Zeitung, 6. 6. 2013) Dennoch dürfte die UBG nicht mehr automatisch per Landtagsbeschluss Förderungen bis zu 60.000 Euro erhalten. Der zuständige Landesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) verlangt vom UBG-Vorstand eine glaubwürdige Distanzierung von neonazistischen Umtrieben und die Vorlage sämtlicher Förderabrechnungen, "sonst gibt es null Euro Steuergeld". Zudem fordern die Klagenfurter Grünen FPK-Bürgermeister Christian Scheider auf, der UBG jede Unterstützung durch die Stadt zu entziehen. (Der Standard, 10. 6. 2013)

 

 

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